Politik & Wirtschaft

Der renommierte Politologe Peter Filzmaier, der ehemalige SN-Chefredakteur Ronald Barazon, Wirtschaftsexperte Richard Wiens und die Unternehmerin Gertraud Leimüller über die Themen, die Österreich bewegen.

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Budgetträume als verpasste Chance

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Faymann und Pröll fallen auf das desaströse Niveau der Vorgängerregierung zurück.Man darf ja Träume haben. Stellen wir uns vor, Bundes- und Vizekanzler plus Minister in Personalunion zu sein.  Vor der wahllosen Zeit 2011/12 wurde das Budget zum Durchbruch für Jahrhundertreformen der Verwaltung, des Pensionssystems und aller Bildungspläne.

Hinzu kam eine mediale Inszenierung unserer Spitzen als geniale Führungspersönlichkeiten. Nachdem es auf Grund einer verfassungswidrigen Verzögerung der Budgetbekanntgabe als taktische Meisterleistung zu gigantischen Erfolgen von SPÖ und ÖVP in den jüngsten Landtagswahlen kam, winkt nun das politische Schlaraffenland. Infolge der perfekten Verknüpfung von  guter Politik und Orchestrierung ihrer Präsentation ist die Regierungsverdrossenheit vom Tisch gefegt.
Die Opposition kann bloß mit dem Image von Dauernörglern unsere knapp am Nobelpreis vorbeischrammenden Staatsideen kritisieren. Proteste kommen nicht von honorigen Persönlichkeiten und dem Rechnungshof, sondern sind auf unverbesserliche Sektierer beschränkt. Wir haben erkannt, dass die starke Regierungskommunikation statt interner Widersprüche via Parteisekretariate das Sammeln von Bonuspunkten ermöglicht, während ansonsten die FPÖ unverdient zur stimmenstärksten Partei wird.
En passant konnten wir den gordischen Knoten lösen und die jeweils parteieigenen Interessengruppen in enge Schranken weisen. Klientelpolitik und populistische Einzelmaßnahmen sind zugunsten eines Masterplans in den Hintergrund getreten. Besonders zeigt sich das in der Personalauswahl, welche frei vom Proporzdenken ist. Einer Heiligsprechung würdig ist unser  Verzicht auf Versuche der Einflussnahme auf unabhängige Medien wie den ORF, die freie Wirtschaft in Staatsbetrieben oder wenigstens bei der Bestellung von Klofrauen in öffentlichen Anlagen.
All das hat nur einen winzigen Nachteil: Es ist frei erfunden. Irgendwann ist das Aufwachen als Rückkehr in die bittere Realität unvermeidbar. Im Schleier der Übernächtigung  verborgen bleibt, warum die nach dem Desaster der Vorgängerkoalition anfangs als neues Regieren strategisch sehr gelungene Kommunikation von Werner Faymann und Josef Pröll heuer in altbekannte Parteiklischees der wechselseitigen Beschädigung plus Förderung der Selbstdemontage verfällt.

2 Kommentare | Kommentieren

  • Diese Regierung unterbietet das desaströse Niveau der Vorgängerregierung noch bei weitem. Monatelang wurde so getan als ob mit dem neuen Budgetentwurf endlich der längst überfällige "große Wurf" kommen werde. Dann saß man zwei Tage in der Therme zusammen und herausgekommen ist das bekannte Desaster. Abzocke ohne jede Zukunftsperspektive. Die Herren Faymann und Pröll erdreisten sich noch unisono festzustellen, eine Verwaltungesreform kann nicht stattfinden, denn "was machen wir mit dann mit den vielen entbehrlichen Beamten"!!! Jeder in der Privatwirtschaft Tätige muss sich neu orientieren, wenn es Umstruktuierungen gibt. Was müssen wir uns noch alles bieten lassen, damit endlich diese Schutzglocke, die das Beamtentum umgibt, gehoben wird und der große Einfluss der Beamtengewerkschafter, die nur eines im Sinn haben, auf ihren Pfründen sitzen zu bleiben, zurückgedrängt wird.

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    Im Vergleich zu dieser Dick-und-Doof-Letztbesetzung waren Grusi und Molti ja wahre Leuchten!

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