Das Wort Nationalstaat bezeichnet die idealistische Vorstellung einer Übereinstimmung von ethnischer Gemeinschaft - diese wird Nation oder Volk genannt - und territorial-rechtlicher Herrschaft innerhalb eines Staates. Jedem ist klar, dass das dem Grundgedanken der heutigen EU widerspricht.
EU-ropa ist konträr zur historisch belasteten Idee der Nationalstaaten, die theoretisch auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruhen. In der Praxis kam es zu Absolutheitsansprüchen einer Nation gegenüber anderen ohne Toleranz für Minderheiten. Das Ergebnis waren zwei Weltkriege und Massenvernichtungen.
Deshalb entwarfen Frankreichs Außenminister Robert Schuman und der Unternehmer Jean Monnet ursprünglich einen Plan, um den Dauerkonflikt ihrer Heimat mit Deutschland zu überwinden. Inzwischen entwickelten sich die Verträge der Europäischen Gemeinschaften und seit 1992 der EU de facto hin zur „Supranationalität". Supranationale Organisationen sind völkerrechtlich begründet sowie mit für die Mitglieder vulgo Nationalstaaten übergeordneten und verbindlichen Regeln ausgestattet.
Das Recht der EU steht über dem nationalen Recht. Viele Entscheidungen von EU-Institutionen sind für die ihr angehörenden Staaten bindend. Das unterscheidet die supranationale EU von der „nur" internationalen UNO, wo Beschlüsse oft nicht von allen Mitgliedern anerkannt werden.
Daher ist es naheliegend, entweder a) die Verträge der EU derart abzuändern, dass von ihren 27 Ländern gefälligst auch Regeln, Beschlüsse und Kontrollen im Bereich nationaler Budgets zu akzeptieren sind. Ansonsten drohen teure Sanktionen. Oder man muss b) ehrlich argumentieren, die politische EU-Finalität nicht zu wollen und sie als gescheiterten Projektversuch bezeichnen. Merkel & Co lavieren aber seit Jahrzehnten auf Zick-Zack-Kursen irgendwo zwischen A und B.
Genauso sollten unsere Politiker laut sagen, dass das Wesen der EU natürlich einen Verlust der Souveränität Österreichs zur Folge hat. Das betrifft sowohl die Staatsfinanzen als auch etwa die Neutralität. Alles andere ist Unsinn. Wenn ein Politakteur dadurch mehr Nach- als Vorteile sieht, soll er offen für die Suche nach Austrittsoptionen sein.
Doch kein alpenrepublikanischer Regierungs- oder Oppositionsvertreter vom rechten Rand bis zur linken Außenposition hat den Mut, einen der skizzierten Standpunkte einzunehmen. Stattdessen wird seit dem EU-Beitritt ein seltsames „Mir san in Brüssel, und trotzdem samma mir!" propagiert. Kanzlerin Merkel hat insofern Recht, als die EU-Kommunikation von Anfang an ein fauler Kompromiss war.
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Sehr geehrter Herr Prof. Filzmaier,
Ihren Aussagen stimme ich vollkommen zu. Ich bin für ein geeintes, demokratisches Europa. Genau deswegen bin ich gegen diese antidemokratische EU.
Seit 2008 überschlägt sich diese EU beim Treffen erfolgloser, demokratisch nicht legitimierter, "rascher" Aktionen.
Die Finanztransaktionssteuer scheiterte am vollkommen (auch für die Briten selbst) unsinnigen Widerstand der Briten. Anders als jetzt bei der Schuldenbremse wurde eine vertragliche Verankerung neben dem EU-Vertrag (also ohne Briten-Zustimmung) nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen. Warum wohl?
Anstatt der Umsetzung der bereits bestehenden Stabilitätsverpflichtungen, die von Deutschlang und Frankreich ohne jede Konsequenz gebrochen wurden (Maastricht-Kriterien), sollen jetzt neue Stabilitätskriterien (Schuldenbremse) beschlossen werden. Warum wohl?
Anstatt die EU endlich zu demokratisieren sollen "rasch" weitere demokratische Kompetenzen an die EU-Diktatur abgetreten werden. Warum wohl?
