Politik & Wirtschaft

Der renommierte Politologe Peter Filzmaier, der ehemalige SN-Chefredakteur Ronald Barazon, Wirtschaftsexperte Richard Wiens und die Unternehmerin Gertraud Leimüller über die Themen, die Österreich bewegen.

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Neues von Ronald Barazon

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Die ersten Ankündigungen des neuen französischen Präsidenten, Francois Hollande, sind durchaus erfreulich: Die Politik dürfe sich nicht nur auf Einsparungen konzentrieren, sondern müsse auch das Wachstum fördern. Angesichts der Katastrophe, die die Sparpolitik in Griechenland und in Spanien schon angerichtet hat, angesichts der schwachen Konjunktur des übrigen Europa sollte es keinen Einspruch geben.
 
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Die Banken verringern ihre Veranlagungen um enorme Beträge. Der Währungsfonds hat eine Untersuchung bei etwa 60 großen Instituten durchgeführt: Allein bei diesen wurden von Oktober bis Dezember 2011 die Kredite und sonstigen Finanzierungen um über 450 Milliarden Euro reduziert. Zum Vergleich: Österreich erwirtschaftet im Jahr ein Sozialprodukt von rund 300 Milliarden Euro. Der Prozess setzt sich in beängstigender Weise fort und erfasst die gesamte Kreditwirtschaft.
 
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Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung haben hoffentlich im Innersten den Anstand, nicht tatsächlich zu glauben, dass ihrer vermeintlich so segensreichen Politik Österreichs Sonderstellung zu verdanken ist.
 
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Jüngst begab es sich wieder einmal, dass ein Salzburger für Geschäfte die geliebte Heimat verließ. Es trieb ihn nach Graz in der steirischen Mark. Die Bahnfahrt erwies sich wie üblich als zeit- und kraftraubend.
 
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Ginge es nach den Vorstellungen der neuerdings in der SPÖ wieder stärker vertretenen „Linken", wäre die Diskussion über die Krise der öffentlichen Pensionsversicherung gesetzlich verboten. Die Parole lautet: Das System ist sicher. Punctum. 
 
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Die Gelddruckmaschine wurde auf Dauerlauf gestellt. Griechenland ist pleite, Italien, Spanien und Portugal auch, aber man redet möglichst wenig darüber.
Auch Irland gehört in den Klub, doch hat es die kleine Insel wieder einmal geschafft, dass alle meinen, dies sei nicht der Fall.
Großbritannien und Frankreich mühen sich durch eine nicht eingestandene Rezession und streiten, wer die größeren Probleme hat. Deutschland protzt mit Exporterfolgen, die seine Bankenkrise kaschieren sollen. In Österreich gilt das alte Sprichwort: Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Dieses beschämende Bild ist das  Ergebnis von Griechenland-Hilfen, Budgetsanierungen und Eurorettungsschirmen. Bleibt nun Europa bei diesen Rezepten?
 
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Die Korruption wurde neuerdings zum großen Problem. Und wenn ein Problem bewusst wird, gibt es eine offenbar unvermeidliche Reaktion: Ein Gesetz muss her! Und so wird eifrig an einem besseren, strengeren, schärferen Anti-Korruptions-Gesetz gearbeitet, weil doch offensichtlich die bestehenden Vorschriften nicht genügen.
Übersehen wird in dem Eifer der Nährboden, auf dem das Problem gewachsen ist: Korruption ist zu einem selbstverständlichen Phänomen geworden, das ausnahmslos alle erfasst hat. Angesichts dieser Feststellung regt sich prompt die Empörung der rechtschaffenen Bürger: Ich doch nicht! Leider bestimmt die Korruption den Alltag derart, dass man sie nicht mehr realisiert.
 
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Erwin Pröll ist ein außergewöhnlicher Politiker. Eine seiner bemerkenswerten Eigenschaften besteht in der Omnipräsenz. Obwohl das Bundesland Niederösterreich die beachtliche Ausdehnung von 178 Kilometern in der Nord-Süd-Richtung und 196 in der West-Ost-Richtung aufweist, schafft es der Landeshauptmann - seinem Chauffeur sei dank - in den 573 Gemeinden den Eindruck zu erwecken, ständig anwesend zu sein.
 
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Die Medizinmänner in Südamerika versuchen - korrekt: versuchten - mit einem geheimnisvollen Gerät Regen herbeizuzaubern. Verwendet wurden für diese Übung Kaktusrohre. Die Stacheln wurden nach innen gedrückt, das Rohr mit kleinen Steinen gefüllt und die rhythmische Bewegung des netten Instruments sorgte für ein Geräusch, das von dicken Regentropfen träumen ließ.
 
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Politiker werden nicht müde, die Spekulanten zu tadeln, weil sie die Wirtschaftskrise ausgelöst haben. Dieser Vorwurf ist sicher nicht ganz falsch, aber offenkundig nicht ernst gemeint.