Mai 2010 Archive

Kommt der neuen EU-Kommission nach nur vier Monaten eines ihrer prominentesten Mitglieder abhanden?

Die Wahl in den Niederlanden nächste Woche könnte dazu führen. Denn die Umfragen sagen den Christdemokraten des scheidenden Premiers Jan Peter Balkenende einen Absturz voraus. Die konservativ-liberale VVD könnte stärkste Kraft werden. Und so ist in den Niederlanden die Rückkehr von EU-Kommissarin Neelie Kroes seit Tagen ein Thema. Die 68-jährige VVD-Politikerin wachte seit 2004 über den Wettbewerb und kümmert sich nun um die Digitalisierung Europas. Kroes schloss eine Rückkehr in die nationale Politik nicht aus - auch wenn sie zuletzt etwas zurückruderte und sagte, sie sehe „keine Notwendigkeit" dazu.

In Bulgarien wiederum werden der Ex-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva (52) Ambitionen auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Herbst nachgesagt. Sie will sich noch nicht in die Karten schauen lassen. Die Liberale entschied sich vorerst für ein sicher lukratives Aufsichtsratsmandat bei der französischen Großbank PNB Paribas. Barroso wollte Kuneva zur Chefberaterin machen, das soll Deutschland aber verhindert haben.

Aufsichtsratsmandate sind bei Ex-Kommissaren ohnehin beliebt. Benita Ferrero-Waldner (61) heuerte im Februar bei der Versicherung Münchener Rück an. Ex-Industriekommissar Günter Verheugen (66) stellt seine Kontakte der Royal Bank of Scotland zur Verfügung. Und Ryanair-Chef Michael O'Leary zeigte sich auch sehr flexibel. Meist schimpfte er nur über die EU-Kommission, doch seinen irischen Landsmann Charlie McCreevy (60), den früheren Binnenmarktkommissar, holte er dann doch gern in den Aufsichtsrat.

Vergesst Eberau: Das Wahlergebnis im Burgenland hat ganz andere Ursachen.Es gibt einen Witz, der so uralt ist, dass man ihn als Wissenschafter gar nicht erzählen sollte: Obwohl im Frühjahr sowohl Störche ins Burgenland kommen als auch Babys geboren werden, sind Kinderchen eine Sexfolge und haben nichts mit dem Klapperer Adebar zu tun. Mit diesem Kalauer meinen Statistiker, dass zeit- und/oder ortsgleiche Ereignisse keinesfalls automatisch einen Kausalzusammenhang herstellen.

Wenn in einigen Wochen das Schuljahr zu Ende geht, werden die geplagten Kinder gezählte 187 Tage dem viel zitierten Leistungsdruck ausgesetzt gewesen sein und erschöpft in die Ferien wanken. Schließlich bedeutet diese Zahl, dass die armen, armen Kleinen weniger als die Hälfte des Jahres für sich hatten. Damit sich genau sechs Monate für das Kindsein in der Freizeit ergeben, müsste die Zahl der Schultage noch um weitere 2,5 Tage kleiner sein.
Noch dramatischer wirkt die Statistik, wenn man berücksichtigt, dass in diesen schrecklichen 187 Tagen Skikurse, Sprachwochen und Museumsbesuche inkludiert sind. Da wird das Klagelied so vieler Eltern und Kinder über den Schulstress und die enormen Belastungen schon verständlich.

Griechenland lässt den Mythos von Old Europe auferstehen, die USA kopieren Eurotrends.Die griechische Tragödie hat Europa gerade noch gefehlt. In den USA wird man derzeit auf Schritt und Tritt auf Old Europe angesprochen: Ganz Europa ein Sanierungsfall. Zu viel Staat. Zu viel Soziales. Zu teuer. Bankrott.

Warum es so viele Gipfeltreffen gibt und diese doch so wenige Ergebnisse bringen.

