Diese Beträge hätten den angenehmen Nebeneffekt, dass die Privathaushalte mehr konsumieren und mehr investieren könnten: Diese Mittel wären ein prächtiges Instrument zur Bekämpfung der drohenden Rezession. Dass diese Mittel nicht zur Verfügung stehen, ist das Ergebnis von zehn Jahren so genanntem Kapitalismus.
In der maßlosen Gier, die seit den neunziger Jahren als Wirtschaftsideologie dominiert, rafften die modernen Goldgräber den größten Teil der Gewinne an sich. Vergessen wurde, dass kein Unternehmen Gewinne machen kann, wenn die Konsumenten nichts oder zuwenig kaufen. Und so fraß und frisst der Kapitalismus seine Kunden wie einst die französische Revolution ihre Kinder.
Mit dem Effekt, dass neuerdings wieder Illusionisten von einer Renaissance des Marxismus schwärmen. Der Kommunismus ist und bleibt ein Synonym für ökonomischen Unsinn. Der Kapitalismus ist nun in die gleiche Situation geraten, allerdings nur im Gefolge einer falschen Definition.
In den vergangenen Jahren wurde unter dieser Bezeichnung die Überzeugung vertreten, dass allen am Besten gedient sei, wenn alle nach eigenem Gutdünken und Belieben agieren. Regeln würden nur die alles heilende, alles befruchtende Kreativität des Einzelnen behindern.
Übersehen wurde der Umstand, dass diese Definition nicht den Kapitalismus, sondern die Anarchie bezeichnet. Vergessen wurde, dass eine ausgewogene Einkommenspolitik die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung sichern muss. Untergegangen ist in dieser krausen Ideologie auch die Tatsache, dass der Staat als liberaler Verfassungsstaat unverzichtbar notwendig ist, um den Rahmen zu schaffen, in dem sich der freie Unternehmer entfalten kann.
Der Staat wurde auch nicht als Rahmengeber wieder entdeckt: Nach über drei Jahren Krise gibt es immer noch keine Regeln, die die Abenteurer und Spekulanten bremsen. Der verachtete Staat wurde hingegen zum reichen Onkel, der mit Milliarden hilft, wenn die so genannten privaten Entrepreneurs Riesenpleiten gebaut haben.
Der reiche Onkel ist allerdings kein Onkel, sondern besteht aus den Durchschnittsbürgern, die über Steuern und Abgaben die Verluste der als Kapitalisten bezeichneten Anarchisten bezahlen. Also aus jenen Durchschnittsbürgern, die bereits 5.500 Dollar und 3.750 Euro zu wenig in der Tasche haben und nun durch höhere Steuern zusätzliche Verluste erleiden. Der falsch verstandene Kapitalismus frisst nicht nur seine Kunden, er frisst alles auf.
Das Nichthandeln der Politik nach der Finanzkrise ist daher nicht mehr als fahrlässig sondern als vorsätzlich einzustufen. Das ganze Theater um Rettungsschirme und Schuldeneinsparung ist erbärmlich, da weder die Verantwortlichen der Krise dafür herangezogen werden, noch unsere Poltiker den Willen zeigen gegen diese Finanzschurkerei etwas zu unternehmen. Was uns niedriges Volk einzig noch interessiert ist welche Summen der Finanzlobby an das EU Parlament geflossen sind, damit man
sein Volk derart verrät.
und warum glauben Sie schwimmen alle Medien, die von der Presseförderung abhängig sind oder der Raika gehören, auf der Eu-Jubelwelle ?.
Tod der EU !
Also die Beschreibung des neoliberalen Kapitalismus klang vor einigen Jahren in dieser Kolumne noch nicht so negativ. Das Gedächtnis der Leser ist nicht so schlecht, auch nicht hinsichtlich der Entwicklung der Verschuldung. Wenn ich nicht ganz falsch liege, sind wir und die anderen (Triple A) EU Staaten nach den aktuellen Sparpaketen, wieder bei jenem Schuldenstand, den wir vor der Finanzkrise und der Bankenretteung hatten. Daher frage ich mich (bzw. jene, die dies behaupten) ernstlich, ob wir in diesen letzten Jahren mit unserem Sozialstatt so exzessiv über unsere Verhältnisse gelebt haben oder ob es nicht doch andere Gründe für die Verschuldung gibt. Die Investitionen in den Sozialstaat ergeben volks- (und betriebs)wirtschaftlichen Nutzen, bei den "anarchischen Investitionen" in Spekulation bezweifle ich dies. Insofern ist für mich ganz klar wo das Geld für die Schuldenbegleichung herkommen soll.
Der Kapitalismus frisst seine Kunden?
„In der maßlosen Gier, die seit den Neunzigerjahren als Wirtschaftsideologie dominiert, rafften die modernen Goldgräber den größten Teil der Gewinne an sich“, so Ronald Barazon pointiert in den SN vom 31.12.2011. Barazon hat Recht, wenn er darauf verweist, dass die Produktivitätsfortschritte in den letzten Jahrzehnten immer weniger an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weitergegeben wurden. Zweifelhaft erscheint mir jedoch die (altkeynesianische) Schlussfolgerung, dass durch eine Andersverteilung des Erwirtschafteten der private Konsum angekurbelt werden sollte. Ein weiteres Drehen an der Konsumspirale könnte womöglich einer drohenden Rezession entgegenwirken, sie wäre jedoch ökologisch problematisch und würde auch – glaubt man Ergebnissen der Zufriedenheitsforschung – nicht zu mehr Lebensqualität führen. Abgesehen von jener Gruppe der (Zu)Gering-Verdienenden, die in der Tat das Recht auf höhere Einkommen haben, sind nicht mehr Geld und Güter knapp. Die neuen Knappheiten lauten Zeit und Aufmerksamkeit. Mehr Konsumgüter machen da nicht zufriedener, vielmehr geht es um mehr frei verfügbare, nicht vom Wirtschaftsgeschehen okkupierte Zeit.
Eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familie und sozialem Engagement in einer „Mitmach-Gesellschaft“, die beweglichere und tendenziell kürzere Arbeitszeiten erfordert, sowie öffentliche Leistungen hoher Qualität im Bereich Bildung, Gesundheit und sozialer Absicherung wären demnach zukunftsweisendere Fortschrittsziele als noch mehr Privatkonsum. Wirtschaftswachstum an sich wäre nicht mehr das Zukunftsmantra, vielmehr ginge es um die Frage, was wachsen soll (Lebensqualität) und was schrumpfen kann (etwa ein überdimensionierter und – wie wir gesehen haben – häufig unproduktiver Finanzsektor).
Der Fortschritt braucht eine neue Richtung. Nötig hierfür wäre freilich eine Aufwertung des Staates und des Öffentlichen, nicht seine permanente Abwertung und Aushungerung. Menschen sind nicht primär Konsumenten, sondern soziale Wesen. Der Kapitalismus gegenwärtiger Ausprägung frisst demnach nicht sosehr seine Kunden, sondern er bringt uns um die Früchte seines Erfolgs – den Mehrwert hoher Produktivität für die Freiheit jenseits des Ökonomischen verwenden zu können.
Mag. Hans Holzinger, Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, Robert-Jung-Platz 1, 5020 Salzburg. h.holzinger@salzburg.at