Politik & Wirtschaft

Der renommierte Politologe Peter Filzmaier, der ehemalige SN-Chefredakteur Ronald Barazon, Wirtschaftsexperte Richard Wiens und die Unternehmerin Gertraud Leimüller über die Themen, die Österreich bewegen.

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Der Vergleich mit Amerika

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Die Politikverdrossenheit ist in Obama-Land mindestens genauso groß wie in Österreich.In den USA finden heute Parlamentswahlen statt. Trotz der personenbezogenen Mehrheitswahl und vieler Unterschiede im politischen System gibt es eine Gemeinsamkeit mit Österreich: Die Vertrauensprobleme der Politik. Das American Enterprise Institute (AEI) hat  Umfragedaten gesammelt, die ein erschütterndes Bild ergeben.

So hat Barack Obama als einst gefeierter Messias und speziell in EU-ropa idealisierter Wundermann allzu göttliche Erwartungen naturgemäß nicht erfüllt. 2010 gab es keinen Tag, an dem eine Mehrheit der Amerikaner seine Amtsführung gut bewertete. Die zunächst als Rettung der Nation gefeierte Wirtschaftspolitik des Präsidenten wird von 60 Prozent abgelehnt. Folgerichtig meinen nur schlappe 30 Prozent, das Land würde sich in die richtige Richtung entwickeln.
 Obama kann das Umfragedesaster bloß verkraften, weil das Image der Kongressabgeordneten unabhängig von der Parteifarbe noch schlimmer ist: Zwei Drittel wünschen sich, dass niemand wiedergewählt wird. Demokraten und Republikaner liefern einander im beschämenden Eindrittelbereich der Zustimmung tote Rennen, wer überhaupt einen klaren Plan für die Zukunft habe. Genauso traut beiden Seiten bloß eine Minderheit zu, die Bundesregierung effektiv zu managen oder notwendige Veränderungen zu veranlassen. Jedem beliebigen Straßenpassanten wird zugetraut, den Kongressjob besser zu machen als die aktuellen Abgeordneten.
Dabei ist das Misstrauen gegen Politiker als Person nicht einmal die halbe Wahrheit. Hinzu kommt eine Institutionenkrise. Bedenklich ist nicht allein, wenn  vier Fünftel gegenüber Banken skeptisch sind, sondern dass sich der Wert seit dem Kollaps des Finanzsystems 2008/09 nicht verbessert hat.
Nun verhindert die Frageform unmittelbare Vergleiche der AEI-Aussagen, und zeichnet als Konkurrenz der globale „Edelman Trust Barometer 2010" ein schöneres Bild. Doch die Lehren aus dem transatlantischen Beispiel liegen auf der Hand: In der Alpenrepublik sind Ansehen und Vertrauen der Politik genauso mittelmäßig bis mäßig.
Politiker- und Parteien-Bashing ist sehr bequem und furchtbar einfach. Doch immer weniger US-Bürger sind in der Lage, jenseits des Schimpfens ihre Vorstellungen für eine gute Politik konstruktiv zu formulieren. Das ist gleichermaßen ein Armutszeugnis für die gewählten Politiker und deren Wähler. Wir sollten uns  hier zu Lande fragen, ob wir da wirklich besser sind.

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  • "Bedenklich ist nicht allein, wenn vier Fünftel gegenüber Banken skeptisch sind"? Wieso soll das bedenklich sein? Das ist doch das einzig Positive an der Sache. Wären die Amis nur vor der Krise den Banken mit mehr Skepsis begegnet, dann wäre ihnen - und uns allen - das Desaster erspart geblieben! Ich halte die Amerikaner in der Masse ja für unglaublich infantil und naiv. Aber wenn sie jetzt den Banken, von denen sie betrogen wurden, abermals auf den Leim gingen, wären sie wirklich nicht mehr zu retten. Das allein ist es, was mehr als bedenklich wäre.

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