Im größten Wirtschafts-Strafprozess der österreichischen Geschichte hat das Wiener Landesgericht am Freitag unerwartet hohe Gefängnis- und Geldstrafen gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der Ex-Gewerkschaftsbank BAWAG und den Spekulanten Wolfgang Flöttl verhängt. Hauptangeklager Helmut Elsner erhielt neuneinhalb Jahre Haft.
*Bawag-Prozess: Sind die Urteile gerechtfertigt? *
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Auf jeden Fall sind die Urteile gerechtfertigt. Wann, wenn nicht in diesem Fall, war es gerechtfertigt, hohe Strafen zu verhängen. Speziell die Verurteilung des Wirtschaftsprüfers wird wohl noch für viel Diskussion sorgen. Die Zeiten, in denen die Prüfer leichten Herzens ihre Unterschriften unter Bilanzen setzen, sind für länger vorbei.
Relativ nieder, die Strafen, desgleichen der Strafrahmen. Wenn man bedenkt, dass ein Bankräuber, der vielleicht 100 000 Euro erbeutet , vergleichsweise lang zu sitzen hat. Man sollte also nichts unter einer Milliarde unternehmen.
Es muss nicht mal ein Bankräuber mit 100 000 Euro sein, auch "weniger" kann für Normalsterbliche mehr Strafe einbringen.
Wenn man nun bedenkt dass auch das Geld der arbeitenden Gewerkschaftsmitglieder verpulvert wurde, dann sind diese Strafen eigentlich zu gering.
Bin gespannt, was Grasser (eines Tages - und wenn es ein bisschen Gerechtigkeit gibt) ausfassen wird?
Was mich am meisten an diesen Verurteilungen stört ist, dass die Urteile ja nicht rechtskräftig sind, alle Verurteilten in Berufung (!) gehen, sicherlich rechtlich in Ordnung ,aber moralisch nicht, bis auf einige, die sich wirklich für diese Geldverschiebungen und Verschleierung schuldig befunden haben, jene die die höchsten Geldbeträge verschwinden liessen, kommen relativ günstig davon!
Rückzahlungen- die im Urteil vorgesehen sind, werden sicher nicht stattfinden, da ja keiner der Herren Vermögen besitzt (?), zum Lachen eigentlich, wenn es nicht so traurig wäre. Zu dem Geldverlust kommen noch die KOsten des Verfahrens, da kommt eine ziemlich hohe Summe zusammen.
Kein Beruftätiger, der mit Finanzen zu tun hat, könnte bei solche Straftaten mit solch günstigen Urteilen davonkommen !
Die Strafen sind mindestens angemessen, teilweise natürlich viel zu niedrig. Ich wäre ja dafür, Betrüger diesen Ausmaßes zusätzlich noch zu bestrafen. Sie sollen während ihrer Haftzeit zumindest einen kleinen Teil des Schadens den sie angerichtet haben wiedergutmachen. Und sei es, dass sie 10 Jahre lang abwechselnd in jeder BAWAG Filiale die Toiletten putzen.
gegeüber früheren wirtschaftsprozessen ist verhältnismäßig rasch und auch im höherem außmaß eine rechtssprechung erfolgt. daß die übrigen aufsichtsräte nicht angeklagt wurden ist sehr bedenklich. es wurde nicht geklärt warum die bawag 120mio euro in der jericho-pleite verloren hat und was für eine rolle herr wallner als casinochef und gleichzeitiger bawag aufsichtsrat dabei gespiel hat. ebenso hätte die verantwortlichen der bankenaufsicht, allem voran frau tumpel gugerell. die verquickung mit ihrem mann, der auch noch zu spekulationszeiten im aufsichtsrat der bawag saß. eins hat der bawag prozeß ja gezeigt, daß durch einen funktionierenden aufsichtsrat und bankenaufsicht , es nie zu einer derartige pleite gekommen wäre. also sind diese mitverantwortlich und gehören auch verurteilt. der größte witz ist das kürzliche urteil in der sache verzetnitsch, in der die fristlose entlassung aufgehoben wurde, weil diese nicht sofort ausgesprochen wurde. solche richtersprüche mögen nach den buchstaben eines gesetzes richtig sein, sind aber ohne hausverstand und für einen normal tickenden büger völlig unverständlich. diese buchstabentreue bei der rechtssprechung führt auch dazu, daß die meisten gesetze selbst für fachleute nicht mehr lesbar sind und zu solchen fehlurteilen führen.