Neues von Gerald Stoiber

Sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Belgien ist von einer Regierungsbildung noch immer keine Spur zu bemerken. Die beiden Wahlsieger, die flämische Nationale Allianz (N-VA) unter Bart de Wever, die langfristig für eine unabhängige Republik Flandern eintritt, und die frankofonen Sozialisten sind zur Zusammenarbeit gezwungen; schneller geht es deshalb aber nicht.

Zum Nationalfeiertag am 21. Juli machte Sozialistenchef Elio di Rupo klar, dass die als wahrscheinlichste Variante gehandelte Spiegelkoalition doch nicht kommt. Sie hätte alle Parteien in den Regionalregierungen auf Bundesebene abgebildet - und auch die nötige Mehrheit für eine Staatsreform. Doch die Grünen werden, ebenso wie die bei der Wahl geschlagenen Liberalen auf beiden Seiten der Sprachgrenze, nicht dabei sein. Formell war de Wever durch König Albert II. ohnehin nur mit Vorbereitungsgesprächen betraut, auch di Rupo ist jetzt nur als „Preformateur" eingesetzt, also zum Vorfühlen.

Zwar waren, wie es in Brüssel so schön heißt, zum Nationalfeiertag, wie jedes Jahr, Flamen und Wallonen friedlich vereint bei der traditionellen Militärparade vor dem Königspalast. Mit rund 100.000 Zuschauern gab es einen neuen Rekord, die Lage des Landes ist deshalb aber nicht besser.

Der Sommer in Belgien ist gefüllt mit einer Vielzahl großer Festivals oder dem riesigen Volksfest in Gent, das am Wochenende nach zehn Tagen endete. In den Ferien bis Anfang September wird wohl nicht viel passieren. Unterbrochen wird die Ferienstimmung nur ab und zu durch seltsam anmutende Erfolgsmeldungen wie jene zum Jahrestag einer spektakulären Gefangenenbefreiung mit Hubschrauber in Brügge. Im ersten Halbjahr 2010 seien nur noch acht (!) Gefangene in Belgien entkommen, hieß es. Die Verlegung von 500 Häftlingen in ein angemietetes Gefängnis in den Niederlanden habe sich bewährt. Recht viel klarer kann das Versagen der eigenen Justiz nicht ausgedrückt werden.

In Belgien amtiert seit April nur noch eine Übergangsregierung, aber trotzdem scheint das beim EU-Vorsitz, den das Land seit 1. Juli führt, keine Rolle zu spielen. Vielmehr stellten die Belgier schon in den ersten Ministerratsformationen ihre Professionalität unter Beweis. Das wird rundum anerkannt.
 Der Unterschied zu Tschechien, wo im Vorjahr während der EU-Präsidentschaft die sozialdemokratische Opposition die Regierung zu Fall brachte, ist deutlich. Als Gründungsmitglied der Staatengemeinschaft gibt es in Belgien jenseits aller internen Streitigkeiten über Sprachgrenzen und Staatsreform einen breiten Konsens über die europäische Integration. Am Hauptsitz der EU-Einrichtungen fällt das leichter.
Ein Beispiel für die Effizienz der Belgier war das Treffen der Landwirtschaftsminister vergangene Woche. Bei dem in mehreren Ländern recht emotionalen Thema Milch wurde die Redezeit sofort auf drei Minuten pro Land beschränkt, um endlose Debatten zu vermeiden. Auch rund um das informelle Treffen der Innen- und Justizminister, das in den repräsentativen Trakten des Palais Egmont, des Sitzes des belgischen Außenministeriums, abgehalten wurde, wirkte alles wohlorganisiert, locker und unaufgeregt.
Kopflos präsentiert sich das derzeitige Vorsitzland ganz und gar nicht. Nur bei den Schaufensterpuppen, die im Rahmen einer Ausstellung von Kreationen junger Modedesigner im Brüsseler EU-Ratsgebäude aufgestellt wurden, ist das der Fall. Gezeigt wird Recycling-Mode in Zusammenarbeit mit dem landesweiten Netzwerk von Secondhand-Kleidergeschäften.
Die flotten Kreationen verströmen keineswegs den Mief abgetragener Latzhosen von früher. Drapiert sind die Entwürfe auf weißen Puppen, die ihrerseits auf fahrbaren Holzpaletten stehen und überlange Hälse aus biegsamen Aluminiumrohren haben. Es wirkt ein bisschen, als hätten Lieferanten etwas in der Eingangshalle des Ratsgebäudes vergessen - surreal wie vieles in Belgien.