Das Europäische Parlament läuft wieder einmal Gefahr, sich als Selbstbedienungsladen zu präsentieren. Ab sofort kann jeder der 736 Abgeordneten monatlich um 1500 Euro mehr für Mitarbeiter ausgeben. Derzeit beträgt die sogenannte Sekretariatszulage schon 17.540 Euro im Monat. Mit großer Mehrheit genehmigte die Volksvertretung vergangene Woche die Aufstockung. Auch der EU-Ministerrat stimmte bereits zu.
Begründet wird die Steigerung mit dem Mehraufwand, den einzelne Abgeordnete wegen zusätzlicher Kompetenzen durch den Vertrag von Lissabon haben. „Es wäre eine Provokation der Sonderklasse, wenn man trotz gestiegener Verantwortung jetzt auf Tauchstation geht", erklärt der Welser EU-Abgeordnete Paul Rübig, Budgetexperte der ÖVP. Außerdem sei niemand verpflichtet, das Geld auszugeben.
 „Wer in diesem Parlament wirklich arbeitet, braucht das Geld", sagt die als recht forsch bekannte Haushaltskontrollorin der CDU, Ingeborg Gräßle. Sie beschäftige auch einen Juristen und eine Betriebswirtin, die Leute müssten ordentlich bezahlt werden, sonst seien sie weg, behauptet Gräßle.

Pro Monat 1500 Euro für jeden EU-Parlamentarier mehr, das sind Happen nach dem Geschmack des Boulevards. Wenn sich nun der Linzer EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser empört, das Parlament verkaufe seine Kontrollrechte für Zulagen, gilt es in Erinnerung zu rufen, dass seinem Chef Hans-Peter Martin  falsche Abrechnungen aus genau jenem Topf für die Mitarbeiter  vorgeworfen wurden. Deshalb muss HPM Monat für Monat eine Menge Geld an das Parlament abstottern, Martin hat beim EU-Gerichtshof auf Rückzahlung geklagt.
Unerhört ist aber, dass auch die Erhöhung für 2011 (wieder 1500 Euro) schon verhandelt wird. Davor müssen die Abgeordneten erst einmal beweisen, dass sie unter den Lissabon-Regeln auch besser arbeiten.

Alles blickt gebannt auf die bevorstehende Wiener Wahl. Warum eigentlich?Am kommenden Sonntag wählt das Burgenland. Vier Monate später folgt die Steiermark. Das im Vergleich zum Land des Neusiedler Sees fünf Mal größere Wien ist erst am 10. Oktober dran.

Simperl: „Ha, jetzt machen die Politiker Ernst mit der Regulierung der Finanzmärkte." Wuchterl: „Meinst du?"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat endlich einen brauchbaren Beitrag zur Bekämpfung der Krise geliefert: Sie will die Spekulation schlichtweg verbieten. Bislang hatte die Politikerin mit ihren krausen Aktionen die Probleme nur verschärft, jetzt stimmt zumindest die Zielrichtung.

 Rassismus und Nationalismus in Ungarn sind drauf und dran, Europa eine Krise zu bescheren. Da ist es also, das Gesicht des neuen Ungarn. Ein politischer Führer, ein gewählter Abgeordneter, der am Tag der Amtseinführung seinen Amtseid in der Uniformweste einer Gruppierung ablegt, die verboten ist.

In  einer  Task Force - klingt doch gleich viel forscher - sollen Fachleute längerfristige Schutzmaßnahmen entwerfen, damit kleinere Länder nie wieder die ganze Eurozone an den Abgrund führen können wie beim griechischen Schuldendrama.

Über sachbezogene Zahlen und  zentrale Motive von  Parteientscheidungen. Letzte Woche wurde gemeldet, dass es 2009/10 kaum Einbürgerungen gab. Dazu und zum Ausländerthema hat jeder eine Meinung. Politiker bezeichnen sich als Rassisten oder Gutmenschen, wobei - sprachlich kurios -  die Erstgenannten es schaffen, das zweite Wort genauso verächtlich zu kommunizieren. Inhaltliche Debatten sind selten. Wie jedoch sehen sachbezogene Zahlen über Ausländer in Österreich aus?

Papst Benedikt XVI. besuchte dieser Tage Portugal. Eine  Visite mit reichlich Symbolkraft, zählt das Land an der Südwestspitze Europas doch zu den derzeit besonders geschundenen.

Die deutsche und die österreichische Regierung zeigen eine unverhohlene Verachtung für die griechischen Pleitiers. Stolz genießt man die eigene Stärke und weidet sich an der Schwäche der unseriösen Südländer am Mittelmeer.

