August 2011 Archive

Die politische Elite würde am liebsten weiterhin  so agieren, wie zu Sowjetzeiten, schon um die eigene internationale Bedeutung zu steigern.

Im Juli reiste ein FPÖ-Gemeinderat aus Wien nach Tripolis, um angeblich als Friedensvermittler zu fungieren. Es ist mehr als absurd, dass Muammar el-Gadafi, Rebellenarmee und NATO ausgerechnet ihn dafür herbeigesehnt haben.

Ein Mal im Jahr treffen sich die führenden Notenbanker in Jackson Hole, in den Bergen von Wyoming. Man gibt sich leger, Anzug und Krawatte werden gegen Holzfällerhemd und Jeans getauscht, abends sitzt man vor dem Kamin und kann zwanglos reden.

Die rechten Ideologen müssen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise den Bankrott ihrer Anbetung des freien Marktes als universellen Wunderheiler erklären. Dieser Zustand könnte ebenso hilfreich sein wie der Offenbarungseid der linken Ideologen, die einsehen mussten, dass der Staat kein universeller Wunderheiler ist.

Ein mächtige Firma geht vor drei Studenten in die Knie: Widerstand kann sich lohnen. Doch Ungehorsam muss gefördert werden.

Wieder ist ein russischer Lokalpolitiker auf offener Straße erschossen worden und alle denken,
dass die Moskauer Elite ihre Hände im Spiel hat.

In den traditionellen „Sommergesprächen" im ORF hören die Fernsehzuschauer politischen Fragen und Antworten zu. Anschließend werden die Gesprächsinhalte diskutiert sowie Moderatorin Ingrid Thurnher gelobt und der anwesende Parteichef beschimpft. - Oder umgekehrt. Vielleicht werden beide verteufelt, weil Zeitungsmenschen über TV-Politik lieber etwas Schlechtes schreiben.

Die Väter der europäischen Währung hatten nicht nur finanzpolitische Motive. Der frühere französische Staatspräsident, Valéry Giscard d'Estaing, und der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Helmut Schmidt, waren über die schleppenden Fortschritte der Integration Europas empört.

Vor 20 Jahren scheiterte der Putschversuch gegen Gorbatschow - und läutete gleichzeitig das Ende einer Ära ein.

Diese Kolumne erscheint in den „Salzburger Nachrichten" und „Oberösterreichischen Nachrichten", der „Tiroler Tageszeitung" sowie der „Kleinen Zeitung". Im letztgenannten Blatt gibt es momentan auch eine Serie über die strategische Lage aller Parlamentsparteien. In der Analyse „Parteien auf dem Prüfstand" bekommen Österreichs rotschwarzblauorangegrüne Politikorganisationen gleichermaßen ihr Fett ab.

Weltweit sind die Börsianer in Panik geraten, weil die Staaten ihre Finanzen nicht in Ordnung bringen. Von überall her tönt der Schrei nach Maßnahmen der Politik gegen die Krise. Man hält inne. Die Apostel der Privatisierung, die Anbeter des freien Marktes, also jene, die den Staat längst abgeschrieben haben, verzweifeln, weil das verachtete Skelett nicht funktioniert? Sollten sie nicht vielmehr jubeln?

Warum die euphorischen Lobgesänge für die „orangenen Revolutionäre" ebenso falsch gewesen sind wie jetzt die Verfolgung eben dieser Revolutionäre durch ihren Nachfolger.

Barack Obama und seine Demokratische Partei, welche im Senat mehr Stimmen hat, haben mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen erbitterten Schuldenstreit geführt und sich mühsam geeinigt. Unabhängig davon, wer sich nun durchgesetzt hat, verbirgt sich dahinter ein Organisationsproblem politischer Systeme. Wie sehr wollen wir eine wechselweise Kontrolle der Staatsgewalten, wenn dadurch Blockadesituationen drohen?

Der vor wenigen Tagen erfolgte Transit eines mit europäischem Haftbefehl gesuchten, mutmaßlichen Massenmörders war nicht die erste einschlägige Aktion in Wien. Österreich kann da schon auf eine gewisse Tradition verweisen:

Warum die Demonstration weniger hundert Menschenrechtler die russische politische Elite immer wieder nervös macht und von der Polizei brutalem zerschlagen wird.

Sehr geehrter Parteichef!  Sie haben den Abgeordneten Königshofer ausgeschlossen, weil dessen Kommentare „unerträglich sind" (FPÖ-Generalsekretär Kickl). Er habe „unakzeptable Freundeskreise" (das sagten Sie selbst) und Anschauungen, welche „dem humanistischen Weltbild der Freiheitlichen grundlegend widersprechen" (so  Stellvertreter Norbert Hofer).