Politik & Wirtschaft

Der renommierte Politologe Peter Filzmaier, der ehemalige SN-Chefredakteur Ronald Barazon, Wirtschaftsexperte Richard Wiens und die Unternehmerin Gertraud Leimüller über die Themen, die Österreich bewegen.

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Juli 2010 Archive

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Politiker kennen eine einfache mathematische Formel: Das Erscheinen einer zweispaltigen Geschichte in einer Qualitätszeitung überzeugt 300.000 Leser, die Erwähnung im größten Boulevard-Blatt schafft 2,8 Millionen Kontakte und ein Auftritt im Fernsehen begeistert je nach Sendung zwischen 150.000 und einer Million Seher.
 
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Goldman Sachs ist wieder einmal um die Nasenlänge vorn. Nachdem peinliche E-Mails über schmutzige Geschäfte auftauchten, untersagte die Bank ihren Mitarbeitern das Fluchen. Ein erster Schritt. Aber dass allerorten die Rückkehr zum klassischen Bankgeschäft beschworen wird, muss sich auch in der Rückkehr der klassischen Kommunikation niederschlagen.  Ein Gesprächsleitfaden soll Mitarbeitern Hilfe bieten. Den Titel liefert eine Passage aus Schillers ,Glocke': „Wenn gute Reden sie begleiten, dann fließt die Arbeit munter."
 
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Die Sehnsucht nach Einfachheit wird maßlos unterschätzt: Ein Milliardenmarkt für viele.In Deutschland passiert Wundersames: Es werden die Postämter gestürmt, Hunderttausende Menschen wollten sich für den E-Brief anmelden. Denn der neue elektronische Brief der Deutschen Post scheint praktisch für Unternehmen und Private zu sein: Er spart Zeit und Energie. Kein Ausdrucken von Briefen mehr. Kein Gang zu Briefkasten oder Postamt bei eingeschriebenen Briefen. Und keine lästigen gelben Zettel im Postkasten mehr, falls die Zustellung nicht klappt. Der E-Brief funktioniert so einfach wie ein E-Mail - vom Schreibtisch aus per Knopfdruck. Nur ist er sicherer, verheißt die Werbung: Das Briefgeheimnis werde durch sichere Datenübertragung gewahrt. Der Absender könne, anders als bei E-Mails, nicht gefälscht werden.
 
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 Warum man in Italien kein Ticket nach Österreich kaufen kann. Falltüren im großen europäischen Haus.
 
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Sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Belgien ist von einer Regierungsbildung noch immer keine Spur zu bemerken. Die beiden Wahlsieger, die flämische Nationale Allianz (N-VA) unter Bart de Wever, die langfristig für eine unabhängige Republik Flandern eintritt, und die frankofonen Sozialisten sind zur Zusammenarbeit gezwungen; schneller geht es deshalb aber nicht.

Zum Nationalfeiertag am 21. Juli machte Sozialistenchef Elio di Rupo klar, dass die als wahrscheinlichste Variante gehandelte Spiegelkoalition doch nicht kommt. Sie hätte alle Parteien in den Regionalregierungen auf Bundesebene abgebildet - und auch die nötige Mehrheit für eine Staatsreform. Doch die Grünen werden, ebenso wie die bei der Wahl geschlagenen Liberalen auf beiden Seiten der Sprachgrenze, nicht dabei sein. Formell war de Wever durch König Albert II. ohnehin nur mit Vorbereitungsgesprächen betraut, auch di Rupo ist jetzt nur als „Preformateur" eingesetzt, also zum Vorfühlen.

Zwar waren, wie es in Brüssel so schön heißt, zum Nationalfeiertag, wie jedes Jahr, Flamen und Wallonen friedlich vereint bei der traditionellen Militärparade vor dem Königspalast. Mit rund 100.000 Zuschauern gab es einen neuen Rekord, die Lage des Landes ist deshalb aber nicht besser.

Der Sommer in Belgien ist gefüllt mit einer Vielzahl großer Festivals oder dem riesigen Volksfest in Gent, das am Wochenende nach zehn Tagen endete. In den Ferien bis Anfang September wird wohl nicht viel passieren. Unterbrochen wird die Ferienstimmung nur ab und zu durch seltsam anmutende Erfolgsmeldungen wie jene zum Jahrestag einer spektakulären Gefangenenbefreiung mit Hubschrauber in Brügge. Im ersten Halbjahr 2010 seien nur noch acht (!) Gefangene in Belgien entkommen, hieß es. Die Verlegung von 500 Häftlingen in ein angemietetes Gefängnis in den Niederlanden habe sich bewährt. Recht viel klarer kann das Versagen der eigenen Justiz nicht ausgedrückt werden.

