Neues von Peter Filzmaier

Vizekanzler Michael Spindelegger sagt, es würde beim Sparpaket der Regierung „richtige Hämmer" geben. Diese zertrümmern hoffentlich Standardfloskeln zur Rechtfertigung von allerlei Staatsausgaben. Sprachgewandte Politiker und Interessenvertreter kennen massenhaft Wortspiele, um mit Halbwahrheiten und pseudo-sozial große Bereiche vor Einsparungen zu schützen.

Österreich tritt auf der Stelle. Alle Demokratiedebatten bewegen sich in konzentrischen Kreisen. Ein Blick ins Archiv zeigt - zugegeben für Medien und dort auftretende Politikwissenschafter nicht weniger peinlich als für Politiker -, dass nachstehende Zeilen aus dem Jahr 2004 abschreibbar sind.

Sapperlot, unser Bundeskanzler hat Österreich nicht vor Wirtschafts-, Schulden- und Eurokrise gerettet. Potzblitz, auch der Außenminister konnte bislang die Welt nicht sanieren. Ojemine, dasselbe gilt für Politiker und Parteien aller Farben und sogar Länder. Vom nationalen Oppositionskämpfer mit Minderwertigkeitsgefühlen bis zum angeblich international allmächtigen US-Präsidenten.

Massenmedien leisten Funktionen der politischen Kontrolle. Doch beim Aufzeigen von Missständen in unserer Demokratie darf nicht deren Ende herbeigeredet werden. Mediale Berichte und Meinungselemente sollten neben berechtigter Kritik häufiger konstruktive Verbesserungsvorschläge in die öffentliche Diskussion einbringen.

Der politische Alltag ist zurück. Also müssen die Parteichefs ihre Jahresstrategie planen. Werner Faymann etwa sollte hinterfragen, ob er nicht die ÖVP besiegt und am Ende hinter der FPÖ Zweiter wird. Slogans der Verteilungsgerechtigkeit mittels neuer Steuern brandmarken nämlich den Koalitionspartner als angebliche Millionärsvertretung.
Doch warum sollte das der FPÖ schaden? Deren Anhänger meinen ja, dass nach SPÖ-Kanzlerschaften in 35 der letzten 42 Jahre eine Umverteilung vonnöten sei. Rote Bonzen würden bloß für Pfründe und Machterhalt arbeiten.

Der britische Premierminister David Cameron nimmt gegenüber 26 EU-Regierungschefs einen Gegenstandpunkt ein und verweigert sich der Schuldenbremse. Prompt titelte die renommierte britische Tageszeitung „The Times", diese Unverantwortlichkeit würde sein Land in die internationale Isolation führen.

Weihnachten gilt als familiäre Megafeier. Zwischen fettem Karpfen und beschönigendem Kerzenlicht ist alles Friede, Freude und Honigkuchen. Auch wenn in vielen Familien stille Nächte der Harmonie mehr Ausnahme als Regel sind. Das passt zur Differenz von Anspruch und Wirklichkeit, welche die Meinungen zur Familie prägen.

Medien sind keine Ratingagenturen. Doch bewertet der Blätterwald die Reformversuche
der rot-schwarzen Bundesregierung als höchstens B- oder C-wertig.
Das bedeutet ein Dauerrisiko von Kursverfällen bis hin zu politischen Blockadesituationen. Manchmal scheinen trotz wahltaktischer Aussichtslosigkeit gar Crashszenarien vulgo Koalitionsende denkbar.

Begriffsdefinitionen gelten leider als langweilig. Doch helfen sie aufzuklären, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, wenn sie im Kampf gegen die Schulden- und Eurokrise das Ende der faulen Kompromisse fordert. Blättern wir also daher im Lexikon der Politikwissenschaft:

Wirtschaftswissenschaftler und Automechaniker haben ein gemeinsames Problem: Wie erklärt man, was eine Schuldenbremse ist? Schließlich hat nur der erste Wortteil mit Ökonomie zu tun. Teil zwei erinnert vage an Führerscheinprüfung und Verkehrssicherheit.
 In Wahrheit sollte man die Begriffsdefinition den Ernährungsberatern überlassen. Stellen Sie sich vor, wir alle futtern wider besseres Wissen zu viel. Gleichzeitig wird zugegeben, dass unsere Selbstdisziplin nicht genügt, um die eigene Fresssucht zu beschränken.