Politik & Wirtschaft

Der renommierte Politologe Peter Filzmaier, der ehemalige SN-Chefredakteur Ronald Barazon, Wirtschaftsexperte Richard Wiens und die Unternehmerin Gertraud Leimüller über die Themen, die Österreich bewegen.

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Das Ländergleichnis

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In einem dörflichen Wohnhaus leben neun Familien. Aufgrund dauernder Energieverschwendung und lang vernachlässigter Sanierungsarbeiten muss viel Geld eingespart werden. Die Bewohner sind daran mitschuldig, weil sie bei Beschädigungen vom Fundament bis zur Fassade eifrige Mittäter waren. Trotzdem übernimmt der noch weniger unschuldige Verwalter aller Immobilien des Dorfs den Großteil der Kosten.

Die Bewohner verpflichten sich im Sinn der Fairness, beim Sparen insgesamt 5200 Euro beizusteuern. Nun finanziert der Verwalter das Ganze teilweise durch Wegzölle, die jeder am Gebäude vorbeigehende Gemeindebürger zu entrichten hat. Da hat jemand die geniale Idee, dass besagte Familien daran zu beteiligen sind, und zwar im Ausmaß von rund 2500 Euro.
Nach Adam Riese muss nur der Restbetrag von 2700 Euro ins Sparschwein. Mit mathematischem Einfallsreichtum werden von den Familienvorständen zudem bereits in sonstige Schweinchen geworfene Mieten, Betriebskosten oder Rücklagen mitgezählt. Trotzdem herrscht kollektive Bewunderung, weil man ja aus Solidarität angeblich 5200 Euro blecht.
Das Gleichnis zur Länderbeteiligung am Spar- und Steuerpaket  - hier geht es um 5,2 Milliarden, also eine Million Mal mehr - ist fortsetzbar: Zusätzlich musste der Haus- und Dorfverwalter den Familien garantieren, sie  nie wieder mit neuen Sparplänen zu konfrontieren. Sollte der Obolus für Passanten verändert werden, haben sie ein ultimatives Mitspracherecht zu eigenen Gunsten.
Den Landeshauptleuten ist quasi das Kunststück gelungen, in den Verhandlungen rund um das Mitmachen beim Sparpaket ein politisches Megageschäft herauszuschlagen. Das ohne Risiko, weil bei Nichterfüllung familiärer Leistungen der Hausverwalter Faymann-Spindelegger sich bloß rot und schwarz ärgern kann.
Sanktionsmöglichkeiten hat er kaum. Das freilich führt zu Tücken: Manche Hausparteien haben vergessen, rechtzeitig alle Familienmitglieder zu fragen. In Wien etwa erfuhr der grüne SPÖ-Koalitionspartner alles aus dem Fernsehen. Die gute Nachricht ist, dass man ihn mit der Drohung eines fliegenden Wechsels ins Ehebett der lokalen ÖVP erpressen kann.
Die FPK in Kärnten als allein andersfarbiges Familienoberhaupt  hat hingegen vorbildlich keinerlei Probleme signalisiert. Sind plötzlich ausgerechnet kärntnerische Superschuldner das Musterbeispiel eines Sparmeisters und bleiben locker, falls andere Länder ihre Zahlungsverpflichtung nicht erfüllen?
Schelme denken, dass sie umgekehrt von südlich des Packsattels  den Wienern ein solches Kuckucksei in die Wohnung legen. So oder so besteht vom Burgenland bis Vorarlberg nicht die Bereitschaft, fremde Zusatzkosten zu übernehmen. Eher bricht das Haus zusammen.

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