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Der Standpunkt

Österreich braucht keinen Grüß-August

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Erwin Prölls Vorschläge zur Staatsreform sind von persönlichen Motiven geprägt. Das nimmt ihnen die Glaubwürdigkeit.

14 Kommentare

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Seine Anhänger nennen ihn „Heiligkeit", seine Gegner einen Terroristen. Wo immer in der westlichen Welt das religiöse Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, auftaucht, liegt ihm eine Schar von Verehrern zu Füßen. Ob Politiker ihn empfangen oder nicht, wird zum Gradmesser für das Rückgrat, das sie angesichts der Großmachtallüren der Regierung in Peking beweisen. Die Menschheit, so scheint es, teilt sich am Dalai Lama in die, die die Menschenrechte achten, und die anderen.
Der Mann ist aber auch ein Marketing-Genie, das die Leute spielend leicht dazu bringt, tief in ihre Taschen zu greifen und Geld auszugeben. An einer zweitägigen „Unterweisung"  in der speziellen tibetischen Variante des Buddhismus teilzunehmen kostet ganz schön. 150 Euro pro Kopf und Nase, da kommt schon was zusammen. Und die Vorträge wie jener in Salzburg kosten zwischen 40 und 90 Euro, je nach Sitzplatzqualität - bei 4700 Besuchern macht das über den Daumen gepeilt mehr als 300.000 Euro aus.
Dazu kommt, dass bei solchen  Veranstaltungen Bild- und Tonaufzeichnungen verboten sind. Dafür kann jeder, der erleuchtet rausgeht, eine DVD von der aktuellen Veranstaltung mitnehmen. Merchandising der Extraklasse.
Wer weiß, sollten sich andere religiöse Gemeinschaften ein Beispiel an dem Mann nehmen und die Auftritte ihrer Würdenträger vergebühren. Das hätte in der katholischen Kirche zum Beispiel den Vorteil, dass nur mehr jene zahlen, die auch Leistungen ihrer Kirche in
Anspruch nehmen. Wer den Papst auf einer seiner Reisen live sehen will, der könnte durchaus seinen Obolus entrichten, ebenso wer zur Audienz jeden Mittwoch auf dem Petersplatz in Rom gehen will. Selbstverständlich abgestuft danach, ob man dem Papst im Papamobil nahe kommt oder ihn doch nur auf einer der vielen Großbildwände sieht.
Die so genannten Taufscheinchristen würden also nur fallweise zur Kassa gebeten, bei der Taufe, der Firmung, der Hochzeit und zum Begräbnis. Wer hingegen das Angebot seiner Kirche gründlich nutzt, könnte gemäß einer  abgestuften Preisliste regelmäßig Beiträge zum Wohl der Gemeinschaft leisten. Und als Material fürs Merchandising müsste man sich auch anderes einfallen lassen als die üblichen Heiligenbildchen.
Freilich müssten die kirchlichen Würdenträger dann an ihrem Image und an ihren Auftritten arbeiten. Wer den Leuten nur ins Gewissen redet und dabei auch noch ernst schaut, der wird vielleicht die Armen in der Dritten Welt anziehen, aber nicht das zahlungskräftige Publikum, das dem Dalai Lama überall die Säle füllt.
 
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Große Dinge tun sich. Beim Eurovision Song Contest - 1956 zum Zwecke der Völkerverständigung gegründet - wird Österreich der Völkergemeinschaft  heute durch seinen Abgesandten Lukas Plöchl die Nachricht „Woki mit deim Popo!" mit auf den Weg geben.  Und in Chicago  hat sich - was die Wiener  Massenblätter seit Tagen  vor Glück wimmern lässt -  Bundeskanzler Werner Faymann eine Zeit lang im selben Raum wie  Barack Obama befunden.
 
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Leere Versprechen

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Weil ja jetzt so viel von direkter Demokratie die Rede ist. Und weil sich ja auch die Regierungsparteien überschlagen in ihren Ankündigungen, das Volk verstärkt in die politische Willensbildung einbinden zu wollen: Warum legt die geschätzte Regierung eigentlich den EU-Fiskalpakt nicht den Bürgern zur Abstimmung vor? Dieser betrifft die Zukunft unseres Landes weit mehr als sämtliche Parkpickerl, Stromleitungen und Flußkraftwerke zusammengenommen. Doch er wurde ruckzuck von der Regierung unterzeichnet, und das Parlament darf nun seinen Segen dazu geben. Es mag ja sein, dass SPÖ und ÖVP das Volk für zu beschränkt halten, über derlei komplexe Materien zu urteilen. Dann würden wir wenigstens um die  Freundlichkeit bitten, nicht fortwährend mit direktdemokratischen Versprechen belästigt zu werden,  die ohnehin nicht ernst gemeint sind.

