Mit Spannung darf den kommenden Wochen und Monaten entgegengesehen werden: Welche Wähler hat die Regierung noch nicht verärgert? Sind diese einmal aufgespürt, so kann man davon ausgehen, dass sie garantiert mit einigen „Hämmern" bedacht werden. Bei den 2,2 Millionen Pensionisten des Landes ist die Botschaft bereits angekommen. Sie werden von ihren unverschämt üppigen Bezügen einiges zu opfern haben und mögen künftig nicht mit Erhöhungen rechnen.
Den mehr als 500.000 öffentlich Bediensteten wird in das bekanntlich prall gefüllte Börsel gegriffen. Sie glaubten bisher, dass in ihren Bezügen die Abgeltung der Arbeitsplatzsicherung schon eingerechnet ist. Welch ein Irrtum. Der dreizehnte und der vierzehnte Bezug, die rettenden Engel, die überzogene Konten wieder flott machen, werden ebenfalls angegriffen. Doch nur bei den Reichen! Täglich wird allerdings die Definition von reich gesenkt. Bis wohin, fragen sich die über 3 Millionen besorgten Nutznießer des 13. und 14.
Einige hunderttausend Eigentümer von Grund und Boden wurden bereits erfolgreich in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Differenz zwischen dem Kauf- und dem Verkaufpreis einer Immobilie will man künftig mit 25 Prozent besteuern. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung, also zwischen dem Kauf etwa im Jahr 1950 oder vielleicht 1930 oder 1850 und dem Verkaufserlös jetzt.
Spekulanten, die eine Wohnung billig erwerben und teuer verkaufen, müssen derzeit vom Gewinn 50 Prozent abliefern. Für diese Fälle soll die Steuer künftig auch nur 25 Prozent betragen. Dummheit oder Absicht?
In der eifrigen Suche nach Geldquellen für den Staat wurden auch die Vermögen geortet. Was genau ein Vermögen ist, wurde zwar nicht gesagt, aber die Besteuerung gefordert. Ist nur das Vermögen vorhanden, so wird es Jahr für Jahr um die Steuer gekürzt, bis nichts mehr da ist. Eine reine Vermögensteuer ist also ein simpler Diebstahl.
Wirft das Vermögen Ertrag ab, der in der Lage ist, die Vermögensteuer zu finanzieren, so ist die Vermögensteuer nur eine zusätzliche Ertragsteuer. Wozu dann der Etikettenschwindel? Widerfährt dem Eigentümer eines beinahe wertlosen Feldes das Glück eines Straßenbaus, der eben über dieses Grundstück führt, so wird er bislang reich. Das wird künftig durch eine „Umwidmungssteuer" verhindert. Nur sind die Inkassanten dieser Steuer zufällig auch die Straßenbauer und werden ihre schöne Steuer über höhere Preise wieder an den Grundeigentümer abliefern müssen. Es bleiben also kaum Wähler, die die Regierung noch nicht verärgert hätte. Die Ironie: Die Maßnahmen bringen nicht genug Geld in die Staatskasse, um das Budget zu sanieren. Und zu allem Überfluss ist auch nicht die Spur einer nachhaltigen Reform dieses Milliarden sinn- und wirkungslos vernichtenden Staates zu erkennen.
Das sind in der Tat „Hämmer".
Einige hunderttausend Eigentümer von Grund und Boden wurden bereits erfolgreich in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Differenz zwischen dem Kauf- und dem Verkaufpreis einer Immobilie will man künftig mit 25 Prozent besteuern. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung, also zwischen dem Kauf etwa im Jahr 1950 oder vielleicht 1930 oder 1850 und dem Verkaufserlös jetzt.
Spekulanten, die eine Wohnung billig erwerben und teuer verkaufen, müssen derzeit vom Gewinn 50 Prozent abliefern. Für diese Fälle soll die Steuer künftig auch nur 25 Prozent betragen. Dummheit oder Absicht?
