Februar 2012 Archive

Hurra, wir wollen weniger Volksvertreter! Die Regierungsparteien bejubeln den Symbolismus, durch Senkung der Abgeordnetenzahl im Nationalrat von 183 auf 165 quasi bei sich selbst zu sparen. Doch war bereits die Ankündigung durch Kanzler und Vizekanzler ein verfassungspolitischer Drahtseilakt.

Krise war gestern, das neue K-Wort heißt Korruption. Ihr sagen die Klubchefs der Koalition und kritische Kollegen der Opposition den Kampf an. Künftig will man sich nicht nur in der Fastenzeit kasteien, sondern eine neue Kultur der Kooperation mit der Wirtschaft einführen. Über das Ziel ist man einig, der Weg birgt noch Konflikte, wie eine Klausur  im Parlament zeigt.

Es ist jetzt etwa vierzig Jahre her, da lud der junge, frisch gebackene Finanzminister Hannes Androsch zu einem Informationsgespräch in das Wiener Palais Auersperg. Der aufstrebende Sozialdemokrat verkündete in dem barocken Rahmen einen großzügigen Ausbau der Bauspar-Förderung: Möglichst jeder Österreicher sollte in den eigenen vier Wänden wohnen, sein eigenes Palais haben.

Die Schlüsselfrage beim jüngsten Spar- und Steuerpaket der Bundesregierung ist dessen Nachhaltigkeit. Darunter versteht man, dass unsere wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse befriedigt werden, ohne Raubbau an den Ressourcen künftiger Generationen zu betreiben. Niemand hat etwas von ad hoc gefüllten Budgettöpfen, wenn nur bis zum Tellerrand gedacht wird.

Österreich bleibt Österreich. Die Sorgen, die einst Maria Theresia plagten, machen auch heute der Bundesregierung zu schaffen.

Die Republik spart, aber sie tanzt. Doch ganz lässt einen die Politik auch im Fasching nicht los, und so drehte sich auch auf dem Opernball fast alles um das Sparpaket.

Österreich fällt im europaweiten Innovationsranking weiter zurück.
Aber ist das wirklich aussagekräftig? Im Sport würde es heißen: Österreich fährt weiterhin auf der Verliererstraße. Bereits zum dritten Mal verliert es an Innovationsfähigkeit. 2009 lagen wir im Innovation Union Scoreboard der EU noch auf Platz sechs. Vor einem Jahr fielen wir auf Platz sieben zurück. Und jetzt auf Platz acht.

In einem dörflichen Wohnhaus leben neun Familien. Aufgrund dauernder Energieverschwendung und lang vernachlässigter Sanierungsarbeiten muss viel Geld eingespart werden. Die Bewohner sind daran mitschuldig, weil sie bei Beschädigungen vom Fundament bis zur Fassade eifrige Mittäter waren. Trotzdem übernimmt der noch weniger unschuldige Verwalter aller Immobilien des Dorfs den Großteil der Kosten.

Mit Spannung darf den kommenden Wochen und Monaten entgegengesehen werden: Welche Wähler hat die Regierung noch nicht verärgert? Sind diese einmal aufgespürt, so kann man davon ausgehen, dass sie garantiert mit einigen „Hämmern" bedacht werden. Bei den 2,2 Millionen Pensionisten des Landes ist die Botschaft bereits angekommen. Sie werden von ihren unverschämt üppigen Bezügen einiges zu opfern haben und mögen künftig nicht mit Erhöhungen rechnen.

BMW, Verbund, Iglo. Unternehmen wie diese verdienen ihr Geld in Zukunft vielleicht nicht mehr mit Autos, Strom und Gemüse, sondern mit Daten.

Vizekanzler Michael Spindelegger sagt, es würde beim Sparpaket der Regierung „richtige Hämmer" geben. Diese zertrümmern hoffentlich Standardfloskeln zur Rechtfertigung von allerlei Staatsausgaben. Sprachgewandte Politiker und Interessenvertreter kennen massenhaft Wortspiele, um mit Halbwahrheiten und pseudo-sozial große Bereiche vor Einsparungen zu schützen.

Heinz-Christian Strache hat Angst. Das ist die Botschaft hinter seinem Vergleich einer harmlosen Demonstration gegen den Ball der rechten Studentenverbindungen mit der brutalen Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten in der Reichskristallnacht.

Großbritannien ist in Feierlaune, daran ändern auch die traurigen Konjunkturdaten nichts. Kommende Woche jährt sich zum 60. Mal der Tag, an dem Queen Elizabeth II. den Thron bestieg. Tags darauf, am 7. Februar, gilt es den 200. Geburtstag des Schriftstellers Charles Dickens zu feiern. Und in der City of London, deren Aufstieg ebenfalls vor rund 200 Jahren einsetzte, feiert man, dass Premier David Cameron für die inoffizielle Welthauptstadt des Geldes in Europa auf die Barrikaden steigt.

Apple, Facebook und Twitter wurden von Studienabbrechern gegründet. Kein Einzelfall: Unter US-Millionären gibt es mehr Drop-outs als Doktoren.

Über die Unterschiede zwischen dem europäischen und US-amerikanischen Bildungssystem könnte man ganze Bibliotheken füllen.  Doch es gibt auch viele Gemeinsamkeiten, darunter den Wunsch, möglichst viele Jugendliche studieren zu lassen. Es soll ja einmal etwas werden aus ihnen.