Griechenland ist laut OECD reformunfähig. Die Griechen sind also, was ihre Verwaltung betrifft,(ähnlich wie Österreich) offensichtlich für alles zu blöd. Aber die kluge/n EU-Beamten, -Politiker, -Kommission, zu deren Gunsten jetzt die nationalen Scheindemokratien, die immer noch besser sind als die EU-Diktatur, geopfert werden sollen, konnten selbst die blöden Griechen problemlos betrügen. Warum wohl?
Wie und warum sollen vernünftige, aber entmündigte und enteignete Bürger Europas unter den aktuellen Voraussetzungen diesen EU-Deppen jemals vertrauen?
Filzmaier, Sie verdrehen hier einiges:
Nicht der Nationalstaat widerspricht der EU, sondern das widernatürliche Gebilde einer politischen Union dem Nationalstaat. Nationalstaaten gibt es schon viel länger als diese realsozialistische Transferunion. Der beste Friedensgarant ist eine Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Eine politische Zwangsunion mit der Eurowahnsinn vernichtet Europa. Wie soll es Solidarität zwischen Deutschen und Süditalienern oder Griechen geben, wenn nicht einmal die Wessies mit den Ossies solidarisch sind?
Sie verdrängen aber, dass ein Widerspruch keine zeitliche Reihenfolge bedingt. Davon abgesehen: Wie können Sie eine politische Union als widernatürlich bezeichnen und den Nationalstaat davon ausklammern? Beides ist vom Menschen geschaffen und somit künstlich.
Allerdings muss ich Ihnen bezüglich der Probleme einer Solidarität zwischen den Ländern zustimmen. Es gibt Menschen, die wären lieber unter sich und vergessen dabei, dass dies heutzutage schlicht unmöglich ist bzw. nicht mehr lange möglich sein wird. Solche Leute erschweren eine solidarische Union natürlich, aber Sie werden das ohnehin aus eigener Erfahrung wissen.
Peter Filzmaier ist , wie zu den meisten seiner Kommentare, durchwegs zuzustimmen.
Wohl noch nie etwas vom territorial-tribalen Reflex gehört?! Bitte etwas in der Entwicklungsgeschichte des sapiens stöbern!
Es ist wirklich sehr viel faul in /an der EU ; den Rest Ihrer Ausführungen können sie getrost weglassen, denn kein vernünftig Denkender traut der EU noch irgendeine Lösungskompetenz zu. Die EU wird uns alle in den Abgrund reißen und dann werden die Wendehälse behaupten, sie hätten immer schon davor gewarnt.....
Sehr geehrter Herr Professor Filzmaier
Die Betrachtung der EU als fauler Kompromiss ist nur recht und billig. Aber in Anbetracht dessen, was Europa wirklich ist und werden muss, ist der Ausgangspunkt ihrer Begriffsdefinition längst überholt. Die Propagierung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, die der amerikanische Präsident Woodrow Wilson damals als Unsinn in die Welt setzte, ist längst vorbei. Unsinn deshalb, weil ein Selbstbestimmungsrecht nur vom einzelnen Menschen ausgehen kann und nicht mehr an Blutzusammenhänge (Ethnien) gebunden ist.
Es kann doch einem Politikwissenschafter nicht entgangen sein, dass ein Nationalstaat nicht mehr die idealistische Vorstellung einer ethnischen Gemeinschaft beinhalten kann. Diese Vorstellung trifft doch nur mehr auf jene zu, die auf Grundlage dieser Definition nationalistische Minderheitenrechte beanspruchen. Das Volkstum muss allerdings erhalten bleiben. Das Nationale ist etwas auf Sexualität beruhendes – darum die Töchter/Söhne in der Bundeshymne - , aber Volkstum und stattlich verfasste Schicksalsgemeinschaften, das sind die wahren Garanten für Freiheit, Recht und Ordnung, gerade in einem gesunden Wirtschaftswesen. Nicht Machtblöcke.
Auch unterliegen Sie der Propaganda, dass die EU konträr zu historisch belasteten Nationalstaaten sei. Erstens gibt es keine „historische“ Belastung, und zweitens betraf sie eine Zeit, die in Europa überwunden ist, ganz im Gegensatz zur gegenwärtigen EU-Gesetzgebung, die massiv dadurch belastet ist, dass sie internationalistisch zustande gekommen ist.