In der eifrigen Suche nach Geldquellen für den Staat wurden auch die Vermögen geortet. Was genau ein Vermögen ist, wurde zwar nicht gesagt, aber die Besteuerung gefordert. Ist nur das Vermögen vorhanden, so wird es Jahr für Jahr um die Steuer gekürzt, bis nichts mehr da ist. Eine reine Vermögensteuer ist also ein simpler Diebstahl.
Wirft das Vermögen Ertrag ab, der in der Lage ist, die Vermögensteuer zu finanzieren, so ist die Vermögensteuer nur eine zusätzliche Ertragsteuer. Wozu dann der Etikettenschwindel? Widerfährt dem Eigentümer eines beinahe wertlosen Feldes das Glück eines Straßenbaus, der eben über dieses Grundstück führt, so wird er bislang reich. Das wird künftig durch eine „Umwidmungssteuer" verhindert. Nur sind die Inkassanten dieser Steuer zufällig auch die Straßenbauer und werden ihre schöne Steuer über höhere Preise wieder an den Grundeigentümer abliefern müssen. Es bleiben also kaum Wähler, die die Regierung noch nicht verärgert hätte. Die Ironie: Die Maßnahmen bringen nicht genug Geld in die Staatskasse, um das Budget zu sanieren. Und zu allem Überfluss ist auch nicht die Spur einer nachhaltigen Reform dieses Milliarden sinn- und wirkungslos vernichtenden Staates zu erkennen.
Das sind in der Tat „Hämmer".
Dieses Paket gehört der Bundesregierung um die Ohren geknallt, es ist eine Verhöhnung aller Steuerzahler, weiterhin "Milliarden sinn- und wirkungslos" zu vernichten,
Die Entlassung der gersamten Regierung ohne Pensionsanspruch wäre die adäquante Reaktion. Aber unser HBP hält sich wohl frei nach Kreisky wieder im kleinsten Raum der Hofburg auf und tut nichts.
Dieses Paket gehört der Bundesregierung um die Ohren geknallt, es ist eine Verhöhnung aller Steuerzahler, weiterhin "Milliarden sinn- und wirkungslos" zu vernichten,
Die Entlassung der gersamten Regierung ohne Pensionsanspruch wäre die adäquante Reaktion. Aber unser HBP hält sich wohl frei nach Kreisky wieder im kleinsten Raum der Hofburg auf und tut nichts.
Wenn man unfähige Leute zur Problemlösung einsetzt , wird das Problem nicht gelöst sondern größer!
Bei den Reichen spielt es plötzlich eine Rolle, ob das Geld den Gulli runter geht, bei den Armen ist es egal, die werden nicht gefragt, die werden ohnehin geschröpft.
Und was heißt überhaupt, den Gulli runter?
Ob wir Spendenweltmeister sind oder nicht. Wir haben zumindest ein Sozialsystem, das den Namen auch verdient. Dafür zahlen wir auch Sozialbeiträge und das nicht zu wenig.
Ob diese Beiträge in den veröffentlichten Steuerquote überhaupt enthalten sind, wer weiß?
Wer reich ist wollen Sie wissen?
Wie wäre es mit folgender Definition?:
Wer so viel Eigentum hat dass ihm dieses Eigentum so viel Einnahmen abwirft dass er davon ein existenzminimales Einkommen hat, der ist in meinen Augen Stinkemateriellreich.
Die allermeisten Menschen bei uns müssen sich ihr Häusl oder ihre Wohnung oder ihre Mietwohnung schwer erarbeiten.
Dazu müssen sie meist hohe Kredite bei der Bank aufnehmen, die sie dann nach und nach abstottern.
Andere vermieten einfach für teures Geld oder kassieren Zinsen bei der Bank.
Erstere sind praktisch Sklaven der Letzteren.
Wenn man jetzt die Immobilien bei Verkauf noch teurer macht, wer wird die Rechnung dafür erhalten?
Doch wieder der arme Häuslbauer.
Bitte, bitte, bitte, endlich die Steuern dort kassieren wo es zu viel GELD gibt.
Und nicht dort, wo es sowieso an Geld mangelt.
Wer zu viel Eigentum hat, der soll einen Solidarbeitrag abgeben.
