Politik & Wirtschaft

Der renommierte Politologe Peter Filzmaier, der ehemalige SN-Chefredakteur Ronald Barazon, Wirtschaftsexperte Richard Wiens und die Unternehmerin Gertraud Leimüller über die Themen, die Österreich bewegen.

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Strategische Fragen im Parteienjahr 2012

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Der politische Alltag ist zurück. Also müssen die Parteichefs ihre Jahresstrategie planen. Werner Faymann etwa sollte hinterfragen, ob er nicht die ÖVP besiegt und am Ende hinter der FPÖ Zweiter wird. Slogans der Verteilungsgerechtigkeit mittels neuer Steuern brandmarken nämlich den Koalitionspartner als angebliche Millionärsvertretung.
Doch warum sollte das der FPÖ schaden? Deren Anhänger meinen ja, dass nach SPÖ-Kanzlerschaften in 35 der letzten 42 Jahre eine Umverteilung vonnöten sei. Rote Bonzen würden bloß für Pfründe und Machterhalt arbeiten.

Die Sozialdemokraten fahren mit einer „Gegen die da oben!"-Kommunikation Wunschthemen der FPÖ hoch. Denn viel zu sehr spürbar ist das eigene Herrschaftsgefühl, dass man anschaffen könne. Hinzu kommt als Gretchenfrage: Soll die nächste Nationalratswahl zum Duell „Er oder ich?" hochstilisiert werden? Für einen Amtsinhaber wie Faymann klingt das gut, doch macht es Strache größer und bedient dessen in Wienwahlen erprobte Kampfrhetorik.
Die ÖVP ist dabei der Dumme, weil medial untergehend. Was soll sie ihren Wählern sagen? Dass schwarze Stimmen super wären, um zwecks ein paar Ministerpöstchen Mehrheitsbeschaffer für SPÖ oder FPÖ zu sein? Dass man wider alle Umfragewerte sowieso Erster wird? Dass man das Gewissen der Nation und der Regierung ist?
Doch auch in der FPÖ glänzt der Horizont nicht himmelblau. Es meint nur die Hälfte ihrer Fans, Heinz-Christian Strache wäre kompetent und hätte gute Lösungen. Wird darauf vertraut, dass das infolge kräftiger Proteststimmungen egal ist? Wie will man den Regierungsanspruch mit versiertem Personal untermauern, nachdem es von 2000 bis 2005 im Kabinett jede Menge Kuriositäten mit teilweise hilflosen Mitarbeitern gab?Grüne AnbiederungsschlachtDie Grünen trainieren vermutlich den Gewinn der Anbiederungsschlacht für einen flotten Dreier, sollten SPÖ und ÖVP ihre Mehrheit verlieren. Geht sich wider Erwarten eine Zweierbeziehung aus, ist das grüne Koalitionsbett sowieso gemacht. Daher wird man sich 2012 fleißig in staatspolitischer Verantwortung mit gleichzeitigem Spagat zur Kontrollpartei üben.
Trotz Untersuchungsausschuss sollten Eva Glawischnig & Co aber beachten, dass sie bei aller Freude über Regierungsbereitschaft und Nichtkorruption inhaltlich Oppositionspolitik machen. Was gibt es da, das von den Wählern als „Wow!" und nicht bloß ganz nett empfunden wird?
Beim BZÖ liefert Josef Bucher mit Stefan Petzner das Eineinhalb-Personenstück. Der Rest versteckt sich oder muss - Stichwort Herbert Scheibner - wegen FPÖ-Altlasten der Öffentlichkeit fernbleiben. Und kann irgendjemand spontan drei Politikerinnen der Orangen nennen? Die seltsame Antwort „Haiders Schwester" zieht nicht mehr, also wird verzweifelt eine Frau gesucht. Was Bucher mit seinen Konkurrenten übrigens gemeinsam hat, ist die Hoffnung, dass keine neue Partei auftaucht, welche allen viele Stimmen kostet.

2 Kommentare | Kommentieren

  • Wenn man davon ausgeht, dass sich die Maya nicht um ein Jahr verrechnet haben, wird die übliche politische Katastrophe durch vorgezogene Neuwahlen 2012 stattfinden. Berücksichtigt man die Trägheit von Masse, Politikern und Beamten, wird die österreichische Katastrophe erst nach 2012 stattfinden, also von den Maya nicht gemeint gewesen sein.

