Der Westen überschlägt sich dieser Tage geradezu mit großen Tönen und abwegigen Drohungen an die Adresse Moskaus; mit Brandreden kann man aber bestenfalls der eigenen Entourage imponieren. Was ist denn eigentlich geschehen, dass alle Welt dem kleinen, wehrlosen Georgien moralisch zu Hilfe eilt?
Ein psychisch überforderter, an Selbstüberschätzung und Größenwahn leidender georgischer Präsident wollte die nach Russland strebenden Südosseten mit einem militärischen Großaufgebot unter seine Knute zwingen. Dabei ging er mit höchstmöglicher Brutalität und Kaltblütigkeit ans Werk. Längst regiert Saakaschwili Georgien ähnlich autoritär und undemokratisch wie Putin Russland, dennoch wird sein Land als Vorposten zu den kaspischen Ölländern von aller Welt hofiert. Die Reaktion Russlands mag nicht gerade maßvoll ausgefallen sein, dennoch wird sie kaum einen politischen Insider überrascht haben.
Die US-Regierung will mit dem Instrument der NATO Land um Land aus der russischen Einflusszone herausbrechen und provoziert Moskau mit Militärhilfe und Stützpunkten unmittelbar vor dessen Haustür. Wenn der russische Bär schließlich seine Pranke erhebt, spricht der Westen von Provokation und Völkerrechtsbruch. Was aber unterscheidet den Präzedenzfall Kosovo von zwei kaukasischen Kleinstprovinzen, die faktisch längst aus dem georgischen Staatsverband ausgeschieden sind? Was wenn nicht machttaktische Erwägungen veranlasst westliche Politiker zum Schulterschluss mit Zynikern und machistischen Hitzköpfen vom Schlage Saakaschwilis?
Lässt man die überschäumenden Emotionen entweichen, bleibt nüchtern besehen eine recht unspektakuläre Faktenlage, die dringend nach gegenseitiger Annäherung und Dialog verlangt - unter Einbindung Russlands, versteht sich. Den europäische Zwergenaufstand gegen das rohstoffreiche und waffenstarrende Russland kann kein klug räsonierender Staatenlenker mit letzter Konsequenz durchhalten wollen. Damit ginge nur die Rechnung Saakaschwilis auf, der im Kampf Davids gegen Goliath für weitere militärische Abenteuer auf westlichen Beistand hofft. So mancher russophobe Politiker in Europas Osten träumt weltfremd von einer Isolation oder "Bestrafung" Moskaus, um sein überhitztes Mütchen zu kühlen.
Am Ende wird alles auf ein vernünftiges Geschäft im Sicherheitsrat hinauslaufen, bei dem Georgien zwangsläufig den kürzeren ziehen muss. Gibst du mir mein Kosovo, dann lass' ich dir deinen Kaukasus. Eine simple Milchmädchenrechnung, die jeder praktisch orientierte Realpolitiker schon heute im Geheimen aufmachen wird. Wer sich moralisch über Russlands Größenwahn oder Machtrausch ereifert, der möge doch an Georgien dieselben hohen Maßstäbe anlegen.
Wer ständig von der Verletzung oder Missachtung internationaler Verträge spricht, der beachte, dass der Zankapfel Kosovo keine Blaupause für die Achtung supranationalen Rechts ist. Und wer die Unversehrtheit georgischen Territoriums einklagen möchte, der sei daran erinnert, dass sich die Bevölkerung Südossetiens in zwei vom Westen aus bekannten Gründen ignorierten Referenden zu nahezu 100% für die Unabhängigkeit von Georgien ausgesprochen hat; in Abchasien liegen die Dinge ganz ähnlich. Wann ist das offizielle Europa endlich bereit, diese Tatsachen anzuerkennen?
Ergänzung
Ich möchte ergänzend auf einen weiteren Sachverhalt zu sprechen kommen, der von vielen Kommentatoren im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung der Südosseten ins Treffen geführt wird.
Häufig wird moniert, Russland eile nach Unabhängigkeit strebenden Völkern angrenzender Staaten schnell zu Hilfe, während es den im eigenen Staatsterritorium beheimateten Tschetschenen dieses Recht versage. Wahr ist, dass die Tschetschenen nie mehrheitlich den Austritt aus der Russischen Föderation befürworteten. Tschetschenien war während der 90er Jahre zweimal Hort islamistisch-wahabitischer Fundamentalisten, die andere Bevölkerungsgruppen, darunter auch Russen, brutal aus dem Land drängten. Zudem wurde die Region bereits unter präsident Dudajew zur Drehscheibe für Verbrecher aus aller Herren Länder, die von hier aus ihre kriminellen Machenschaften organisierten. Spätestens jetzt fühlte sich Moskau genötigt einzugreifen, in westlichen Ländern wurde immer wieder Kritik wegen brutaler Übergriffe auf die Zivilbevölkerung laut. Nach dem Ende des ersten Tschetschenienfeldzuges wurde das Land faktisch unabhängig, wenn auch nicht souverän im Sinne des Völkerrechts .
1996 ergab sich ein ähnliches Bild. Extremistische Gruppierungen aus der Golfregion und einheimische Fanatiker bedrängten Präsident Maschadow und bewirkten die Einführung des islamischen Rechts (Scharia), wodurch die Bevölkerung heftigsten Repressionen ausgesetzt wurde. Menschen christlichen Glaubens wurden diskriminiert und verfolgt und verließen das Land in Scharen. Andererseits verbrüderten sich die Fundamentalisten mit Terroristen und Verbrechersyndikaten aus aller Welt, die in Tschetschenien Zuflucht und Unterstützung fanden. In kürzester Zeit war die Gegend ein Tummelplatz von Dschihadisten und Mafiaclans, die die ganze Region zu destabilisieren drohten.
Russland führte unter Vladimir Putins einen unerbittlichen Krieg gegen das tschetschenische Regime, tschetschenische Rebellen verübten währenddessen immer wieder Anschläge gegen russische Ziele. Zweifellos hat sich auch die russische Armee zahlreicher Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht, Grosny glich während der Auseinandersetzungen einem Trümmerfeld. Die Zivilbevölkerung hatte unter unter den wechselseitigen Gefechten immens zu leiden. Dennoch fragt sich, was passiert wäre, wenn Moskau dem Treiben in seinem eigenen Hinterhof tatenlos zugesehen hätte. Über die Angemessenheit dieses Krieges mag jeder selbst urteilen.
Da geht es nicht um irgend etwas Gerechtes, da geht es um ÖL. Die U.S.A. haben den Irakkrieg nicht vom Zaun gebrochen, daß sie jetzt so knapp vor dem Ziel aufgeben. Die Amis brauchen diese Region um ihre "pipeline" vom Kapspischen Meer in den vorderen Orient zu bauen. Die Multis stehen doch am Kaspischen M. schon Gewehr bei Fuß. Daß sich Österreich in diesen Konflikt hineinziehen ließ, wird uns noch teuer zu stehen kommen. Leider kann man dafür die Frau Plassnik und die anderen Politiker(innen) die dafür zeichnen, nicht belangen.