 
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Die Kommunikation beim Thema Pensionsreform muss eine Kehrtwendung  vollziehen.Zeitgleich mit dem Sommerloch ist die Pensionsdebatte in Österreich angekommen. Was Experten seit ewigen Zeiten sagen, hat die mediale Berichterstattung der letzten Wochen fast beherrscht: Es muss starke Erhöhungen des Pensionsalters, tiefgehende Enttäuschungen der Erwartungshaltungen von In-Bälde-Pensionisten und sogar Eingriffe in bestehende Pensionen geben.
 
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Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im September 2008, also seit bald zwei Jahren, stolpern die Regierungen hilflos von einer Sitzung in die andere und sind nicht in der Lage, die Ursachen der Krise zu erkennen und zu beseitigen.
 
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Banker zu sein, ist derzeit purer Stress. Gut, ein ansehnliches Einkommen, das ein angenehmes Auskommen garantiert. Aber sonst? Ihr Sozialprestige ist unterm Hund, das Verständnis für ihr Tun enden wollend, wenn überhaupt vorhanden. In der Öffentlichkeit schlägt ihnen offene Feindschaft entgegen, die Menschen wenden sich ab.
 
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Bill Gates besucht ein Wiener Unternehmen. Ungewöhnlich. Oder doch nicht?Gertraud Leimüller„Bill Gates bei Intercell". Diese Meldung irritiert. Was, der reichste Mann der Welt besucht ein österreichisches Biotech-Unternehmen, das zwar tüchtig unterwegs, aber vergleichsweise klein und ertragsschwach ist? Was tut er dort? Die Firma kaufen?
Erst auf den zweiten Blick erschließt sich der Zusammenhang: Aus Anlass der Aids-Konferenz war Gates diese Woche in Wien. Und weil das Biotech-Unternehmen innovative Impfstoffe gegen Krankheiten herstellt, die auch in Entwicklungsländern grassieren, ist es interessant für Gates, mit den Österreichern zusammenzuarbeiten. Denn das Ziel seiner Stiftung ist es, Krankheiten in der ganzen Welt zu bekämpfen.
 
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Warum der Präsident über nationale Sicherheit spricht, die Menschen sich aber  immer unsicherer fühlen.


 
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Zurzeit sind es mehr als 200 Menschen, die im Süden Libyens in einem Gefängnis festgehalten werden. Mehr als 200 Menschen aus Eritrea, die ihr Land aus politischen Gründen verlassen mussten und Folter und Tod riskieren, falls sie zurückgeschickt werden.

 
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In Belgien amtiert seit April nur noch eine Übergangsregierung, aber trotzdem scheint das beim EU-Vorsitz, den das Land seit 1. Juli führt, keine Rolle zu spielen. Vielmehr stellten die Belgier schon in den ersten Ministerratsformationen ihre Professionalität unter Beweis. Das wird rundum anerkannt.
 Der Unterschied zu Tschechien, wo im Vorjahr während der EU-Präsidentschaft die sozialdemokratische Opposition die Regierung zu Fall brachte, ist deutlich. Als Gründungsmitglied der Staatengemeinschaft gibt es in Belgien jenseits aller internen Streitigkeiten über Sprachgrenzen und Staatsreform einen breiten Konsens über die europäische Integration. Am Hauptsitz der EU-Einrichtungen fällt das leichter.
Ein Beispiel für die Effizienz der Belgier war das Treffen der Landwirtschaftsminister vergangene Woche. Bei dem in mehreren Ländern recht emotionalen Thema Milch wurde die Redezeit sofort auf drei Minuten pro Land beschränkt, um endlose Debatten zu vermeiden. Auch rund um das informelle Treffen der Innen- und Justizminister, das in den repräsentativen Trakten des Palais Egmont, des Sitzes des belgischen Außenministeriums, abgehalten wurde, wirkte alles wohlorganisiert, locker und unaufgeregt.
Kopflos präsentiert sich das derzeitige Vorsitzland ganz und gar nicht. Nur bei den Schaufensterpuppen, die im Rahmen einer Ausstellung von Kreationen junger Modedesigner im Brüsseler EU-Ratsgebäude aufgestellt wurden, ist das der Fall. Gezeigt wird Recycling-Mode in Zusammenarbeit mit dem landesweiten Netzwerk von Secondhand-Kleidergeschäften.
Die flotten Kreationen verströmen keineswegs den Mief abgetragener Latzhosen von früher. Drapiert sind die Entwürfe auf weißen Puppen, die ihrerseits auf fahrbaren Holzpaletten stehen und überlange Hälse aus biegsamen Aluminiumrohren haben. Es wirkt ein bisschen, als hätten Lieferanten etwas in der Eingangshalle des Ratsgebäudes vergessen - surreal wie vieles in Belgien.
 
