Neues von Peter Filzmaier

Pech für die Sozialdemokratien: Die Wirtschaftskrise vertrieb den Linksparteien die Wähler.It's the economy, stupid! So erklärte man 1992 den Wahlerfolg eines obskuren Gouverneurs aus Arkansas, der den amtierenden US-Präsidenten aus dem Amt fegte. Auch für die EU-Wahl bildete zweifellos die Weltwirtschaftskrise den zentralen Rahmen. Theoretisch könnte man sich alle Detailanalysen über Wahlmotive sparen, weil jeder halbwegs bei Trost befindliche Bürger jene Partei wählen müsste, welche am ehesten Konzepte gegen die Krise hat.

Negativwahlkampagnen sind zu lässig. Aber nur, wenn sie nicht ins Persönliche abgleiten.

Warum das EU-Wahlsystem
zu einem gigantischen Etikettenschwindel führt. Am 7. Juni ist EU-Wahl. Wir alle werden falsch wählen. Nein, da sind weder Nichtwähler noch ungültige Stimmen gemeint. Egal für welche Partei jemand sein Kreuz macht, es ist ein Zeichen im falschen System. Denn das Wahlsystem passt nicht zum Sinn der Wahl. Es unterstützt nicht den Wettbewerb internationaler Volksvertreter, sondern bedient seltsame Nationalismen. Die Folge ist ein gigantischer Etikettenschwindel, in dem Kandidaten kaum Interesse haben zu zeigen, was sie als EU-ropäer machen wollen. Stattdessen übertrifft man sich mehrheitlich darin, als eine Art österreichischer Freiheitskämpfer in und gegen Brüssel zu gelten.

Die FPÖ wird zulegen. Aber nicht unbedingt wegen der Wirtschaftskrise.In der EU-Wahl am 7. Juni wird die FPÖ kräftig zulegen. Angeblich, weil in Zeiten der Wirtschaftskrise rechtspopulistische Parteien immer siegen. Linke Gegenüber packen als Totschlagargument dafür manchmal gar den historischen Rückblick auf Deutschlands 30er-Jahre aus. Das ist umgekehrt dummer Populismus, obwohl die Wahlprognose todsicher richtig ist.

Warum das Einpersonenstück Hans-Peter Martin auch diesmal   funktionieren wird.  Hans-Peter Martin gab  also seine Kandidatur bei der EU-Wahl bekannt. Erwartungsgemäß war die Positionierung als Kontrollpartei. Wobei es sich bei der Liste um keine Partei handelt, sondern ein auf der Marke HPM des Spitzenkandidaten beruhendes Einpersonenstück.

Der Mangel an Wertschätzung verhindert auf allen Ebenen konstruktive Dialoge.Niemand kann behaupten, dass jüngste Schuldiskussionen von klugen Argumenten und Ideen beherrscht wurden. En passant fiel jedoch im TV  ein wahrer Satz. Buchautor Andreas Salcher diagnostizierte bei allen Beteiligten Defizite der gegenseitigen Wertschätzung.

Was machst du für mich? Das werden Parteien in wirtschaftlichen Krisen gefragt.  Die  einleitend  zitierte  Frage  kommt als  konkrete Bitte um Hilfe, nicht als abstrakte Frage nach den gesellschaftspolitischen Idealen. Konservative, sozialdemokratische oder freiheitliche Werte machen aus Wahlvereinen eine Gesinnungsgemeinschaft-  doch in schlechten Zeiten sind Ideologien oft bloße Wunschträume.

Eine Wiedereinführung der Wahlpflicht ist keine Antwort auf die Politikverdrossenheit.Im Osterfrieden der Innenpolitik waren mediale Klagen über das politische Desinteresse am lautesten. Aus aktuellem Anlass. Am 7. Juni ist die EU-Wahl, bei der 2004 in Österreich nur 42 Prozent der Stimmberechtigten hingingen. Genauso werden gegenwärtig von der Arbeiterkammer- bis zur ÖH-Wahl Interessenvertreter oft in Wirklichkeit von einer Minderheit ausgesucht.

Die EU-Wahl ist den Parteien weniger Geld wert als die Kärntner Landtagswahl.GOTV hat nichts mit Fernsehen zu tun. In den USA meint get-out-the-vote Mobilisierungsversuche, um Parteianhänger ins Wahllokal zu bringen. Das gelingt sogar in Teledemokratien nicht mittels Mattscheibe, sondern geschieht im persönlichen Wählerkontakt. Barack Obama hat (auch) gewonnen, weil er auf Kleinstveranstaltungen massenhaft Menschen ansprach, die vorher nie gewählt hatten.

Drei Wochen nach der Salzburger und Kärntner Landtagswahl gibt es noch keine fixen Arbeitsübereinkommen der Parteien. Am Wahlabend haben sich alle über Kärnten gewundert, doch hinsichtlich der Regierungsbildung waren die Ereignisse des 1. März in Salzburg viel verblüffender. Nicht vom mehr oder weniger erwarteten Ergebnis her: Die SPÖ verlor Stimmen und Prozente, blieb jedoch vor der ÖVP, sondern infolge der aus strategischer Sicht unlogischen Reaktionen am Wahlabend und bis heute.