Kurz vor dem Beginn der EU-Präsidentschaft Budapests gibt es daran massive Zweifel.
Europa ist durchaus alarmiert. Es hat zwar eine Weile gedauert, aber jetzt werden endlich doch einige gewichtige Stimmen laut, die die bevorstehende EU-Präsidentschaft Ungarns, in seiner derzeitigen politischen Konstellation, als gelinde gesagt problematisch bezeichnen. Erstaunlich daran ist vor allem, wie lange das demokratische Europa gebraucht hat, bevor es bereit war, sich mit dem auseinanderzusetzen, was in diesem relativ neuen EU-Mitgliedsstaat vor sich geht. Erst seit die Regierung in Budapest ein Mediengesetz verabschiedet hat, das jeder Diktatur alle Ehre machen würde, gehen die Wogen im demokratischen Europa hoch.
Der neutrale Beobachter ist allerdings versucht zu sagen: Etwas spät. Denn in genau drei Tagen wird Ungarn turnusmäßig den EU-Vorsitz übernehmen. Was de facto nicht bedeutet, dass Budapest nun dem Rest Europas einfach seine Politik aufzwingen kann. Das nun zum Glück ganz und gar nicht, aber von der Symbolik her ist da doch vieles ziemlich bedenklich.
Und so gibt es jetzt - quasi fünf Minuten vor zwölf - doch einige, die nicht nur plötzlich laut vor der Entwicklung in Ungarn warnen, sondern auch endlich darüber nachdenken, was Europa tun könnte, um sein Mitglied Ungarn von dem fatalen Weg abzubringen, den es momentan einzuschlagen scheint.
Theoretisch, so meinen zum Beispiel Grüne und Sozialdemokraten in Brüssel, könnte die EU-Kommission von Artikel 7 im EU-Vertrag Gebrauch machen. Dieser sieht vor, dass ein EU-Gipfel auf Vorschlag eines Drittels der EU-Staaten, des EU-Parlaments oder der Kommission „eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung" von „Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit" feststellt und eventuell sogar das Stimmrecht des Vertreters von Ungarns Regierung im Rat aussetzen könnte.
Ein anderer neuerdings ventilierter Vorschlag lautet, Ungarn mit wirtschaftlichen Sanktionen zu drohen, was das Land in der zur zeit alles andere als rosigen ökonomischen Situation vermutlich mehr treffen würde als der Entzug des Stimmrechtes im Rat.
Eines würde man in beiden Fällen erreichen: Die ungarische Führung geriete unter die Lupe internationaler Aufmerksamkeit - und wäre solcherart gezwungen, ihre Brachialpolitik zumindest etwas zu zügeln. Bisher hat sich Regierungschef Orban unter Hinweis auf seine satte Zwei-Drittel-Mehrheit zu Hause in Brüssel nämlich gerne als starker Mann präsentiert und erklärt, für den EU-Vorsitz brauche es „starke und kooperative Typen" und nicht „nette Leute". Angesichts der jüngsten Entwicklung muss Europa Budapest aber die Frage stellen, ob man bereit ist, die akkordierten europäischen Werte anzuerkennen und zu respektieren.
Da können Sie sehen, was die von Ihnen so verehrte EU wert ist- nämlich nichts.
Zuerst das Volk in die EU heineinlügen und dann darüber jammern ist ja das beste Zeichen, dass die EU sogar die größten Fanaten enttäuscht; nur manchen fehlt die menschliche Größe das zuzugeben.
… und schon wieder: "Die-reine-Wahrheit" ("thesimpletruth") – vielen, vielen, vielen Dank für Ihre unglaublich objektiven, sachlichen, Sachkenntnis-untermauerten, thematisch fundierten Belehrungen, ohne die wir ja gar nicht wüssten, was Österreich mit dem Beitritt zur minder-, nein: zur nichtswertigen EU für von Ihnen ja schon bereits vor sechzehn Jahren auf den ersten Blick erkannten Fehl-Entscheidungen doch seinen Bürgern – und ganz besonders "Der-reinen-Wahrheit" – "angetan" hat …
Also, nochmals danke, danke für diesen Ihren kenntnisreichen Beitrag:
Die-reine-Wahrheit – und nichts als die-reine-Wahrheit (oder was?)
Es scheint hier zur Unsitte zu werden, Andersdenkenede verunglimpfen zu wollen (wenn man eine Sitzung des EU Parlamentes anschaut, dann passiert dort genau dasselbe mit EU-Kritkern) . Mit den Ausführungen von Frau Scholl ist ja gerade eben bewiesen, dass "thesimpletruth "recht hat; die EU unternimmt wirklich nichts.
Da kann sich frittes noch so ärgern.
"thesimpletruth" & "watcher": Ich lass’ mir den kleinen Finger abhacken, wenn Sie nicht die gleiche, ultra-rechtsorientierte, junge, vor nicht allzu langer Zeit der Kindheit entwachsene Person sind …
Denn wenn Erwachsene Argumente vorbringen, steht es so Jungen nämlich äußerst schlecht an, dagegen mit unbedacht-impulsiver, jugendlicher, absolut nichtssagender, sehr oft beleidigender Polemik contra zu spritzen: Das wirkt nämlich absolut unglaubwürdig – deshalb rate ich Ihnen, das in Zukunft tunlichst zu beachten.