Von dem chauvinistischen Selbstbestimmungsrecht der Völker schlug nun das Pendel in die entgegengesetzte Richtung aus, zum Supra-Nationalstaat, der ohne die Völker zu fragen oktroiert wurde. Kam es früher zu Absolutheitsansprüchen einer Nation gegenüber anderen, so kommen diese jetzt von einer im geistig Sinn beziehungslosen Oligarchie und kriminellen Finanz-Elite.
Wäre es nicht an der Zeit die alten Begriffe durch Politikwissenschaft neu zu orientieren, als sie weiterhin für politische Zwecke zu missbrauchen? Will man wirklich Frieden und Ordnung, dann gibt es keine Alternative als den Staatenbund souveräner Staaten – vergleiche EFTA - anstelle des angestrebten Bundesstaates, der Vereinigten Staaten von Europa nach der Diktion Churchills, als Diktatur. Es wäre an der Zeit auch den Status eines US-Vasallen abzuschütteln.
Na klar! Das richtige Zitat lautet: "Es ist etwas faul am Staate Österreich", wobei die Nationalität beliebig austausch- und/oder ergänzbar ist. Die immense Anhäufung von Schulden in den einzelnen Staaten begann schon sehr lange vor dem Euro völlig unabhängig von der EU. Es ist die gewohnt faule Taktik der rechten Demagogen, dies der EU anzulasten!
Stimmt. Genaugenommen begann die immense Anhäufung von Schulden in Österreich in den 70ern. Lag die Staatsschuld im Jahre 1970 noch bei rund 15%, so stieg sie innerhalb der Jahre 1970 bis 1980 bereits auf mehr als das Doppelte, auf 35,3% im Jahre 1980. Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht an die Weichenstellung Bruno Kreiskys hin zu vermehrtem Deficit-Spending, die er mit damals mit den legendären Worten "Ein paar Milliarden Schulden mehr sind gescheiter als ein paar tausend Arbeitslose" einläutete? Heute haben wir 217 Milliarden Euro Schulden, und aktuell 253.422 Arbeitslose, Tendenz bedauerlicherweise steigend.
Bis heute kritisiert die ÖVP die unter Kreisky ständig gestiegenen Staatsschulden, die 1980 mit 27 Milliarden € das Neunfache des Werts von 1970 erreichten. Keiner Regierung nach Kreisky ist es bisher gelungen, die Staatsschulden nennenswert zu reduzieren. Zinseszinsenlogik?
Quelle:
http://www.staatsschulden.at/
Nicht die Nationalstaaten und das ganz natürliche Bedürfnis nach einer nationalstaatlichen Zusammengehörigkeit und Organisationsentität waren es, die zwei Weltkriege und Massenvernichtungen ausgelöst haben, sondern die Macht- und Geldgier sowie das Hegemonialstreben gewisser Staaten gegenüber anderen. Diesen feinen Unterschied sollten Sie bei Ihren Leitartikeln immer im Auge behalten.
Wenn der Europa-Abgeordnete zum EU-Parlament Nigel Farage jetzt die Parole ausruft "Jetzt hilft nur noch die Flucht aus dem Euro-Gefängnis", dann erinnert dies frappierend an die damals alles zerstörenden Sager vom k&k Völkerkerker zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Im Grunde genommen waren es damals dieselben Leute, die heute an der Zertrümmerung der europäischen Integrationspolitik und des Friedensprojektes EU arbeiten. Divide et impera.
Quellen:
http://www.genius.co.at/index.php?id=315
http://www.kakanien.ac.at/beitr/fallstudie/LCybenko1.pdf
Es wundert mich nicht, dass Sie die Nationalstaaten aus der (Mit-)Schuld für die Weltkriege und Massenvernichtung, wenn Sie als Beweis dafür eine freiheitliche Quelle ausweisen. Die Geschehnisse im Zweiten Weltkrieg werden von dieser Seite ja mitunter heruntergespielt oder gar verleugnet.
Und bitte gehen Sie nicht davon aus, dass ein Bedürfnis natürlich ist, nur weil Sie es verspüren. Es gibt auch Menschen, die die Vielfalt in einem Staat zu schätzen wissen und etwas genauer aufpassen, wenn der Wunsch nach Nationalstaaten in gewissen Kreisen der Bevölkerung zunimmt. Es soll ja sogar Menschen geben, die aus der Geschichte lernen.
