Januar 2012 Archive

Österreich tritt auf der Stelle. Alle Demokratiedebatten bewegen sich in konzentrischen Kreisen. Ein Blick ins Archiv zeigt - zugegeben für Medien und dort auftretende Politikwissenschafter nicht weniger peinlich als für Politiker -, dass nachstehende Zeilen aus dem Jahr 2004 abschreibbar sind.

Österreich ist nach Friedrich Hebbel bekanntlich „eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält". Was der Dichter einst anerkennend bemerkte, verkehrt sich heute ins Gegenteil, aber dazu später. Die Großen der Welt  trafen einander dieser Tage im schweizerischen Davos beim Weltwirtschaftsforum.

Das Ärzteteam der Doctores Faymann und Kollegen hat zur Medizin der frühen Neuzeit zurückgefunden. Sie veranstalten lange Konsilien und kommen immer wieder zur ewig gleichen Rezeptur: „Missio sanguinis, missio sanguinis!", lautet der befreiende Ruf. Dem Patienten wird verheißen, dass nun alles gut werde, dass diese lateinische Zauberformel zur Heilung führe.

Unternehmen müssen alles tun, um einzigartig zu sein. Dafür brauchen sie vor allem eines: Konzentration. Da kann man noch so laut nach Entschleunigung rufen, der Mensch liebt offenbar das Gegenteil: An den Börsen wird Wertpapierhandel in Millisekunden abgewickelt. Wer ein E-Mail erst am nächsten Tag beantwortet, muss sich bereits für seine Langsamkeit entschuldigen. Und der Produktionsbetrieb, der Kunden mehrere Tage auf die bestellte Ware warten lässt, kann überhaupt gleich einpacken.

Warum die Regierung von Viktor Orban nur mit anderen Mitteln fortsetzt, was während der sogenannten kommunistischen Diktatur begonnen wurde.

Sapperlot, unser Bundeskanzler hat Österreich nicht vor Wirtschafts-, Schulden- und Eurokrise gerettet. Potzblitz, auch der Außenminister konnte bislang die Welt nicht sanieren. Ojemine, dasselbe gilt für Politiker und Parteien aller Farben und sogar Länder. Vom nationalen Oppositionskämpfer mit Minderwertigkeitsgefühlen bis zum angeblich international allmächtigen US-Präsidenten.

In den  vergangenen Tagen gab es verschiedentlich Kritik daran, wie gelassen die Regierungsspitze auf den Entzug der Höchstnote für die Bonität der Republik durch Standard & Poor's reagiert hat. Die zur Schau gestellte Coolness überdeckt, dass Kanzler und Vizekanzler pausenlos überlegen, wie man die Staatsfinanzen sanieren kann. Dieser Tage im Büro des Bundeskanzlers.

Lieber Markus Hengstschläger, lieber Andreas Salcher!
Mit großem Interesse lese und höre ich Eure Plädoyers für den talentierten Schüler. Eure Kritik an der Schule, die die Talente in einem Wust an mehr oder weniger wichtigem Wissen erstickt, findet großes Echo. Hengstschlägers neues Motto „Man hat's oder man hat's nicht!" wird gerade zur Volksweisheit.

Die dänische EU-Präsidentschaft serviert ihren Gästen keine Getränke in Flaschen,
sondern Leitungswasser. Ein gutes Symbol.

Die Proteste werden sich auf andere europäische Staaten ausbreiten. 

Massenmedien leisten Funktionen der politischen Kontrolle. Doch beim Aufzeigen von Missständen in unserer Demokratie darf nicht deren Ende herbeigeredet werden. Mediale Berichte und Meinungselemente sollten neben berechtigter Kritik häufiger konstruktive Verbesserungsvorschläge in die öffentliche Diskussion einbringen.

Die Drohung der Rating-Agenturen, Österreich die Bewertung AAA zu nehmen, hat die heimische Politik außer Rand und Band geraten lassen. Die üblicher Weise nicht gerade von besonderem Eifer geplagten Damen und Herren sind seit Tagen und Wochen fleißig wie Bienen im Einsatz, um die berühmten drei Buchstaben zu retten.

Im italienischen Örtchen Povegliano läuten die Kirchenglocken seit Jahresbeginn zu ungewöhnlichen Zeiten. Knapp nach 17.30 Uhr, wenn an der Börse in Mailand der Handel zu Ende geht, ruft Don Giovanni Kirschner, Pfarrer des beschaulichen Fleckens im Trentino, seine Schäfchen mit dem Geläut aber nicht zum Gebet. Er will sie wachrütteln, und dem Protest gegen „die Übermacht der internationalen Finanzwelt" Ausdruck verleihen.

Was passiert, wenn sich die mannigfaltigen Erschütterungen fortsetzen? Eine Ermunterung, sich der Krise entgegenzustellen und aus festgefahrenen Wegen auszubrechen.Gott sei  Dank ist der Mensch mit der Gabe des Vergessens ausgestattet. Das erspart ihm die pure Verzweiflung, angesichts der vielen Tragödien, die sich derzeit von Griechenland bis nach Amerika  parallel abspielen.  Er denkt nur an die jeweils aktuelle Krise und vergisst jene, die gestern noch in den Schlagzeilen war.

Warum Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ausgerechnet jene Staaten Lateinamerikas besucht, die offensichtlich am weitesten von jeder demokratischen Entwicklung entfernt sind.

Der politische Alltag ist zurück. Also müssen die Parteichefs ihre Jahresstrategie planen. Werner Faymann etwa sollte hinterfragen, ob er nicht die ÖVP besiegt und am Ende hinter der FPÖ Zweiter wird. Slogans der Verteilungsgerechtigkeit mittels neuer Steuern brandmarken nämlich den Koalitionspartner als angebliche Millionärsvertretung.
Doch warum sollte das der FPÖ schaden? Deren Anhänger meinen ja, dass nach SPÖ-Kanzlerschaften in 35 der letzten 42 Jahre eine Umverteilung vonnöten sei. Rote Bonzen würden bloß für Pfründe und Machterhalt arbeiten.

Europäer pflegen in der aktuellen Krise gern einen tröstlichen Hinweis: Ja, in den USA sind die Probleme noch größer, schaut euch doch deren Schulden an. Ja, man schaue sich tatsächlich deren Umgang mit den Staatsschulden an.
Wo wird derzeit in den USA gespart, welcher Minister ist in diesen Tagen aufgerufen, den Weg aus der Schuldenkrise zu weisen? Der Verteidigungsminister. Der Abzug aus dem Irak ist bereits erfolgt, das Ende des Einsatzes in Afghanistan bereits in Sicht, wodurch jährliche Kosten von über 200 Milliarden Dollar entfallen.

Manche Entwicklungen kommen mit erheblicher Verspätung in unserem Land an. Andere nie. Zwischen diesen beiden Gruppen ist die angloamerikanische Erfindung der Think Tanks anzusiedeln. Gremien, deren alleinige Aufgabe es ist, systematisch über die Gestaltung der Zukunft nachzudenken, gibt es in Washington, London und Brüssel seit vielen Jahrzehnten. Einzelne entstanden vor 100 Jahren und mehr, interessanterweise als Denkfabriken des Militärs.

Der britische Premierminister David Cameron nimmt gegenüber 26 EU-Regierungschefs einen Gegenstandpunkt ein und verweigert sich der Schuldenbremse. Prompt titelte die renommierte britische Tageszeitung „The Times", diese Unverantwortlichkeit würde sein Land in die internationale Isolation führen.