Was wurde nicht gelästert über die mangelnden Englischkenntnisse von Günther Oettinger. Kaum hatte Angela Merkel den baden-württembergischen Ministerpräsidenten als Nachfolger für EU-Kommissar Günter Verheugen nominiert, ergoss sich bald eine Menge Hohn und Spott über den deutschen Kandidaten. „Schwänglisch" wurde als Ausdruck für seine schwäbisch gefärbte Aussprache geprägt. Da ist was dran, denn wenn er schnell in seinem Dialekt redet, ist sein Deutsch auch für ungeübte österreichische Ohren anfangs eher schwer verständlich.
Bei Oettinger war das besonders süffisant, denn er hatte vor Jahren einmal doziert, als Arbeitssprache werde sich Englisch durchsetzen, Deutsch sei für das Private. Fünf Monate später fühlt sich der deutsche Kommissar schon sattelfest genug, um auch längere Interviews auf Englisch zu geben. Das ist beachtlich, denn der Mann ist ja nicht im üblichen Studentenalter, sondern bald 57. Sicher, da und dort sucht er nach Worten, doch insgesamt zieht er das mit großer Selbstdisziplin so durch, dass es nicht vollkommen peinlich wirkt.
Auch bei Österreichs Kommissar Johannes Hahn ließ sich in den ersten Monaten beobachten, wie sich Wortschatz, Aussprache und Lockerheit auf Englisch respektabel verbessert haben. Der internationale  Job führt zwangsläufig dazu, mit etwas Sprachunterricht geht's noch schneller.
 Als Hahn zum Hearing im EU-Parlament antrat, wollte er eigentlich Fragen von Briten oder Iren auf Englisch beantworten. Das tat er aber in der Aufregung dann doch nicht, denn Oettinger habe auch nur deutsch geredet, hieß es. Andererseits hat kaum jemand etwas daran auszusetzen, wenn der französische Kommissar Michel Barnier bei öffentlichen Auftritten stets französisch redet oder die britische Außenbeauftragte Catherine Ashton natürlich immer englisch.

Beim Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EAD), der bis Jahresende startklar gemacht werden soll, fallen in den nächsten Wochen wichtige Personalentscheidungen. Vorerst sind 32 Botschafterposten ausgeschrieben. Die Leiter der bisherigen Delegationen, der weltweit 137 Außenstellen der EU-Kommission, werden künftig nicht nur für die EU-Behörde, sondern für den gesamten Block aus 27 Staaten sprechen. In der ersten Runde sind einige sehr wichtige Posten wie jene in Peking, Tokio oder Brasilia sowie bei der UNO in New York zu besetzen, und auch etwas weniger hoch angesiedelte wie jene in mehreren afrikanischen Ländern. Rund die Hälfte davon werden an Vertreter aus EU-Staaten vergeben, also nicht bisherige EU-Beamte. Wie attraktiv die Sache für Diplomaten erscheint, zeigt die Zahl von rund 1100 Bewerbungen von 600 Leuten. Auch eine Handvoll Österreicher sind im Rennen, manche offenbar aussichtsreich. Sollte Österreich hier an einer Schaltstelle zum Zug kommen, wäre das für das Außenministerium ein riesiger Erfolg,
Im Vorfeld wird jedenfalls auf eine einfache Balance geachtet. Die Großen kriegen die wichtigsten Ämter in der Zentrale, auf so manchen Außenstellen könnte es Überraschungen geben. Als mächtiger Generalsekretär unter der britischen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ist Pierre Vimont im Gespräch, derzeit Frankreichs Vertreter in Washington. Beste Chancen auf seine Stellvertretung werden der Deutschen Helga Schmid gegeben. Die Ex-Bürochefin von Außenminister Joschka Fischer leitete unter Ashtons Vorgänger Javier Solana den Planungsstab.
Diese Woche soll das EU-Parlament über die Gesamtkonstruktion abstimmen, doch bis zuletzt gab es Versuche der Christdemokraten, den Beschluss auf September zu verschieben. Das Parlament sollte sich besser darauf konzentrieren, wo es noch etwas mitzureden hat, nämlich das Beamtenstatut und das Budget.
 