Wenn er es verkauft oder verschenkt, dann hat er es nicht mehr und braucht er auch keine Steuern mehr dafür zu bezahlen.
Die Armen zahlen bekanntlich keine Steuern und die Definition von stinkematrialreich, ich falle nicht darunter, ist einfach lächerlich. Weniger Neid schont die Galle.
Erstens zahlen die Armen sehr wohl auch Steuern (z.B. Mehrwertsteuer).
Zweitens ist der sogenannte Mittelstand ja im Grunde auch arm gehalten.
Drittens gehts natürlich auch und vor allem um die Baugründe in meinem Beitrag.
Viertens, weniger Gier schont die Nerven.
Fünftens gehts mir nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit.
Dieses Sparpaket ist vor allem vom Wunsch geprägt möglichst das eigene Klientel zu schützen und mittels Überschriften ohne nähere Erläuterungen die Handlungs- und Konsensfähigkeit der Regierungsparteien nachzuweisen.
Nicht nur, daß rund 1/3 des Sparpaketes mit Hoffnung (Transaktionssteuer, Erhöhung des Pensionsantrittsalters, usw.) gefüllt ist, ist als schwerwiegendes Manko die Ausgliederung der internationalen Entwicklung anzusehen. Notwendige Schuldenschnitte bei Griechenland und Portugal oder auch die faktische Pleite Ungarns bzw. die notwendigen Hilfen für Italien und/oder Spanien werden bei der Berechnung negiert, womit die vorhergesagte langfristige Konsolidierung des österr. Haushaltes ähnlich wie frühere Ansagen unserer Regierung ausschließlich dem Wunschdenken der Machthaber entspringen dürfte. Viel größer erscheint mir die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Abstufung Österreichs und steigender Risikoprämien als daß dieses Paket in der Lage ist unsere Bonität abzusichern geschweige denn upzugraden.
Als besonderes Manko der Regierungsparteien erscheint mir die bewußte Bevormundung der Bürger um Eigeninteressen der Parteien unter dem Deckmantel der repräsentativen Demokratie verfolgen zu können. Nachdem in Österreich die Unzufriedenheit mit der Arbeit und der Vorgangsweise der Machthaber stetig steigt und der Ruf der Bürger nach mehr Eigen- und Mitbestimmung ständig zunimmt, könnten die nächsten Wahlen ein böses Erwachen für jene Parteien darstellen, welche glauben, daß es dem Volke reicht alle 4 - 5 Jahre für ein paar Sekunden mündig zu sein und in der Wahlzelle ihr Kreuzchen zu machen und dann die gewählten Mandatare der Regierungsmehrheit als Sachwalter der Österreicher und Österreicherinnen dienen.
Auch in Österreich wird der Druck in Richtung echter Bürgermitbestimmung statt Bürgerpflanzerei (z. B. Durchführung einer Befragung, obwohl niemals die Absicht bestand das Ergebnis dieser in ein überarbeitetes Konzept einzuarbeiten) zunehmen und die einzelnen Initiativen werden sich zusammenschließen um gemeinsam zu mobilisieren und dadurch der Stimme des Volkes mehr Gewicht zu verleihen.
Bereits im März wird es eine gemeinsame Aktion geben, wo anhand eines konkreten Beispieles bundesländerübergreifend gegen das Drüberfahren der Machthaber über die Interessen der Bevölkerung mobilisiert wird, weil was heute beim konkreten Beispiel passiert kann morgen wie ähnlich gelagerte Fälle zeigen auch vor deiner Haustüre passieren.
Jene Partei, die es letzten Endes versteht die Bürger an sich zu ziehen und zu binden wird letzten Endes als Gewinner dastehen. Im Gegensatz dazu könnten jene Parteien, die die Ängste der Bürger nicht ernst nehmen und über deren Interessen einfach Drüberfahren, Aussterben wie der frühere Zeitungsdinosaurier Arbeiterzeitung.
Mag. Robert Cvrkal - Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung
Die größten Sieger bei den nächsten Wahlen werden die Nichtwähler sein.