Weil ja jetzt so viel von direkter Demokratie die Rede ist. Und weil sich ja auch die Regierungsparteien überschlagen in ihren Ankündigungen, das Volk verstärkt in die politische Willensbildung einbinden zu wollen: Warum legt die geschätzte Regierung eigentlich den EU-Fiskalpakt nicht den Bürgern zur Abstimmung vor? Dieser betrifft die Zukunft unseres Landes weit mehr als sämtliche Parkpickerl, Stromleitungen und Flußkraftwerke zusammengenommen. Doch er wurde ruckzuck von der Regierung unterzeichnet, und das Parlament darf nun seinen Segen dazu geben. Es mag ja sein, dass SPÖ und ÖVP das Volk für zu beschränkt halten, über derlei komplexe Materien zu urteilen. Dann würden wir wenigstens um die Freundlichkeit bitten, nicht fortwährend mit direktdemokratischen Versprechen belästigt zu werden, die ohnehin nicht ernst gemeint sind.
Wenn alle den Schlachtruf „Reform" auf den Lippen führen, ist das einerseits lobenswert. Andererseits ist es verdächtig. Denn bei genauerem Hinhören ist zu bemerken, dass nicht alle das Gleiche meinen, wenn sie „Reform" sagen. Für manchen ist die Reform nichts weiter als eine Ausrede, sich die Politik ein wenig nach eigenem Geschmack zurechtzubiegen.
In Frankreich musste soeben eine der neuen Ministerinnen auf Geheiß des neuen Ministerpräsidenten aus ihrer Sozialwohnung ausziehen. Aus Gründen der Vorbildwirkung.
Ehe nun bei uns der Sturm jener losbricht, die dies als beispielhaft bejubeln, verbunden mit
einer Hatz auf Politiker im Gemeindebau, sei kurz innegehalten: Ist es wirklich erstrebenswert, wenn jeder, der ein Mandat ergattert, sogleich seine angestammte Umgebung verlässt und in ein Nobelviertel übersiedelt? Ist es nicht besser, Politiker behalten ihre Wurzeln? Besteht das Wesen einer Republik nicht darin, dass Bürger politische Verantwortung übernehmen, aber dennoch Bauern, Angestellte, Gemeindebaubewohner bleiben? Nicht alles, was unter der Flagge des Privilegienabbaus daherkommt, verdient diesen Namen.
Prioritätensetzung in unserem Land. Man erinnert sich dunkel, dass die Regierungsspitze stets beteuerte, Wissenschaft und Forschung seien vom Spardiktat ausgenommen. Wahrscheinlich waren die Parteiakademien
gemeint.
* Die Mutter aller Cupsensationen passierte 1964. Austria Wien hatte die lästige Pflicht einer ersten Pokalrunde beim SC Marchegg zu erledigen. Der Regionalligaclub kegelte die großen Stars mit 1:0 aus dem Bewerb. Hochmut kam vor dem Fall: Die Veilchen hatten noch am Vortag 1860 München freundschaftlich mit 4:2 besiegt und geglaubt, den Cup in der Provinz locker mitnehmen zu können.
* Die Marchegger konnten sich lange an ihrem Sieg erfreuen. Durch Terminschwierigkeiten dauerte es ein geschlagenes Dreivierteljahr, bis endlich ihre Partie der folgenden Cup-Runde gegen Bischofshofen ausgetragen werden konnte. Inzwischen war nicht nur von anderen Vereinen bereits ein Teil der übernächsten Runde gespielt worden. Die Austria-Killer hatten das Siegen verlernt und unterlagen Bischofshofen.
Auf Seite Drei dieser Ausgabe wird lobend des Umstandes gedacht, dass die Koalition zuletzt einige ernsthafte Schritte der Verwaltungsreform setzte. Bravo! Leider können SPÖ und ÖVP auch das Gegenteil recht gut, nämlich das Aushecken unsinniger Gesetze. Wie etwa das neue Gesetz über die Harmonisierung der Parteiförderung. Bisher durften Länder und Gemeinden die Parteien in jenem Ausmaß fördern, das sie für richtig hielten, was einen Wildwuchs ergab. Also schritt die Koalition zur Harmonisierung - und schrieb genau jene Summen ins Gesetz, mit denen die Länder und Gemeinden schon bisher ihre Parteien fördern. Es ändert sich also genau nichts, nur dass dieses Nichts ab sofort durch ein umfangreiches Gesetz dekretiert wird. Als Überwachungsinstanz würden wir das Salzamt empfehlen, das bisher noch jede Verwaltungsreform überstanden hat.
Getrennt marschieren, vereint zuschlagen? Die Tiroler ÖVP hat sich für das Motto „Getrennt marschieren, einander totschlagen" entschieden. Bei der Innsbrucker Stadtwahl haben die Stadt-ÖVP und die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck" gemeinsam eine solide Mehrheit errungen. Doch die beiden bürgerlichen Parteien sind einander spinnefeind: Die ÖVP wollte „Für Innsbruck" den Bürgermeistersessel abjagen; nun revanchierte sich „Für Innsbruck", indem sie die ÖVP in die Opposition schickt. Der überforderte schwarze Landeshauptmann schafft es nicht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, im Gegenteil: Er heizte durch parteiische Eingriffnahme in den schwarzen Zwist diesen erst richtig an. Das von Salzburger und steirischen Erfahrungen strotzende ÖVP-Lehrbuch „Wie verspiele ich eine satte Mehrheit" könnte bald ein drittes Kapitel erhalten.
Die Industriellenvereinigung öffnete dem Mann bereitwillig ihre Schatulle (dass die noble Geldspende der Industrie spurlos in Grassers nächster Umgebung verschwunden ist, versteht sich von selbst).