  • Der Glaube daran sinkt zwar nach jeder Wahl, aber wie wäre es, wenn die Parteien versuchen würden konkrete Projekte und Reformen zu machen und dies dann von den Wählern entsprechend honoriert wird? Scheitern wird dies aber aus mehreren Gründen. Das Unvermögen der rot-schwarzen Regierung sich von ihren hohen Rößern (besser gesagt von ihren eingefahrenen Standpunkten) zu entfernen und endlich einmal die Reformen anzugehen, von denen seit Jahrzehnten gesprochen wird. Da aber beide Seiten fürchten, es könnte ihnen ein Stein aus ihrer (sowieso schon miserabel aussehenden) Krone fallen, wird abwechselnd dem anderen mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. So genügt es hin und wieder ein Schlagwort hinzuwerfen, um vorzugaukeln, dass man ja eigentlich eh wollen würde, der Koalitionspartner das aber verhindert. (Dass man mit dieser Form der "Zusammenarbeit" gleichzeitig immer noch darauf bedacht ist ein schönes, freundliches Miteinander vorzuspielen, ist vielleicht die beste Leistung der Regierung. Traurig.)

    Das vielleicht noch schlimmer ist aber wohl das Verhalten der Wählerinnen und Wähler. Die vergangenen Jahre und die währenddessen verwirklichten Projekte, die nicht umgesetzten Reformen, die gebrochenen Wahlversprechen werden vergessen und die Wahl läuft so ab wie diejenigen davor. Die von Medien lautstark verkündeten herben Verluste der regierenden Parteien erschöpfen sich meist in ein paar Prozentpunkten (oft genug bei nur einer Partei) und die erhaltenen Stimmen reichen meist wieder für eine Legislaturperiode vollen 'Herumwurschtelns'- Die meisten der verlorenen Stimmen von unüberlegten Wählern (weniger von Wählerinnen) werden in ihrer Kurzsichtigkeit einer Partei zugesprochen, die sich auch nach bald 70 Jahren nicht von nationalsozialistischem Gedankengut trennen will. Was eine blaue Regierungsbeteiligung bringen kann, ist natürlich auch schon längst vergessen.

    Was bleibt einem also noch übrig? Die regierenden Parteien sollten ob ihrer Arbeitsverweigerung keine Stimme mehr bekommen. Die momentan größte Oppositionspartei steht so weit rechts, dass ein Fuß bereits im braunen Mist steckt. Es bleiben eine Abspaltung dieser Partei, die noch immer nach einer Ausrichtung sucht, um nicht jedes Mal davor zu bangen die Wahlhürde nicht zu schaffen. (Das Problem liegt aber an der Personaldecke der Orangen, die nicht einmal mehr dünn ist. Von der Qualität noch gar nicht zu sprechen.) Und da gibt es auch noch die Grünen, die sämtliche Chancen für mehr Beachtung und Achtung im Wahlvolk gekonnt verstreichen lassen (man vergleiche mit den Grünen in Deutschland, die jedes Thema, das zu ihrer Kernkompetenz, dem Umweltschutz, passte, für sich genutzt haben) und nun seit ca. zehn Jahren immer die gleichen Stimmenanteile bei Wahlen erringen. (Auch die Tatsache, dass die Grünen als einzige Partei ohne große Skandale ihre Arbeit verrichten, kommt meist, auf Grund mangelnder Offensive und mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit, nur bei der Kernklientel an, die das ohnehin schon wissen.)

    Wozu sich nun aber aufregen, wenn doch ohnehin alles beim Alten bleibt? Vielleicht ist es Naivität, vielleicht Hoffnung, oder ein unverbesserlicher Optimismus, dass sich irgendwann doch etwas ändern muss. Es wäre wünschenswert, wenn jede und jeder vor der Stimmabgabe überlegen würde, aus welchen Gründen man eine bestimmte Partei jetzt wählen oder nicht wählen soilte. Mein Optimismus lässt mich glauben, dass das bereits für einen nachhaltigen Wandel in der Politik reichen würde.

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