der rot-schwarzen Bundesregierung als höchstens B- oder C-wertig.
Das bedeutet ein Dauerrisiko von Kursverfällen bis hin zu politischen Blockadesituationen. Manchmal scheinen trotz wahltaktischer Aussichtslosigkeit gar Crashszenarien vulgo Koalitionsende denkbar.
In der Steiermark regieren dieselben Parteien und gilt deren Reformpartnerschaft medial als sichere A-Anlage ohne Gefahr von Stillständen. Warum nur, warum? Die vordergründige Erklärung ist, dass SPÖ und ÖVP auf Bundesebene die Verfassungsmehrheit fehlt, die sie im steirischen Landtag mit 45 von 56 Mandaten haben. Also muss man sich nicht mühsam Partner für halbwegs flotte Dreier suchen.
Das ist freilich nur ein Teil der Wahrheit. Denn niemand behauptet, die steirischen Regierungs- und Parteispitzen seien von Geburt an grenzgeniale Reformer, hinter denen Kanzler und Vizekanzler als minder bemittelte Betonfunktionäre zurückbleiben. Nur schaffen es Franz Voves und Hermann
Schützenhöfer trotz gleichfalls eigenem Verschulden des Reformbedarfs um Eckhäuser besser, ihre Selbsterkenntnis zu kommunizieren, wie dringlich die Sache und energisches Handeln jetzt wären.
Kann sich etwa jemand vorstellen, dass die Regierung Faymann, Spindelegger & Co. harte Einsparungsmaßnahmen durchzieht, obwohl - das als Beispiel - Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm und Beamtenvertreter Fritz Neugebauer dagegen auf der Straße protestieren? Nein, da wird vorher mit Handkuss abgefedert, was das Zeug hält.
Steiermärkisch demonstrierten roter Kämmerer und schwarzer Christgewerkschafter, ohne dass die Landesoberen ihr Sparpaket veränderten. Nicht Nulllohnrunden sind tabu, sondern verzichtet wird auf das Manövrieren in Gegenpositionen, aus denen die Regierenden ohne Gesichts- und Logikverlust nicht herauskommen. Bloß im Bund schafft man das von der Heeresreform bis zum aktuellen Gassenhauer der Vermögenssteuer ohne neue Steuern laufend.
Ja, auch in der grünen Mark denken SPÖ und ÖVP im Hinterkopf über den nächsten Koalitionspartner nach. Das Proporzsystem wurde abgeschafft, und beide könnten im Neuwahlfall mit blauer oder grüner Hilfe mehrheitsfähig sein. Im Unterschied zur nationalen
Regierung gelingt es aber, strategische Sandkastenspiele nicht zum Medienthema werden zu lassen.
SPÖ- und ÖVP-Büros in Wien neigen zur Rechtfertigung, dass Politikbeobachter eine gemeine Eigendynamik des widerborstigen Schlechtredens der Bundeskoalition entwickelt hätten. Eine reflexartige Negativität gibt es manchmal wirklich. Doch der Umkehrschluss, dass Grazer Journalisten streichelweiche Jubelschreiber wären, ist
offensichtlicher Unsinn.
Also sollten rote und schwarze Kommunikatoren in der Hauptstadt überlegen, was sie im Vergleich zu den
Provinzlern der jeweils eigenen Partei schlechter machen.
Da die „mittelgroße“ Große (SPÖVP) Koalition sowohl (doch!) wegen des Medien-Ratings als auch wegen der koalitionären Sandkastenstrategien (inklusive Protestierern aus der Sozialpartnerebene) wichtige Vorhaben nicht oder nur schwerfällig auf Schiene bringt, meint so mancher politischer Beobachter, eine Wahlrechtsreform müsse her:
Nur klare Mehrheiten (Mehrheitswahlrecht nach Proporzabschaffung oder Reformpartnerschaft a` la Modell Steiermark) führten zum Ziel…
Am Beispiel „Schuldenbremse“: Monatelange Werbung um die Oppositionsparteien mit Abtausgeschäften, inszenierter Koalitionskrach, taktisch-populistisches Geplänkel im Alltagsgeschäft, Vertreibung eines Neuwahlgespenstes, Gesprächsverweigerung („Abkanzler“), Zeit gewinnen und hoffen auf Verdrängung/Überwälzung von schlechten Nachrichten… Dann endlich Neuwahlen. Und nachher geht`s im gleichen Ton weiter, vielleicht mit anderem Vorzeichen. Aber am Gesamtszenario keine Änderungen!
P. Filzmaier beweist mit seinem Beitrag „…Vergleichsbeispiel“ ganz klar, dass es den politischen Parteien in unserem Land in erster Linie um Machterhalt geht.
Mit mehr Demokratie (Direkter Demokratie!), deren Vorbereitung und Ermöglichung Aufgabe der gewählten Repräsentanten unter Nutzung von Bürgerinformation über die Medien wäre, könnten wir uns ein Szenario wie am Beispiel „Schuldenbremse“ aufgezeigt ersparen. Das wäre zugleich der erste Schritt zur effizienten Umsetzung der Schuldenbremse!
Eine Allparteienregierung, die mit einfachen oder qualifizierten Mehrheiten Entscheidungen zu treffen hätte, und der bei Pattstellungen die Entscheidung des Volkes aus der Patsche hülfe, würde die erforderlichen Entscheidungen ohne Zeitverlust treffen können (und müssen!). Da kann es auch verschiedene Meinungen geben und der Wähler wüsste, woran er bei den einzelnen Parteien ist. So könnte auch der Politikverdrossenheit Einhalt geboten werden.