Oktober 2010 Archive

Die wirklich wichtigen Entscheidungen in der Politik fallen sehr oft beim Essen.  Wenn die EU-Gewaltigen sich zum Gipfel treffen, dann  ziehen sie sich abends zum Dinner zurück. Dort ist Schluss mit Small-Talk, es wird Tacheles geredet.

Tim Geithner schrieb in letzter Zeit eine Menge Briefe. Die literarische Produktion des US-amerikanischen Finanzministers hatte einen sonderbaren Inhalt. Er beschwerte sich über Länder, die mit niedrigen Währungskursen ihre Produkte künstlich verbilligen und sich so auf unlautere Weise einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sachlich ist gegen diesen Aufruf zur Fairness wenig einzuwenden.

Hätte Österreich die Hälfte des britischen Unternehmergeists, ginge es uns doppelt so gut.Gleich vorweg: Österreich soll nicht Großbritannien werden. Es ist nicht lustig, in verstopften Londoner U-Bahnen zu fahren oder trotz Schmerzen jahrelang auf eine Knieoperation oder eine andere der rationierten Gesundheitsleistungen zu warten. Und man kann sich nur schwer vorstellen, was es heißt, in einem Land zu leben, in dem es kaum noch Industrie und gewachsene Landwirtschaft gibt.

Die Mongolei ist ein weißer Fleck auf der Landkarte der meisten Menschen in Europa. Wüste, Kamele, Jurten, Pferde und manchmal der eine oder andere melancholische Film sind so ziemlich alles, was man mit diesem Land verbindet, das um ein Vielfaches größer ist als Österreich, aber nur drei Millionen Einwohner hat. Fast die Hälfte davon leben weit unter jeder in Europa vorstellbaren Armutsgrenze.

Details zum Staatshaushalt sind schwer vermittelbarNach einer verfassungswidrigen und wahltaktisch in die Hose gegangenen Verzögerung der Regierung wird endlich das Budget debattiert. Doch gelten Details als nicht vermittelbar, was in der Kommunikation der Staatsfinanzen zu allerlei Absonderlichkeiten führt:

Wer nächste Woche seine Bank besucht, sollte auf alles gefasst sein. Ein Kunde nähert sich dem Schalter. Kassier (barsch) „Wie sind Sie durchs Selbstbedienungsfoyer gekommen? Was wollen Sie?" Kunde: „Ich wollte etwas einlegen, es ist Weltspartag."

Es ist angenehm, geradezu wohlig in diesen Tagen. Überall wird das Ende der Krise gefeiert. Manche meinen sogar, dass im Grund die Krise gar nicht stattgefunden hat. Diese etwas erstaunliche Sichtweise wird mit dem Hinweis begründet, dass ein Großteil des breiten Publikum recht wenig von den Turbulenzen gespürt hat.

In der Wirtschaft dreht sich alles um den richtigen Zeitpunkt. Manchmal zu unrecht.

Die Pensionsreform, sollte es sie denn geben, kommt zu spät. Die Rot-Weiß-Rot-Card für qualifizierte Zuwanderer detto. Auch das Sparpaket: Vor einem Jahr hätte man die Krot noch leichter geschluckt als heute.

Der neue Bürgermeister von Moskau wird von Medwedew ernannt, er wird aber Putins Interessen vertreten.

Im politischen Wettbewerb versucht jede Partei, ihre Wunschthemen auf der medialen Tagesordnung zu platzieren. Wer sich durchsetzt, erhöht seine Wahlchancen. Ein Beispiel: Würde es in den Wochen vor dem Wahltag in Zeitungen und Fernsehen hauptsächlich um Umwelt und Energie gehen bzw. quasi Luftverschmutzung und Ozonloch alle Schlagzeilen dominieren, so könnten die Grünen ein gutes Ergebnis gar nicht verhindern. Gleichzeitig wird allen Parteien Themen- und Inhaltsleere vorgeworfen. In der Tat drehte sich etwa die steirische Landtagswahl vor allem darum, dass sich die Spitzenkandidaten nicht mögen. Doch spricht für das obige Schema, dass im Krisenjahr 2009 in Oberösterreich und Vorarlberg die Wirtschaftspartei ÖVP gewann. 2010 triumphierte in Wien die FPÖ infolge der Dominanz des Zuwanderungsthemas. Das ist aber nur eine Seite der Medaille.

Hätte die Regierung das Budget für das Jahr 2011 fristgerecht in den Nationalrat eingebracht, dann wäre die Budgetrede des Finanzministers mit dem Filmstart von Oliver Stones „Wall Street: Money Never Sleeps" in Österreich zusammengefallen. Daraus hätte etwas werden können - eine Budgetrede wie sie das Land noch nicht gehört hat.

Der massenweise Wechsel sozialistischer Stammwähler zur FPÖ war das markanteste Phänomen der Wiener Wahl vom vergangenen Sonntag. Es ist kaum anzunehmen, dass die roten Arbeitnehmer dieses Signal gesetzt haben, weil sie von der Fremdenhatz der blauen Krawall-Truppe begeistert waren. Plausibel ist eher, dass hier eine tief gehende Enttäuschung über die SPÖ zum Ausdruck gebracht wurde.

Früher hatten Unternehmer in den hohen Schulen nichts zu suchen. Heute sehr viel.Gleich vorweg: Man muss kein Akademiker sein, um ein tüchtiger Unternehmer zu werden. Und man muss auch kein Akademiker sein, um ein hoch geschätzter Mitarbeiter zu werden. Trotzdem ist es irritierend, dass es sich die Wirtschaft gefallen lässt, wenn die Universitäten ausgehungert werden. Genauso irritierend ist es, wenn im Zuge des Sparpakets darüber gestritten wird, ob die knappen Forschungsmittel stärker den Unternehmen oder den Universitäten und Fachhochschulen zur Verfügung gestellt werden sollen.

 Warum schärfere Fremdengesetze das Gegenteil dessen bewirken, was sie bewirken sollen.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, bediente sich dieser Tage bei einer Diskussion über die Kontrolle der Wirtschaft des bekanntesten Lenin zugeschriebenen Zitats.

Die eifrige Verfolgung der Raucher durch die Politik hat den guten Zweck, die Sünder wider den eigenen Körper vor sich selbst zu retten und die Nichtraucher vor dem unfreiwilligen Einatmen des teuflischen Gifts zu bewahren.

Ende der DDR war Beginn für  neue europäische Ordnung, die   viel Altes wieder belebt hat.

Der kommende Sonntag verspricht ein Medienspektakel, aber kaum politische Auswirkungen.Am kommenden Sonntag findet die Wiener Landtagswahl statt. Unabhängig vom Ergebnis folgt danach ein Medienspektakel. Politiker und Politbeobachter werden sich darin übertreffen, mit Theaterdonner ein Getöse zu erzeugen, als wäre die Republik in ihren Grundfesten erschüttert.

Der bisher nicht als Held auffällig gewordene Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, spielt sich nun als Recke auf, der die EU-Regierungen zur Räson bringt: Länder mit hohen Budgetdefiziten sollen Strafen in Milliardenhöhe nach Brüssel überweisen.

Die Iren sind als ausgeglichene Menschen bekannt. Das viele Grün auf der Insel wirkt offenbar beruhigend auf die Psyche. Da verliert man nicht so leicht die Nerven, auch wenn manche den keltischen Tiger vom Aussterben bedroht sehen.