  Egal, wer gerade an der Regierung ist, die Menschen stimmen dagegen.
In Großbritannien wurde Labour abgestraft, in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb.  In beiden Fällen gibt es ausreichende Gründe.

Fast ein Jahr ist seit der  Wahl des EU-Parlaments vergangen. Doch es ist weiter unklar, wann die 18 Nachrücker aus zwölf Ländern in die Europäische Volksvertretung einziehen können. In Österreich sind  SPÖ und  BZÖ betroffen, denen die heimischen Mandate Nummer 18 und 19 zustehen.

Großbritannien hat gewählt. Erstmals seit 1974 hat keine Partei eine absolute Mehrheit, wodurch die Volksvertretung nicht bloß verlängerter Arm des Premierministers ist. Unabhängig davon wird das britische Unterhaus zugleich als stärkstes und schwächstes Parlament EU-ropas bezeichnet. Warum?

Der Vulkan Eyjafjallajökull auf Island speit seit Wochen Asche. Die Europäische Zentralbank in Frankfurt speit seit nun fast zwei Jahren Geld. Eine Beruhigung ist nicht abzusehen, denn mit der nötigen Stabilität ist es da wie dort derzeit nicht weit her.

Der Umgang mit der griechischen Krise kann nur als dilettantisch bezeichnet werden. Zuerst spielen sich die Sprecher der vermeintlich reichen Länder Europas als Oberlehrer auf, verzögern jede Lösung und sorgen für eine tief gehende Verunsicherung. Um letztlich auf Jahre hinaus Griechenland blanko Milliarden zu garantieren.

Getreu dem schon in der Bibel verankerten Grundsatz „Ein Prophet gilt nichts im eigenen Land", zollen wir Leistungsträgern erst dann Anerkennung, wenn sie im Ausland Fuß fassen konnten:

Journalisten müssen sich einmal im Jahr daran erinnern:  Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.

Voraussichtlich maximal zehn österreichische Diplomaten werden in den nächsten drei Jahren beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) anheuern können. Denn die von den EU-Außenministern mit der Außenbeauftragten Catherine Ashton vor einer Woche ausgehandelte Lösung, dass Bewerber der EU-Mitgliedsstaaten ein Drittel der Jobs besetzen, gilt nur für einen Teil des EAD. Auszugehen ist von 300 bis 500 Posten, auf Österreich entfallen rund zwei Prozent.

In der meistkolportierten Zahl von bis zu 8000 Leuten in der EU-Diplomatie sind allein rund 3500 lokal Angestellte in den weltweit rund 135 EU-Vertretungen enthalten (vom Chauffeur bis zum Handelsexperten). EU-Ministerrat und Kommission werden zusammen weniger als 1000 Leute zum EAD abstellen.

Wegen der Zusammenführung von Dienststellen aus Kommission und Rat werde der EAD am Anfang „wie eine mexikanische Armee aussehen - viele Generäle, aber kaum Soldaten", wie ein Diplomat formulierte. Die ersten 32 Botschafterposten - die Liste wird als Geheimnis gehütet - sind bereits ausgeschrieben. Nach Angaben aus Ashtons Umgebung gibt es rund 1100 Bewerbungen von etwa 600 Personen dafür, also jeder Kandidat versucht es im Schnitt bei zwei Stellen. Auch ein paar Österreicher seien im Rennen, heißt es. Entscheidungen sind nicht vor Sommer zu erwarten. Eine endgültige Einigung mit dem EU-Parlament ist frühestens im Juni möglich.

Zum Erfolg werde der EAD auch nicht durch mehr Personal, sondern durch ein stärkeres gemeinsames Auftreten nach außen, wird in Ratskreisen betont. In den Konzepten komme das aber noch nicht so richtig zum Ausdruck, räumte ein Verhandler ein. Bisher dominierten Beschwörungsformeln an den Geist der Zusammenarbeit. Dabei sei klar, dass von außen betrachtet „die Schwäche der EU ist, dass wir immer zu viele an einem Tisch sind".

Es ist ein österreichisches Kulturmerkmal, dass Schlechtreden salonfähig ist.Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. Medien machen mit Berichten über Katastrophen und Krisen ihre Quote. Politische, wirtschaftliche oder kulturelle Erfolgsgeschichten interessieren im Vergleich dazu keine Laus.