„Sparpaket". Noch ein paar solcher „ausgabenseitiger" Budgetsanierungen, und wir bringen die Steuer- und Abgabenquote mühelos über 50 Prozent.Da sage noch einer, die Koalitionsparteien hätten keine unterscheidbaren Ideologien mehr. Wenn es darum geht, zusätzliches Geld aus den Taschen der Steuerzahler zu ziehen, schlägt die jeweilige Ideologie gnadenlos zu.
In einem dörflichen Wohnhaus leben neun Familien. Aufgrund dauernder Energieverschwendung und lang vernachlässigter Sanierungsarbeiten muss viel Geld eingespart werden. Die Bewohner sind daran mitschuldig, weil sie bei Beschädigungen vom Fundament bis zur Fassade eifrige Mittäter waren. Trotzdem übernimmt der noch weniger unschuldige Verwalter aller Immobilien des Dorfs den Großteil der Kosten.
Immer wird von Gewalt geredet, der Brutalität der Bilder. Wirklich böse aber ist vielmehr, dass Verharmlosung und Verniedlichung zu bedeutenden Kulturtechniken geworden sind. Siehe: Tierfilme.
Mit Spannung darf den kommenden Wochen und Monaten entgegengesehen werden: Welche Wähler hat die Regierung noch nicht verärgert? Sind diese einmal aufgespürt, so kann man davon ausgehen, dass sie garantiert mit einigen „Hämmern" bedacht werden. Bei den 2,2 Millionen Pensionisten des Landes ist die Botschaft bereits angekommen. Sie werden von ihren unverschämt üppigen Bezügen einiges zu opfern haben und mögen künftig nicht mit Erhöhungen rechnen.
Vor genau 40 Jahren, im Februar 1972, wurden in Österreich die Studiengebühren abgeschafft. Ein Monat später wurde die Gratisschulbuchaktion aus der Taufe gehoben. Bereits im Jahr davor war die Schülerfreifahrt eingeführt worden. Auch Geburten- und Heiratsbeihilfe wurden ersonnen.
KHG sollte sein praktisch unmittelbar bevorstehendes Engagement in der internationalen Hochfinanz noch einmal überdenken. Englischer Teamchef, der Posten wäre ihm wirklich auf den Leib geschneidert. Vereint er doch alle Vorzüge des bisherigen und des nachfolgenden Amtsinhabers. So fesch gekampelt und ordentlich gesackelt wie es der abgetretene Fabio Capello (GEPA-Bild) war, ist unser Anlage-Genie schon lange. Und erst unser Wunschnachfolger für den "Three Lions"-Dompteurs-Posten, Harry Redknapp: Einerseits ein Profi im Umgang mit ausländischen Konten, zugleich so was von unschuldig, und das nicht mal vermutlich!
Überraschung: Die Steuern werden erhöht! Und die nächste Steuererhöhung ist nur eine Frage der Zeit.Finanzministerin Maria Fekter neigt bekanntlich zu plakativen Formulierungen, um ihre Ausführungen zu unterstreichen. Eine davon ist besonders treffend: Der österreichische Staatshaushalt gleiche einem Kübel Wasser, der leider voller Löcher sei. Anstatt von oben immer mehr Wasser in das undichte Gefäß zu schütten, wäre es ratsam, es von unten abzudichten.
Der steirische Reformpartner Franz Voves hat vergangene Woche eine interessante Frage aufgeworfen. Im Zuge einer allgemeinen Medienschelte (die Medien trügen Schuld am schlechten Imitsch der Politik etc.) stellte er zuletzt die Frage in den Raum: „Wieso darf der Boulevard über Politik berichten?"
Selbstdemontage. Da die Blauen sich zum wiederholten Male als nicht regierungsfähig entpuppen, ist ein Fortbestand der SPÖ-ÖVP-Zwangsehe über die nächste Wahl hinaus wahrscheinlicher denn je.Es waren ernüchternde Tage für all jene, die Heinz-Christian Strache bereits auf dem Sprung in den Kanzlersessel sahen. Der Sprung endete in den Nesseln. Die vermeintliche Kanzlerhoffnung hat sich innerhalb weniger Tage nachhaltig demontiert. Freitag vor einer Woche, beim Burschenschafterball, entfuhren dem Freiheitlichen-Chef seine verqueren „Juden"- und „Reichskristallnacht"-Assoziationen. Sonntag in der TV-„Pressestunde" warf er sich in bester ewiggestrigen-Manier gegen ein Denkmal für Deserteure aus der Nazi-Wehrmacht auf die Schienen (und setzte im gleichen Atemzug das österreichische Bundesheer mit der NS-Wehrmacht gleich). Dienstag darauf teilte der Bundespräsident mit, dass er Strache einen Orden verweigere. Und am Abend des selben Tages redete sich der FPÖ-Chef in einem Interview mit Armin Wolf in der ZiB 2 um Kopf und Kragen.
Vizekanzler Michael Spindelegger sagt, es würde beim Sparpaket der Regierung „richtige Hämmer" geben. Diese zertrümmern hoffentlich Standardfloskeln zur Rechtfertigung von allerlei Staatsausgaben. Sprachgewandte Politiker und Interessenvertreter kennen massenhaft Wortspiele, um mit Halbwahrheiten und pseudo-sozial große Bereiche vor Einsparungen zu schützen.
Heinz-Christian Strache hat Angst. Das ist die Botschaft hinter seinem Vergleich einer harmlosen Demonstration gegen den Ball der rechten Studentenverbindungen mit der brutalen Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten in der Reichskristallnacht.
Früher kam einer ums Eck und man freute sich, weil man ihn lange nicht mehr gesehen hatte. Heute kommt eine Freundschaftsanfrage, die Facebook uns hätzbar wertvoll macht.
Andreas Unterberger, von 1995-2004 Chefredakteur der Presse, dann bis 2009 Chefredakteur der Wiener Zeitung und Katharina Krawagna-Pfeifer, Redakteurin der Salzburger Nachrichten, später Ressortleiterin Innenpolitik beim Standard, im kontroversiellen Diskurs über die Themen, die Österreich bewegen.
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