Es sieht ganz danach aus, dass das mit dem Vertrag von Lissabon geschaffene Instrument der direkten Demokratie auf EU-Ebene noch nicht so rasch anwendbar sein wird. Selbst wenn sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament über die letzten Details noch heuer einigen, dürfte ein EU-Bürgerbegehren nicht vor 2012 machbar sein. Denn die innerstaatlichen Regeln zur Eintragung - wie bei Volksbegehren in Österreich - müssen auch angepasst werden. Immerhin wurden die Voraussetzungen zuletzt ein bisschen erleichtert. Es sind zwar weiterhin eine Million Unterschriften nötig. Statt wie von der EU-Kommission vorgeschlagen aus neun Ländern, sollen sie aber nur aus mindestens sechs Staaten stammen müssen. Liegen 100.000 Unterschriften vor, muss die Kommission prüfen, ob das Anliegen überhaupt in die EU-Kompetenz fällt. So sollen aussichtslose Initiativen verhindert werden. Ein Beispiel: Für die Abschaffung des monatlichen Wanderzirkus im EU-Parlament zwischen Brüssel und Straßburg würden sicher genug Menschen unterschreiben, es entscheiden aber nur die EU-Länder über den Sitz des Parlaments - und das einstimmig. Diese Kompetenzhürde müsste auch das von SPÖ-Chef Werner Faymann und seinem SPD-Amtskollegen Siegmar Gabriel angekündigte EU-Bürgerbegehren für eine Finanztransaktionssteuer nehmen. Bei Steuern sind die Grenzen ziemlich eng gezogen.

Die Situation erscheint so ähnlich wie bei der Aufstockung des EU-Parlaments um 18 Mandatare: groß angekündigt, aber es dauert. Die Neuen - darunter Josef Weidenholzer aus Linz für die SPÖ und voraussichtlich Ewald Stadler für das BZÖ - kommen frühestens im Herbst, und das für längere Zeit nur als nicht stimmberechtigte Beobachter, bis alle 27 Länder das Protokoll ratifiziert haben.

Die Fußball-WM ist derzeit natürlich auch aus dem EU-Alltag nicht wegzudenken. Wer kann, schaut schon am Nachmittag so nebenbei im Fernsehen, abends ziehen die Pubs im Brüsseler EU-Viertel die Fans in Scharen an. Zwar ist auch Belgien wieder einmal nicht dabei, dafür zeigt sich Brüssels internationale Atmosphäre derzeit auch an den vielen Fenstern, an denen die unterschiedlichsten Fahnen hängen. Portugal und Brasilien gibt es dabei meist im Doppelpack.

Erst am dritten Spieltag gab es die ersten Siege europäischer Mannschaften (Slowenien und Deutschland), die ein Drittel der Teams stellen. Nun kam als erstes Team Holland ins Achtelfinale. Just während des Auftaktspiels der „Oranjes" gab der niederländische Außenminister Maxime Verhagen beim Lunch mit seinen EU-Kollegen den Widerstand seines Landes gegen Serbien auf. Die Ratifizierung des Abkommens zu Serbiens EU-Annäherung war seit zwei Jahren auf Eis gelegt.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag ging sich das mit Fußball auch ganz gut aus. Die erste Partie am Nachmittag, Argentiniens 4:1 gegen Südkorea, war für die EU-Staatenlenker ja unwichtig. Das Siegestor der Griechen gegen Nigeria fiel aber während der Schlusspressekonferenzen. Der britische Premier David Cameron, dessen Herz für Aston Villa aus Birmingham schlägt, hatte vor seinem Auftritt im Vorbeigehen noch schnell geschaut, wie es beim Kick in Bloemfontein stand.

Und so beendete ein Sprecher die erste WM-Woche im Pressezentrum der EU-Kommission: „Gibt es noch Fragen, bevor Fußball beginnt?"

Unabhängig vom Ausgang der belgischen Parlamentswahlen vom Sonntag dürfte das gespaltene Königreich seinen nahenden EU-Vorsitz mit der nur noch auf Abruf amtierenden Regierung bestreiten. Am 1. Juli übernimmt Belgien die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft der Union von Spanien, nächstes Jahr sind dann Ungarn und Polen dran. Außer bei Gipfeln und den Treffen der Außenminister führt das Vorsitzland sämtliche Verhandlungen im EU-Ministerrat. Da niemand erwartet, dass die Regierungsbildung zwischen Wallonen und Flamen rasch über die Bühne gehen wird, bleibt das Kabinett von Yves Leterme am Ruder. Traditionell sind in Belgien ab dem Nationalfeiertag am 21. Juli bis Anfang September Sommerferien. Nach der vorigen Wahl 2007 konnte Leterme erst nach zehn Monaten sein Amt antreten. Obwohl kaum etwas weiterging, hatte der Mann übrigens die Stirn, jetzt als Listenführer der Christdemokraten in seiner Heimat Westflandern flächendeckend zu plakatieren: „Durchsetzen - mehr denn je." In Brüssel wird von der belgischen Präsidentschaft nicht viel erwartet. „Sie ist als Sekretariat von Van Rompuy ausgerichtet", sagen ranghohe Diplomaten in Brüssel. Der Belgier Hermann Van Rompuy ist der Präsident des Europäischen Rats, also der Runde der 27 Staats- und Regierungschefs. Man folge nur dem Geist des Lissabon-Vertrags, der eben keinen so dominierenden Vorsitz mehr vorsehe, hieß es - Gestaltungswille à la Belgique. Auch die starken Regionalkompetenzen schlagen durch. So soll die christdemokratische flämische Umweltministerin Joke Schauvliege den Rat der Umweltminister im Juli leiten. Das wäre, als würde ein österreichischer Landesrat die Republik bei internationalen Verhandlungen vertreten.

