Januar 2011 Archive

Die öffentlichen Begleitumstände der Ermittlungen gegen den Ex-Finanzminister schaden dem Land.Logik ist die Lehre von den Schlussfolgerungen, und eine schöne Sache. Im Fall Karl-Heinz Grasser laufen Ermittlungen von Steuerhinterziehung bis Amtsmissbrauch, während der Betroffene eine Verfolgung durch die schlappe und unqualifizierte Justiz ortet. Was logischerweise bedeutet, dass entweder a) der frühere Finanzminister lügt und betrügt. Oder unsere Gerichtsbarkeit ist b) sowohl inkompetent als auch für politisch motivierte Hetzjagden zu haben.

Es kommt wie es offenbar kommen musste. Jetzt wird gespart und zwar am falschen Platz, dort, wo Sparen nicht angebracht ist, dort, wo Geld, viel Geld einzusetzen wäre. Und dort, wo Sparen dringend geboten wäre, wird weiter Geld vernichtet. Nicht nur einige Euro, nein, Milliarden werden locker ausgegeben und von Sparen ist keine Rede.

Die Zeit heilt alle Wunden. Diesen Satz bekam man früher oft zu hören, wenn man  ungeduldig wurde.  Aber wer hat heute noch Zeit? Zeit, um sich auszukurieren, um sich von Rückschlägen zu erholen? Wenn früher kranke Menschen in den mondänen Luftkurort Davos kamen, um hier wieder gesund zu werden, wussten sie, dass das sehr lange dauern könnte.

Schneller, größer, billiger: Die Wirtschaft begegnet den  Kunden   zuweilen wie vor 100 Jahren. Dabei wünschen sich Kunden nur drei Dinge: Orientierung, Vereinfachung und - in irgendeiner Form -  Berührung.

Warum es viele Drahtzieher des Anschlags in Domodedowo geben könnte und die Wahrheit vielleicht nie herauskommt.

Das Problem beim Wahlrecht ist die Oberflächlichkeit der Diskussion Nach langem Dahinplätschern der Debatte um das Wahlrecht sind Schwergewichte in den Ring gestiegen. Sowohl Werner Faymann als auch Erwin (!) Pröll sprachen sich für ein Mehrheitswahlrecht aus.

„Wer Visionen hat, braucht einen Arzt." Dieser Satz wird dem früheren österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky zugeschrieben. Er beteuert, ihn nie gesagt zu haben, dennoch klebt er an ihm wie Pech. Gesagt hat den Satz ein anderer sozialdemokratischer Bundeskanzler -  Helmut Schmidt. Wenn es so ist, was braucht dann erst jemand, der Eurovisionen hat? Sehr gute Nerven.

Bruno Kreisky öffnete Türen und Fenster und brachte frische Luft in das Land. Das war 1970. Als er 1983 abtrat, hatte er die Türen wieder zugeschlagen, Österreich fiel nach und nach zurück in den alten Trott.

Finanzkollaps? Mitunter ist das nur ein Synonym für Einfallslosigkeit.

1991 war das Jahr, als die Sowjetunion unterging. Eine Chronologie der laufenden Ereignisse.

Bei Schulpolitik und Wehrpflicht bleiben entscheidende Fragen ausgeklammert.
Monatelang wurde der Politik vorgeworfen, sich in kleingeistigen Streitereien zu ergehen, statt Reformen anzugehen. Dann präsentierte die ÖVP mit mittlerer Reife ihr Schulprogramm, und die SPÖ erklärte beim Wehrdienst einen Stellungskrieg. Nun sind Bildungs- und Sicherheitspolitik zentrale Bereiche der österreichischen Demokratie. War das also ein guter Jahresanfang, weil es endlich zu Auseinandersetzungen über Themen kommt?

Seit dem 1. Jänner ist in Österreich eine überraschende Vorschrift in Kraft. Die Finanzverwaltung hat den Steuerpflichtigen eine verbindliche Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Projekts zu erteilen.
Bisher gab es nur unverbindliche Auskünfte und die Steuerbürger mussten zuerst ihr Projekt realisieren, ihre Steuererklärungen abgeben und sahen dann, ob die gewählte steuerliche Behandlung akzeptiert wird oder nicht.

Steuerzahlen in Österreich ist so schwierig wie in kaum einem anderen Land. Warum eigentlich?Wir haben: einen ehemaligen Finanzminister, der nichts dabei fand, privates Vermögen steuerschonend nach Liechtenstein zu transferieren. Offenbar aus dem Gefühl heraus, hier nicht fair besteuert zu werden.

Warum es an der Zeit ist, hinter die Kulisse des tunesischen Urlaubsparadieses zu schauen.

Scharfe Kritik an der Politik ist berechtigt, aber zu wenig - Wer schlägt Besseres vor?Der Dreikönigstag und somit die Weihnachtszeit sind vergangen. Ob alle Wünsche der Österreicher vom Christkind erfüllt wurden?

Die Verurteilung der beiden ehemaligen Generaldirektoren der Bawag, Helmut Elsner und Johann Zwettler, befriedet den Ärger über die vielen Manager, die ohne persönlichen Schaden Milliarden vernichten. Dies ist verständlich und auch die Frage ist verständlich, warum nur Elsner und Zwettler bestraft werden.

Warum das neue Jahr für die russische Opposition genauso schlecht begonnen hat.

Die Jahresbilanz der beiden Regierungsparteien ist nicht zufriedenstellendIn der Vorwoche wurde in dieser Kolumne unweihnachtlich die wacklige Jahresbilanz der Opposition kritisiert. Haben und Soll der Regierungsparteien beruhen ebenfalls auf tönernen Füßen. Die ÖVP beispielsweise hat 2010 eine Weltmeisterschaft gewonnen. Leider war diese im Schönreden. Die bizarre Kampagne für ungültige Stimmen in der Bundespräsidentschaftswahl etwa war kein Erfolg. In seltener Eintracht meinten konservative und liberale Kommentatoren, dass das weder staatstragend ist noch man so beim Wort Vizekanzler den ersten Teil vergessen macht.

Jean-Claude Trichet geht in zehn Monaten. Die Entscheidung, wer ihm als Präsident der Europäischen Zentralbank nachfolgt, fällt aber viel früher. Geht es nach der politischen Logik und den derzeitigen Machtverhältnissen in der EU, dann sollte das Rennen für Deutschland gelaufen sein. Dennoch ist fraglich, ob es Bundeskanzlerin Merkel tatsächlich gelingt, Axel Weber an die Spitze der EZB zu hieven. Das liegt weniger an Weber selbst, dessen Qualifikation  ebenso außer Frage steht, wie die des aussichtsreichsten Konkurrenten Mario Draghi.