 
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Kreisverkehre und Straßenbeleuchtungen machen bitter klar, dass über die Verschandelung der Welt nicht nachgedacht wird. Sie wird einfach umgesetzt.Ein bisserl ist es wie bei so gut wie jedem Kreisverkehr. Da fährt man auf jeden neu gebauten drauf zu, trotz bitterer Erfahrungen immer noch guten Willens, und sieht schon, dass doch wieder was hingebaut wurde. Wieder dachte irgendeiner in irgendeiner Beamten- oder Gemeindestube, dass ein paar Sträucher oder Blumen nicht genug sind. Wieder bildete sich einer ein, dass da was hingestellt werden muss - unbedingt!  Und man denkt sich, wie man so drauf zufährt, es könnte ja auch Kunst sein. Weil Kunst kann, darf, soll, muss ja vieles sein.
 
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ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wagt mit einem Wertewahlkampf einen Drahtseilakt.Michael Spindelegger versucht, seine Partei als Bewahrer wahrer Werte zu positionieren. Nach Korruptionsvorwürfen quer durch die ÖVP -  und nicht nur diese - war das strategisch naheliegend. Doch können Spindelegger & Co. durch die Betonung banaler Selbstverständlichkeiten von Ehrlichkeit bis Moral irgendwelche Blumentöpfe gewinnen?
Ziel der Politik sind entweder materielle oder immaterielle Werte. Dabei hat eine Wohlstand versprechende Partei Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten, welche innere Zufriedenheit durch Anständigkeit ankündigen. Man muss kein Charakterschwein sein, um lieber das Doppelte zu verdienen oder nur die Hälfte an Steuern zu zahlen, anstatt mit Bescheidenheit den späteren Eingang ins Paradies anzustreben.
 
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Vorsicht, Falle! Für manchen ist der Ruf nach „Reform" nichts weiter als eine Ausrede, sich die Politik ein wenig nach eigenem Geschmack zurechtzubiegen. Wie etliche Beispiele belegen.So viel Reform war nie. Die Koalition schreitet an die Reform der Partei- und der Transparenzgesetze. Alle rufen nach einer Reform des Wahlrechts, Stichwort: Persönlichkeitswahl. Die Forderung nach einer Reform der direkten Demokratie gehört heutzutage zum politischen Einmaleins wie das Amen zum Gebet. Von der Reform des Beamtendienstrechts, der Unterrichtsverwaltung, des Föderalismus, des ORF und etlicher anderer ehrwürdigen Institutionen unseres schönen Landes ganz zu schweigen
Wenn alle den Schlachtruf „Reform" auf den Lippen führen, ist das einerseits lobenswert. Andererseits ist es verdächtig. Denn bei genauerem Hinhören ist zu bemerken, dass nicht alle das Gleiche meinen, wenn sie „Reform" sagen. Für manchen ist die Reform nichts weiter als eine Ausrede, sich die Politik ein wenig nach eigenem Geschmack zurechtzubiegen.
 
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Wieder einmal können wir alten Kämpfer hier auf "Hauptsache Sport" nur müde lächeln. "...sowas hab' ich noch nicht erlebt!", "...gehört nicht ins Stadion!" und "Skandal!", hechelten sie, nachdem das Relegationsmatch Düsseldorf - Berlin vor lauter Freudenbekundungen etwas länger dauerte. Ach Kinder, alles schon dagewesen.

 
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Jetzt haben wir sie also - die Neuwahlen in Griechenland. Und mit ihnen die Fortsetzung der Unsicherheit, wie es im Land, in dem die Wiege der Demokratie stand, weitergehen soll.
 
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Die ersten Ankündigungen des neuen französischen Präsidenten, Francois Hollande, sind durchaus erfreulich: Die Politik dürfe sich nicht nur auf Einsparungen konzentrieren, sondern müsse auch das Wachstum fördern. Angesichts der Katastrophe, die die Sparpolitik in Griechenland und in Spanien schon angerichtet hat, angesichts der schwachen Konjunktur des übrigen Europa sollte es keinen Einspruch geben.
 