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Nach außen erweckt die Regierung den Eindruck, als wäre sie in Steuerfragen konzeptlos und heillos zerstritten. Wie so oft trügt auch hier der Schein, wie ein Gespräch der Parteichefs zeigt, das wir per Zufall mithörten.
 
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Man hört wenig in letzter Zeit von den Gegnern des Wachstums, die doch lange Zeit als Vorreiter eines vernünftigen, eines maßvollen Lebens gefeiert wurden. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da in der aktuell schwierigen Phase deutlich wird, wie wichtig Wachstum ist.
 
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Wir befinden uns in Geislehaft der Technik. Das müsst nicht sein.
 
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Was wurde nicht gelästert über die mangelnden Englischkenntnisse von Günther Oettinger. Kaum hatte Angela Merkel den baden-württembergischen Ministerpräsidenten als Nachfolger für EU-Kommissar Günter Verheugen nominiert, ergoss sich bald eine Menge Hohn und Spott über den deutschen Kandidaten. „Schwänglisch" wurde als Ausdruck für seine schwäbisch gefärbte Aussprache geprägt. Da ist was dran, denn wenn er schnell in seinem Dialekt redet, ist sein Deutsch auch für ungeübte österreichische Ohren anfangs eher schwer verständlich.
Bei Oettinger war das besonders süffisant, denn er hatte vor Jahren einmal doziert, als Arbeitssprache werde sich Englisch durchsetzen, Deutsch sei für das Private. Fünf Monate später fühlt sich der deutsche Kommissar schon sattelfest genug, um auch längere Interviews auf Englisch zu geben. Das ist beachtlich, denn der Mann ist ja nicht im üblichen Studentenalter, sondern bald 57. Sicher, da und dort sucht er nach Worten, doch insgesamt zieht er das mit großer Selbstdisziplin so durch, dass es nicht vollkommen peinlich wirkt.
Auch bei Österreichs Kommissar Johannes Hahn ließ sich in den ersten Monaten beobachten, wie sich Wortschatz, Aussprache und Lockerheit auf Englisch respektabel verbessert haben. Der internationale  Job führt zwangsläufig dazu, mit etwas Sprachunterricht geht's noch schneller.
 Als Hahn zum Hearing im EU-Parlament antrat, wollte er eigentlich Fragen von Briten oder Iren auf Englisch beantworten. Das tat er aber in der Aufregung dann doch nicht, denn Oettinger habe auch nur deutsch geredet, hieß es. Andererseits hat kaum jemand etwas daran auszusetzen, wenn der französische Kommissar Michel Barnier bei öffentlichen Auftritten stets französisch redet oder die britische Außenbeauftragte Catherine Ashton natürlich immer englisch.
 
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Tabus   wie die Weigerung über ein  höheres Pensionsalter zu reden, schaffen Frustration. Der Budgetbeschluss wurde auf Jahresende vertagt. Das Transparenzkonto wird keine Angaben über Parteispenden enthalten. Über ihr Gehalt sprechen Politiker ungern. All das hat taktische Gründe, weil die Regierungsparteien in den herbstlichen Wahlkämpfen keine Querschlägerthemen wollen. Doch ist Geld hierzulande generell ein Tabuthema.
 
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Sommer, Sonne, Stress. Die EU hat das Konzept zur Neuausrichtung der Hypo Alpe Adria einem Stresstest unterzogen, und ortet ein massives Burn-out-Syndrom.
 
