Das Bildungsvolksbegehren erzielte ein durchschnittliches Ergebnis. Böse Zungen behaupten, es fiel mit 383.820 Signaturen mehr durch, als es schnittig war. Das lag einerseits an den komplexen Forderungen, während tagesaktuelle Aufreger fehlten. Andererseits sieht die österreichische Direktdemokratie so aus, dass man zur Unterschrift mit Lichtbildausweis bewaffnet auf ein Amt pilgern muss.
Das stellt eine Hemmschwelle dar. Das BZÖ, beim Bildungsthema bislang kein medialer Vorreiter, schlussfolgerte daraus die Notwendigkeit von Internetbegehren. Womöglich will man dadurch in den Begehrensbilanzen noch irgendwie Öffentlichkeitswirkung erzielen. Inhaltlich ist die Sache trotzdem interessant.
Die Beteiligung an Politik via Internet wird nämlich bei uns allzu sehr im Kampagnenzusammenhang besprochen. Da haben unsägliche Debatten rund um „e-voting" in einer Hochschülerschaftswahl das Thema für einige Zeit ruiniert. Statt des sachlichen Austauschs von Pro und Kontra unterstellten kandidierende Gruppen einander, wer mit welchem Abstimmungsverfahren betrügt. Die Organisatoren leisteten sich peinliche Fehler mit falschen Namensangaben auf den elektronischen Stimmzetteln.
Politische Partizipation im Web 2.0 ist umfassender zu verstehen. Wenn das jüngste Volksbegehren ohne nennenswerte Präsenz der Betroffenen vulgo Schüler stattfand, so muss die Frage erlaubt sein, inwiefern Diskussions- und Entscheidungsprozesse der Demokratie auch in neuen Medien stattfinden. Schließlich artikulieren sich junge Menschen ebenda.
Eine seriöse Erörterung der dortigen Möglichkeiten fehlt leider. So waren die Hörsaalbesetzungen an Universitäten 2009 ein Beispiel von Bürgerorganisation im Netz. Doch bestritten Befürworter und Gegner zugleich ein fragwürdiges Match, wer virtuell mehr Mausklick-Anhänger hat. Die schweigende Mehrheit wurde von beiden Seiten undemokratisch als angebliche Unterstützer vereinnahmt.
In den Anfängen des Internetwahns gab es sogar demokratiepolitische Horrorideen von Technikfreaks. Lang vor Facebook, Twitter & Co. wurde in Schweden ein Musterhaus entworfen, dessen Kommunikationszentrale der Kühlschrank war. Immerhin wird dieser Ort mit Sicherheit täglich aufgesucht. Ähnlich der Toilette, die für Demokratieförderung als zu unappetitlich galt. Also kam man auf die bizarre Idee, an der Tür des gekühlten Fressnapfs mittels Touch Screen sozusagen jeden Morgen über die fünf wichtigsten Fragen der Republik im Ja/Nein-Format abstimmen zu lassen. Je nach Hunger und Verdauungsbedürfnis würden wir beispielsweise auf solche Weise mit Tag für Tag wechselnden Ergebnissen in die EU ein- und austreten, oder Schlimmeres anstellen. Man könnte aber das Volksbegehren für bessere Bildung zum Anlass eines echten Diskurses über die vorsichtige Erweiterung der direkten Demokratie im Internet nehmen.
Sehr geehrter Herr Professor,
Ihr Vorschlag an sich ist ausgezeichnet.
Bei dem unsicheren Internet und den Beamten (vgl. George Tsopelas, McKinsey Athen, "nur schlecht gemanagt") allerdings derzeit leider nicht wirklich weiter zu verfolgen. Oder wollen/könnten Sie die Beamten austauschen? Wenn ja, würden bessere nachkommen?
Auch wenn man händisch unterschrieben hat, landen die kompletten Daten bestimmt auch irgendwo im Internet und werden dort gespeichert - und damit die politische Einstellung, die von den Einzelnen vertreten wird. Ich habe trotzdem unterschrieben, obwohl mir das sehr gegen den Strich geht wie die ganze Schnüffelei überhaupt. Aber ich könnte mit schon vorstellen, dass das manche abgehalten hat. Somit besteht dann kein Unterschied, wenn die Daten direkt in den Computer eingegeben werden, außer es würde dazu noch eine Art PIN-Karte benötigt, und dann hat man diese Angaben auch noch.
Wäre also alles ganz einfach - im Sinne des Innenministeriums.