Juli 2010 Archive
Zum Nationalfeiertag am 21. Juli machte Sozialistenchef Elio di Rupo klar, dass die als wahrscheinlichste Variante gehandelte Spiegelkoalition doch nicht kommt. Sie hätte alle Parteien in den Regionalregierungen auf Bundesebene abgebildet - und auch die nötige Mehrheit für eine Staatsreform. Doch die Grünen werden, ebenso wie die bei der Wahl geschlagenen Liberalen auf beiden Seiten der Sprachgrenze, nicht dabei sein. Formell war de Wever durch König Albert II. ohnehin nur mit Vorbereitungsgesprächen betraut, auch di Rupo ist jetzt nur als „Preformateur" eingesetzt, also zum Vorfühlen.
Zwar waren, wie es in Brüssel so schön heißt, zum Nationalfeiertag, wie jedes Jahr, Flamen und Wallonen friedlich vereint bei der traditionellen Militärparade vor dem Königspalast. Mit rund 100.000 Zuschauern gab es einen neuen Rekord, die Lage des Landes ist deshalb aber nicht besser.
Der Sommer in Belgien ist gefüllt mit einer Vielzahl großer Festivals oder dem riesigen Volksfest in Gent, das am Wochenende nach zehn Tagen endete. In den Ferien bis Anfang September wird wohl nicht viel passieren. Unterbrochen wird die Ferienstimmung nur ab und zu durch seltsam anmutende Erfolgsmeldungen wie jene zum Jahrestag einer spektakulären Gefangenenbefreiung mit Hubschrauber in Brügge. Im ersten Halbjahr 2010 seien nur noch acht (!) Gefangene in Belgien entkommen, hieß es. Die Verlegung von 500 Häftlingen in ein angemietetes Gefängnis in den Niederlanden habe sich bewährt. Recht viel klarer kann das Versagen der eigenen Justiz nicht ausgedrückt werden.
Erst auf den zweiten Blick erschließt sich der Zusammenhang: Aus Anlass der Aids-Konferenz war Gates diese Woche in Wien. Und weil das Biotech-Unternehmen innovative Impfstoffe gegen Krankheiten herstellt, die auch in Entwicklungsländern grassieren, ist es interessant für Gates, mit den Österreichern zusammenzuarbeiten. Denn das Ziel seiner Stiftung ist es, Krankheiten in der ganzen Welt zu bekämpfen.
Der Unterschied zu Tschechien, wo im Vorjahr während der EU-Präsidentschaft die sozialdemokratische Opposition die Regierung zu Fall brachte, ist deutlich. Als Gründungsmitglied der Staatengemeinschaft gibt es in Belgien jenseits aller internen Streitigkeiten über Sprachgrenzen und Staatsreform einen breiten Konsens über die europäische Integration. Am Hauptsitz der EU-Einrichtungen fällt das leichter.
Ein Beispiel für die Effizienz der Belgier war das Treffen der Landwirtschaftsminister vergangene Woche. Bei dem in mehreren Ländern recht emotionalen Thema Milch wurde die Redezeit sofort auf drei Minuten pro Land beschränkt, um endlose Debatten zu vermeiden. Auch rund um das informelle Treffen der Innen- und Justizminister, das in den repräsentativen Trakten des Palais Egmont, des Sitzes des belgischen Außenministeriums, abgehalten wurde, wirkte alles wohlorganisiert, locker und unaufgeregt.
Kopflos präsentiert sich das derzeitige Vorsitzland ganz und gar nicht. Nur bei den Schaufensterpuppen, die im Rahmen einer Ausstellung von Kreationen junger Modedesigner im Brüsseler EU-Ratsgebäude aufgestellt wurden, ist das der Fall. Gezeigt wird Recycling-Mode in Zusammenarbeit mit dem landesweiten Netzwerk von Secondhand-Kleidergeschäften.
Die flotten Kreationen verströmen keineswegs den Mief abgetragener Latzhosen von früher. Drapiert sind die Entwürfe auf weißen Puppen, die ihrerseits auf fahrbaren Holzpaletten stehen und überlange Hälse aus biegsamen Aluminiumrohren haben. Es wirkt ein bisschen, als hätten Lieferanten etwas in der Eingangshalle des Ratsgebäudes vergessen - surreal wie vieles in Belgien.
Bei Oettinger war das besonders süffisant, denn er hatte vor Jahren einmal doziert, als Arbeitssprache werde sich Englisch durchsetzen, Deutsch sei für das Private. Fünf Monate später fühlt sich der deutsche Kommissar schon sattelfest genug, um auch längere Interviews auf Englisch zu geben. Das ist beachtlich, denn der Mann ist ja nicht im üblichen Studentenalter, sondern bald 57. Sicher, da und dort sucht er nach Worten, doch insgesamt zieht er das mit großer Selbstdisziplin so durch, dass es nicht vollkommen peinlich wirkt.
Auch bei Österreichs Kommissar Johannes Hahn ließ sich in den ersten Monaten beobachten, wie sich Wortschatz, Aussprache und Lockerheit auf Englisch respektabel verbessert haben. Der internationale Job führt zwangsläufig dazu, mit etwas Sprachunterricht geht's noch schneller.
Als Hahn zum Hearing im EU-Parlament antrat, wollte er eigentlich Fragen von Briten oder Iren auf Englisch beantworten. Das tat er aber in der Aufregung dann doch nicht, denn Oettinger habe auch nur deutsch geredet, hieß es. Andererseits hat kaum jemand etwas daran auszusetzen, wenn der französische Kommissar Michel Barnier bei öffentlichen Auftritten stets französisch redet oder die britische Außenbeauftragte Catherine Ashton natürlich immer englisch.
Im Vorfeld wird jedenfalls auf eine einfache Balance geachtet. Die Großen kriegen die wichtigsten Ämter in der Zentrale, auf so manchen Außenstellen könnte es Überraschungen geben. Als mächtiger Generalsekretär unter der britischen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ist Pierre Vimont im Gespräch, derzeit Frankreichs Vertreter in Washington. Beste Chancen auf seine Stellvertretung werden der Deutschen Helga Schmid gegeben. Die Ex-Bürochefin von Außenminister Joschka Fischer leitete unter Ashtons Vorgänger Javier Solana den Planungsstab.
Diese Woche soll das EU-Parlament über die Gesamtkonstruktion abstimmen, doch bis zuletzt gab es Versuche der Christdemokraten, den Beschluss auf September zu verschieben. Das Parlament sollte sich besser darauf konzentrieren, wo es noch etwas mitzureden hat, nämlich das Beamtenstatut und das Budget.
Seit heute, 1. Juli, ist die Österreicherin Brigitte Ederer eine der mächtigsten Managerinnen Europas: 400.000 Siemensianer, großteils Männer, unterstehen der neuen globalen Personalchefin und Europa-Verantwortlichen von Siemens.







