Meinung

Kommentare und Standpunkte der Journalisten der Salzburger Nachrichten.

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Der Standpunkt

Die Feuerwehr im Streichelzoo

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Wir befinden uns in einem großen politischen Streichelzoo. Die Probleme werden verniedlicht oder verschwiegen. Die Tiergarten-Feuerwehr ist mit ihren Löschwagen unterwegs und bekämpft die Glutnester so gut es geht.

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Unaufgeregt, sachlich und klug hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Woche den Weg der Europäischen Union in die Zukunft gezeigt. Die Feststellungen der deutschen Höchstrichter beenden auch eine in Österreich zuletzt heftig anschwellende Aufregung.  
 
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Die Ampel wird jetzt zum dritten Mal grün und der vor uns steht und studiert eine Landkarte. Tu weiter Trottel, sagt Lolinger. Das geht gar nicht, übertrifft auf der Geht-Nicht-Skala  auf jeden Fall die Unbeweglichkeit des Autos vor uns.
 
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Neulich am Stammtisch. 
Simperl: „Hast Du das mit diesem Madoff gelesen? Der hat 150 Jahre bekommen."
Wuchterl: „Bei guter Führung ist er in 75 Jahren draußen."
Simperl: „Du bist ein Zyniker."
Wuchterl: „Warten wir's ab."
 
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Beim Bundeskongress des ÖGB machten die Gewerkschafter ihrem Unmut über Bundeskanzler Werner Faymann Luft.
 
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 Spätnachmittag sitz ich (un)gern auf meinem „Hometrainer" und strample mich ab. Das geht, so lang Kraft und Luft reichen. Damit es nicht ganz so monoton wird, rückte ich das Rad vor den Fernseher: das treibt den Kreislauf garantiert hoch.
 
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Eine Liebesheirat sieht anders aus. Werner Faymann und Josef Pröll sind vor sieben Monaten eine Vernunftehe eingegangen. Zwei Faktoren haben die Verbindung die ersten sechs Monate lang halten lassen: erstens die Einsicht, dass ohnehin keine andere Braut in Frage kommt, und zweitens die wirtschaftliche Krise. Sie ist der Kitt, der diese Koalition zusammenhält. Beide Parteichefs sehen sich als Feuerwehrkommandanten der Republik. Wo es brennt, wollen sie löschen.  
 
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Egal, welche Kindergeld-Variante  gewählt wird - wer die maximal mögliche Bezugsdauer ausschöpfen will, kann das nur zu zweit tun. Sprich: Nur, wenn auch der Vater eine Zeit lang beim Nachwuchs bleibt, lässt sich alles  ausschöpfen, was das Gesetz zu bieten hat.

 
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Absurd. Da einigt man sich auf eine vierte Kindergeld-Variante.  Und alle zusammen bieten   - unter besonderer Berücksichtigung der Alleinerzieherinnen -   eine noch nie da gewesene Wahlfreiheit.  Dann  scheitert's daran, dass die Frauenministerin  auf eine fünfte Version  für Alleinerzieherinnen   besteht.

 
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Es ist Schulschluss und damit Zeit für die Zeugnisse. Die rot-schwarze Regierung ist seit Dezember 2008 im Amt. Die Salzburger Nachrichten haben die einzelnen Minister und Staatssekretäre benotet. Wie fällt Ihr Urteil aus? Kopieren Sie die Liste in Ihr Textfeld und vergeben Sie von 1 (sehr gut) bis 5 (Nicht genügend).

Werner Faymann (Bundeskanzler, SPÖ):

Josef Pröll (Vizekanzler/Finanzen, ÖVP):

Claudia Bandion-Ortner (Justiz, ÖVP):

Nikolaus Berlakovich (Landwirtschaft, ÖVP):

Doris Bures (Infrastruktur, SPÖ):

Norbert Darabos (Verteidigung/Sport, SPÖ):

Maria Fekter (Inneres, ÖVP):

Johannes Hahn (Wissenschaft, ÖVP):

Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte/Frauen, SPÖ):

Rudolf Hundstorfer (Soziales, SPÖ):

Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft, ÖVP):

Claudia Schmied (Bildung/Kunst, SPÖ):

Michael Spindelegger (Äußeres, ÖVP):

Alois Stöger (Gesundheit, SPÖ):

Staatssekretäre:

Christine Marek (Familien, ÖVP):

Reinhold Lopatka (Finanzen, ÖVP):

Josef Ostermayer (Medien, SPÖ):

Andreas Schieder (Finanzen, SPÖ):

 
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Die Pensionssysteme für alle öffentlich Bediensteten müssten harmonisiert, die Anreize zur Frühpension reduziert, eine Gesundheitsreform umgesetzt werden.

 

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