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Die österreichische Rechtsordnung wird vom „Positivismus" bestimmt. Gemeint ist dabei nicht „positiv" im Gegensatz zu negativ . Positiv bedeutet „in einem Gesetz festgeschrieben".
 
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Alles muss kundennah, zeitnah und bürgernah geschehen. Wo bleibt der gebotene Abstand?Kundennähe ist modern: Jeder Geschäftsbericht, jeder Firmenprospekt enthält das magische Wort Kundennähe. Wehe dem Manager, der nicht von sich behaupten kann, mit wichtigen Kunden zu Abend gegessen oder auf Segeltörn gewesen zu sein. Wehe dem Produkt, das nicht näher am Kunden ist als das Vorgängermodell. Auch der Politiker kennt das Thema: Wehe, wenn er nicht dort ist, wo die Bürger sind, sich anzieht und gebärdet wie sie - einer von ihnen ist. Nicht zu vergessen ist die Nähe in zeitlicher Dimension: Alles ist zeitnah, wobei nicht immer klar ist, ob sofort oder übermorgen gemeint ist.
 
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Warum die Polen bei der Wahl nun doch gegen Kaczynski und für den liberalen Komorowski gestimmt haben.
 
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Beim Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EAD), der bis Jahresende startklar gemacht werden soll, fallen in den nächsten Wochen wichtige Personalentscheidungen. Vorerst sind 32 Botschafterposten ausgeschrieben. Die Leiter der bisherigen Delegationen, der weltweit 137 Außenstellen der EU-Kommission, werden künftig nicht nur für die EU-Behörde, sondern für den gesamten Block aus 27 Staaten sprechen. In der ersten Runde sind einige sehr wichtige Posten wie jene in Peking, Tokio oder Brasilia sowie bei der UNO in New York zu besetzen, und auch etwas weniger hoch angesiedelte wie jene in mehreren afrikanischen Ländern. Rund die Hälfte davon werden an Vertreter aus EU-Staaten vergeben, also nicht bisherige EU-Beamte. Wie attraktiv die Sache für Diplomaten erscheint, zeigt die Zahl von rund 1100 Bewerbungen von 600 Leuten. Auch eine Handvoll Österreicher sind im Rennen, manche offenbar aussichtsreich. Sollte Österreich hier an einer Schaltstelle zum Zug kommen, wäre das für das Außenministerium ein riesiger Erfolg,
Im Vorfeld wird jedenfalls auf eine einfache Balance geachtet. Die Großen kriegen die wichtigsten Ämter in der Zentrale, auf so manchen Außenstellen könnte es Überraschungen geben. Als mächtiger Generalsekretär unter der britischen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ist Pierre Vimont im Gespräch, derzeit Frankreichs Vertreter in Washington. Beste Chancen auf seine Stellvertretung werden der Deutschen Helga Schmid gegeben. Die Ex-Bürochefin von Außenminister Joschka Fischer leitete unter Ashtons Vorgänger Javier Solana den Planungsstab.
Diese Woche soll das EU-Parlament über die Gesamtkonstruktion abstimmen, doch bis zuletzt gab es Versuche der Christdemokraten, den Beschluss auf September zu verschieben. Das Parlament sollte sich besser darauf konzentrieren, wo es noch etwas mitzureden hat, nämlich das Beamtenstatut und das Budget.
 
 
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Letzte Woche ging der Hochschuldialog zu Ende. Ob dieser am Runden Tisch stattfand?
 
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Was zu beweisen war und was die Politik nicht glauben wollte: Die behaupteten Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft waren ungenügend.
 
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Simperl (blättert in der Zeitung): „Hör dir das an. Ein ehemaliger Ölhändler in Großbritannien hat 90.000 Euro Strafe  und fünf Jahre Berufsverbot bekommen, weil er den Ölpreis mit riesigen Spekulationen binnen eines Tages um zwei Dollar in die Höhe getrieben hat." Wuchterl: „Wieso das?"
 
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Paradigmenwechsel: Männer kämpfen für mehr Frauen in den Chefetagen der Betriebe.
Seit heute, 1. Juli, ist die Österreicherin Brigitte Ederer eine der mächtigsten Managerinnen Europas: 400.000 Siemensianer, großteils Männer, unterstehen der neuen globalen Personalchefin und Europa-Verantwortlichen von Siemens.