„Entzwei und gebiete! Tüchtig Wort. – Verein und leite! Besserer Hort.“ (Goethe)
Sie finden zu dieser Thematik sicherlich noch hunderte andere Quellen mit im Prinzip übereinstimmender Beurteilung der geschichtlichen Ereignisse um die Jahrhundertwende des 20. Jahrhunderts. Es war primär auch das etwas später propagierte Selbstbestimmungsrecht der Völker ("nationale Selbstbestimmung", vereinzelt auch Wilsonsches System genannt), das im 20. Jahrhundert maßgeblich ins Gespräch gebracht wurde, und welches selbstverständlich auch Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen in Europa hatte. So bestätigte viel später unter anderen auch Alfred Cobban 1951 "The dilemma of self-determination is not the whole problem of world peace, but it is a very important part of it."
Obwohl nach Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft moderne Nationen erst durch den Nationalismus (e.g. Zionismus) entstanden sind, wird die Existenz von Nationen im Nationalismus selbst teilweise als gottgegebenes oder natürliches Faktum angesehen. Meine persönlichen Ansichten darüber wurden erst gar nicht erwähnt.
Quellen:
http://de.pandapedia.com/wiki/Nationalismus
http://de.pandapedia.com/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker
Ist schon klar, dass es Meinungen der einen und der anderen Seite gibt, aber Sie sagen es ja selbst. "(...) teilweise als gottgegebenes oder natürliches Faktum angesehen." Es besteht doch ein kleiner Unterschied zwischen "natürlich sein" und "als natürlich angesehen". Letzteres spiegelt letztendlich nur die Meinung gewisser Menschen, und diese hat zB auf Basis des Nationalsozialismus eben zum Zweiten Weltkrieg geführt.
Sie meinen also, "wären die USA keine Nation, dann hätte es beispielsweise keinen Vietnam-Krieg, oder keinen Irak-Krieg gegeben". Oder: "Hätte es Frankreich als Nation nicht gegeben, dann würde Napoleon nicht ganz Europa verwüstet haben". Reichlich verwegen Ihre These, finden Sie nicht auch? Denn blutige Kriege gab es bekanntlich schon zu einer Zeit, als es den Begriff der Nation oder des Nationalismus noch gar nicht gab, genau genommen seit Anbeginn der Menschheit, das belegen alle Archäologen.
Der erkenntnisreichste Krieg aller Kriege war möglicherweise der Dreißigjährige, weil er den Streitparteien die Sinnlosigkeit eines Krieges vor Augen führte. Genützt hat's rein gar nix, die nachfolgenden Generationen haben daraus nichts gelernt. Womit wir zur Parabel kommen: "Und Kain schlug Abel, obwohl er sein Bruder war". Selbst die These, daß eine Europäische Union, oder gar die Vereinigten Staaten von Europa den Frieden in Europa besser sichern könnte ist reichlich verwegen da ja vorauszusehen ist, daß der eigentliche Kampf der Giganten erst bevorsteht. Wie schon in der Vergangenheit so oft der Fall, wird auch er mit dem Zerfall der Großmacht-Giganten enden, und eine neue Ordnung wird beginnen.
Ihre Überlegungen, daß wir ohne den Nationalismus eine friedvollere Zukunft hätten bleibt also, wahrscheinlich nicht nur aus meiner Sicht, ein frommer Wunsch und reine Fiktion.
Diese These haben Sie sich aber selbst zusammengereimt. Ich habe lediglich geschrieben, dass Nationalismus zu Kriegen geführt hat. Wobei ich durchaus meine, dass ohne Nationalismus Frieden leichter herstellbar bzw. aufrecht zu erhalten ist. Nationalismus hebt ja nicht nur die eigene Nation auf ein Podes, sondern erniedrigt gleichzeitig die anderen Nationen. Dass die Konfliktpotential birgt, werden Sie wohl auch nicht bestreiten können.
Davon abgesehen ist eine friedvolle Zukunft durchaus im Bereich der Fiktion anzusiedeln, was den Wunsch danach aber nicht unsinnig macht.