So geschehen zu Jahresbeginn 2011 im „Für Österreich"-Dialog der Salzburger Nachrichten. Ergebnis der Eröffnungsveranstaltung mit mehr als 500 Lesern war die Forderung nach mehr Direktdemokratie. Konkret wurden ab einer Mindestzahl von Unterschriften verpflichtende Volksabstimmungen verlangt.
Ähnliches kennt man von Bürgerinitiativen und Altpolitikern. Mit Zeitverzögerung sind auch aktive Mandatare zunehmend dafür. Die plötzliche Bejahung reicht quer durch den Gemüsegarten: Salzburger SPÖ und bundesweite ÖVP haben mit zehn Prozent aller Wahlberechtigten die in den Salzburger Nachrichten genannte Unterschriftenzahl übernommen. Die FPÖ will weniger und die Grünen legen sich nicht fest, doch vom Prinzip her herrscht in der Opposition seltene Eintracht.
Nachdem sowohl das Machtzentrum der SPÖ in Wien die Hauptstädter über Hundeführerscheine(!) befragte als auch die Kanzlerpartei von EU-ropäischer Volksbeteiligung für Transaktionssteuern träumt, müssten theoretisch einer Zweidrittelmehrheit und direktdemokratischen Änderung der Verfassung Tür und Tor geöffnet sein.
Die realpolitische Erfahrung zeigt ein anderes Bild. ÖVP und FPÖ als heutige Proponenten von Abstimmungen als Verpflichtung und nicht nach parlamentarischem Gutdünken haben dasselbe vor acht Jahren koalitionär im Rahmen ihres Konzepts „Österreich neu regieren" verkündet. Geschehen ist nichts. Die nationale SPÖ wiederum ist - Stichwort Wehrpflicht - eher nur für Befragungen, wenn sie auf sichere Mehrheiten hofft.
Überhaupt hält man längst bestehende Optionen der politischen Beteiligung meistens geheim. In den Bundesländern gibt es immerhin Regelungen, durch das Sammeln von Unterschriften Volksbefragungen und/oder -abstimmungen zu Beschlüssen eines Landtags oder Gemeinderats zu erzwingen. Doch mit ein paar Ausnahmen ist den Parteien die Gefahr einer peinlich geringen Mobilisierung zu groß. Echte Initiativen des Volkes will man noch weniger.
Die Medien leiden genauso unter Glaubwürdigkeitsdefiziten. Denn es ist populär bis populistisch, in Schlagzeilen regelmäßig weniger Parteiendemokratie und mehr Bürgerbeteiligung zu trommeln. Von Boulevardblättern bis zu Internetbloggern wird gar frech behauptet, das Ohr sowieso am Mund des Volkes zu haben und angeblich die Mehrheitsmeinung zu vertreten.
Bei wirklichen Volksabstimmungen braucht es den Mut, verbindlich Position zu beziehen. Das als klare Meinungsäußerung mit dem Risiko, dass nachweislich nur eine Minderheit die eigenen Argumente teilt. Vielleicht fänden sich dadurch gerade auflagenstarke Zeitungen auf Seite der Verlierer wieder.
Wir Österreicher brauchen uns gar nicht mehr mit dem Luxusproblem der direkten Demokratie herum zu schlagen.
Die österreichischen Banken haben unter der Bankenaufsicht im SPÖVP-regierten Österreich Kredite in der Höhe einer jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung nach Osteuropa vergeben (= verschenkt). Nun brennen wir Ösis ca. 300 Milliarden für Osteuropa und via Euro noch einmal soviel an Südeuropa. Bravo SPÖVP ! Die politischen Folgen sind auch klar. Der Sturm der Empörung der Bürger wird den rot-schwarzen Alptraum hinwegfegen.