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In Frankreich musste soeben  eine der neuen Ministerinnen auf Geheiß des neuen Ministerpräsidenten aus ihrer Sozialwohnung ausziehen. Aus Gründen der Vorbildwirkung.
Ehe nun bei uns der Sturm jener losbricht, die dies als beispielhaft bejubeln, verbunden mit
 einer Hatz auf Politiker im Gemeindebau, sei kurz innegehalten: Ist es wirklich erstrebenswert, wenn jeder, der ein Mandat ergattert, sogleich seine angestammte Umgebung verlässt und in ein Nobelviertel übersiedelt? Ist es nicht besser, Politiker behalten ihre Wurzeln? Besteht das Wesen einer Republik nicht darin, dass Bürger politische Verantwortung übernehmen, aber dennoch Bauern, Angestellte, Gemeindebaubewohner bleiben? Nicht alles, was unter der Flagge des Privilegienabbaus daherkommt, verdient diesen Namen.

 
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Die gute Nachricht der Woche: Einer der brisantesten Konflikte Mitteleuropas - der Käsekrainer-Streit - konnte glücklich beigelegt werden. Gallenstein des Anstoßes war bekanntlich eine Wurstware, welche nach dem lange Zeit zu Österreich gehörenden, mittlerweile aber in Slowenien liegenden Herzogtum Käsekrain benannt ist.
 
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Ob Facebook oder die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China: Viele Wirtschaftstrends beruhen auf Masseneuphorie und nicht auf Intelligenz.
 
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Wäre die Salzburger Uni eine politische Partei, müsste sich Rektor Schmidinger keine Sorgen machen. Denn wenn den Parteien eine Geldquelle versiegt (im gegebenen Fall die Wahlkampfkostenrückerstattung), öffnet sich sofort sprudelnd ein neuer Brunnen, sprich: Die Parteienförderung wird erhöht, und alles bleibt wie gehabt. Anders bei den Universitäten, denen kein Mensch und am allerwenigsten die Politik den Wegfall der Studiengebühren kompensiert. Was die Unis zu heftigen Sparprogrammen zwingt, während die Parteien weiterhin aus dem Vollen schöpfen. So viel zur
Prioritätensetzung in unserem Land. Man erinnert sich dunkel, dass die Regierungsspitze stets beteuerte, Wissenschaft und Forschung seien vom Spardiktat ausgenommen.  Wahrscheinlich waren die Parteiakademien
gemeint.
 
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Rechtzeitig zum ÖFB-Cup-Finale Red Bull Salzburg - SV Ried haben wir ein paar G'schichtln über diesen hierzulande immer schon etwas wunderlichen Wettbewerb zusammengetragen.

* Die Mutter aller Cupsensationen passierte 1964. Austria Wien hatte die lästige Pflicht einer ersten Pokalrunde beim SC Marchegg zu erledigen. Der Regionalligaclub kegelte die großen Stars mit 1:0 aus dem Bewerb. Hochmut kam vor dem Fall: Die Veilchen hatten noch am Vortag 1860 München freundschaftlich mit 4:2 besiegt und geglaubt, den Cup in der Provinz locker mitnehmen zu können. 

* Die Marchegger konnten sich lange an ihrem Sieg erfreuen. Durch Terminschwierigkeiten dauerte es ein geschlagenes Dreivierteljahr, bis endlich ihre Partie der folgenden Cup-Runde gegen Bischofshofen ausgetragen werden konnte. Inzwischen war nicht nur von anderen Vereinen bereits ein Teil der übernächsten Runde gespielt worden. Die Austria-Killer hatten das Siegen verlernt und unterlagen Bischofshofen.

 
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Die Aushecker

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Auf Seite Drei dieser Ausgabe wird lobend des Umstandes gedacht, dass die Koalition zuletzt einige ernsthafte Schritte der Verwaltungsreform setzte. Bravo! Leider können SPÖ und ÖVP auch das Gegenteil recht gut, nämlich das Aushecken unsinniger Gesetze. Wie etwa das neue Gesetz über die Harmonisierung der Parteiförderung. Bisher durften Länder und Gemeinden die Parteien in jenem Ausmaß fördern, das sie für richtig hielten, was einen Wildwuchs ergab. Also schritt die Koalition zur Harmonisierung - und schrieb genau jene Summen ins Gesetz, mit denen die Länder und Gemeinden schon bisher ihre Parteien fördern. Es ändert sich also genau nichts, nur dass dieses Nichts ab sofort durch ein umfangreiches Gesetz dekretiert wird. Als Überwachungsinstanz würden wir das Salzamt empfehlen, das bisher noch jede Verwaltungsreform überstanden hat.