Finally: Got it, you "wanna-be-a-foreign-language-supporter"? (But never mind: A Happy New Year, nevertheless!)
Sehr geehrte Frau Scholl,
Sie haben völlig Recht, wenn Sie anprangern, dass erst jetzt, also zu spät, ein internationaler Aufschrei gegen die Politik und das Wirken von Orban erfolgt. Dieser Aufschrei kommt aber nicht von der EU und ihren Spitzenpolitikern oder Spitzenbeamten, sondern von den Medien und nur wenigen einzelnen Politikern. Orban muss sich doch dabei sicher sein, dass er wirklich ungestraft machen kann, was er will.
Schon vor Monaten habe ich auch in einem Leserbrief an die SN darauf hingewiesen, dass Orban Dinge vorbereitet, die Ähnlichkeit mit der Vorgangsweise der NAZIS haben - bis diese an der Macht kamen.
Orban beruft sich einmal auf das bisherige Stillschweigen in Brüssel und den sonstigen EU-Hauptstädten und darauf, dass er von der Mehrheit des Volkes, das angeblich hinter ihm steht, beauftragt wurde. Diese Mehrheit ist aber eine Minderheit!!! Denn nur 43 % des Wahlvolkes sind zur Parlamentswahl gegangen - das bedeutet, dass maximal nur 28 % der Wähler ihm und seinem Koalitionspartner die Stimme gegeben haben.. 57 % (in Worten: siebenundfünfzig!) haben ihn nicht gewählt.
Orban muss tägich darauf aufmerksam gemacht werden - und das aus allen Demokratien - dass er so auf einem Wege ist, der in Europa nicht mehr gangbar ist.
Das grosse Schweigen in Europa ist bedenklich und genau so gefährlich, wie Orbans Vorgangsweise. Denkt an die NAZIS - auch Ihnen gegenüber hat man keinen Widerstand geleistet.
Wolfgang Wawzin
Oberwart, am 29.12.2010
Grüß’ Sie, Herr Wawzin (Sie wissen doch sicher noch: Wir kennen uns)!
Ihr Beitrag trifft den Nagel absolut auf den Kopf. Da kann man nur noch eindringlich betonen:
"Wehret den Anfängen!"
Frau Scholl könnte mal darüber schreiben, warum im ORF keine EU-Kritik vorkommt. Warum wird da die EU nicht zu Hilfe gerufen?
Frau Scholl, die Sorgen, ob Ungarn eine Demokratie ist, brauchen Sie sich wirklich nicht zu machen. Schauen Sie lieber auf Österreich!
Wir sind schon lange keine Demokratie mehr: SPÖ und ÖVP besitzen, beherrschen und gängeln die Medien seit Jahrzehnten, um das Volk bequem belügen zu können.
Gelingt Strache und der FPÖ der Sieg gegen diese Austrodiktatur?????????????
Unvorstellbar, was da auf uns zukommen würde, wenn die rechte (Öster-)Reichshälfte – in der sich so "fundierte" und "tolerante" Politik- und Demokratie-"Experten" wie "Salzburger", wie "thesimpletruth" , wie "watcher" (wobei die beiden letzten vermutlich ein- und dieselbe Person sind) tummeln –, einmal an die Macht käme. Es drängt sich hier einem der Eindruck auf, als ob diese Schreiberlinge in einem neuen "rechten", "braunen" Politsystem in Österreich unbedingt die ersten sein wollten, die unmittelbar nach der Demontage der parlamentarischen Demokratie und der Installation eines "neuen" "freiheitlichen(!!!)" Systems zu den Ämtern und Posten für die radikale Erledigung der politischen "Drecksarbeit" (sprich: Ausmerzung aller anderen politischen Richtungen, zur "Säuberung" der Polit-Szene von "verkommenen Demokraten" und – vor allem! – zur "völkischen Reinheit" des "neuen austrianischen Reiches") drängen.
Wenn das wieder geschehen sollte: Dann gnade uns Gott!
So hätten sie's halt gerne und stellen Ihre Wunschträume als vorgegebene Fakten hin. In einem hat Salzburger/Observer/S etc. Recht, was nämlich die vielen Fragezeichen betrifft.
Es ist Zeit, endlich mit der Zweiparteiendiktatur von SPÖ und ÖVP aufzuräumen, die nun schon seit 65 Jahren die Menschen im Lande gängelt. Nachdem die Nazis bei Rot und Schwarz schön langsam aussterben, ist es Zeit endlich den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat (nicht Linksstaat) mit starken direktdemokratischen Elementen nach dem jahrhundertelang bewährten Muster der Schweiz zu installieren. Dies geht nur mit einer starken freidemokratischen Partei jenseits von links und rechts: die FPÖ ist die einzige Kraft im Lande, der man diese positive Weiterentwicklung Österreichs zutrauen kann. Junge Leute in den besten Jahren wie Strache, Kickl, Hofer usw. stehen bereit.
Bei uns lügen die Medien mehr als in Ungarn, aber die Menschen im Lande glauben den Lügenmedien - dank Internet - immer weniger. Das Ende der linken Mediendiktatur ist in Sicht.