Österreich darf auf EU-Ebene nun bei einem besonderen Thema Vorreiter sein. Es geht um die Einbindung der Gemeinden in den vielschichtigen Europäischen Einigungsprozess -  ein Thema, auf das etwa Außenminister Michael Spindelegger seit längerem größeres Augenmerk legt.

Kommt der neuen EU-Kommission nach nur vier Monaten eines ihrer prominentesten Mitglieder abhanden?

Die Wahl in den Niederlanden nächste Woche könnte dazu führen. Denn die Umfragen sagen den Christdemokraten des scheidenden Premiers Jan Peter Balkenende einen Absturz voraus. Die konservativ-liberale VVD könnte stärkste Kraft werden. Und so ist in den Niederlanden die Rückkehr von EU-Kommissarin Neelie Kroes seit Tagen ein Thema. Die 68-jährige VVD-Politikerin wachte seit 2004 über den Wettbewerb und kümmert sich nun um die Digitalisierung Europas. Kroes schloss eine Rückkehr in die nationale Politik nicht aus - auch wenn sie zuletzt etwas zurückruderte und sagte, sie sehe „keine Notwendigkeit" dazu.

In Bulgarien wiederum werden der Ex-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva (52) Ambitionen auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Herbst nachgesagt. Sie will sich noch nicht in die Karten schauen lassen. Die Liberale entschied sich vorerst für ein sicher lukratives Aufsichtsratsmandat bei der französischen Großbank PNB Paribas. Barroso wollte Kuneva zur Chefberaterin machen, das soll Deutschland aber verhindert haben.

Aufsichtsratsmandate sind bei Ex-Kommissaren ohnehin beliebt. Benita Ferrero-Waldner (61) heuerte im Februar bei der Versicherung Münchener Rück an. Ex-Industriekommissar Günter Verheugen (66) stellt seine Kontakte der Royal Bank of Scotland zur Verfügung. Und Ryanair-Chef Michael O'Leary zeigte sich auch sehr flexibel. Meist schimpfte er nur über die EU-Kommission, doch seinen irischen Landsmann Charlie McCreevy (60), den früheren Binnenmarktkommissar, holte er dann doch gern in den Aufsichtsrat.

Das Europäische Parlament läuft wieder einmal Gefahr, sich als Selbstbedienungsladen zu präsentieren. Ab sofort kann jeder der 736 Abgeordneten monatlich um 1500 Euro mehr für Mitarbeiter ausgeben. Derzeit beträgt die sogenannte Sekretariatszulage schon 17.540 Euro im Monat. Mit großer Mehrheit genehmigte die Volksvertretung vergangene Woche die Aufstockung. Auch der EU-Ministerrat stimmte bereits zu.
Begründet wird die Steigerung mit dem Mehraufwand, den einzelne Abgeordnete wegen zusätzlicher Kompetenzen durch den Vertrag von Lissabon haben. „Es wäre eine Provokation der Sonderklasse, wenn man trotz gestiegener Verantwortung jetzt auf Tauchstation geht", erklärt der Welser EU-Abgeordnete Paul Rübig, Budgetexperte der ÖVP. Außerdem sei niemand verpflichtet, das Geld auszugeben.
 „Wer in diesem Parlament wirklich arbeitet, braucht das Geld", sagt die als recht forsch bekannte Haushaltskontrollorin der CDU, Ingeborg Gräßle. Sie beschäftige auch einen Juristen und eine Betriebswirtin, die Leute müssten ordentlich bezahlt werden, sonst seien sie weg, behauptet Gräßle.

Pro Monat 1500 Euro für jeden EU-Parlamentarier mehr, das sind Happen nach dem Geschmack des Boulevards. Wenn sich nun der Linzer EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser empört, das Parlament verkaufe seine Kontrollrechte für Zulagen, gilt es in Erinnerung zu rufen, dass seinem Chef Hans-Peter Martin  falsche Abrechnungen aus genau jenem Topf für die Mitarbeiter  vorgeworfen wurden. Deshalb muss HPM Monat für Monat eine Menge Geld an das Parlament abstottern, Martin hat beim EU-Gerichtshof auf Rückzahlung geklagt.
Unerhört ist aber, dass auch die Erhöhung für 2011 (wieder 1500 Euro) schon verhandelt wird. Davor müssen die Abgeordneten erst einmal beweisen, dass sie unter den Lissabon-Regeln auch besser arbeiten.