März 2010 Archive

 Russlands Kaukasuspolitik scheitert an der Meinung, es genüge, das Problem von Moskau weg zu halten. Wenn in Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens, junge Männer in T-Shirt mit Kadyrow-Foto darauf stolz ihre Kalaschnikows und Pistolen herumtragen, dann nennt die derzeitige russische Führung das Normalität. Tatsächlich aber ist inzwischen nicht nur Tschetschenien von Normalität genau so weit entfernt, wie in den heißen Kriegsphasen der vergangenen Jahre, sondern auch die Nachbarrepubliken Dagestan und Inguschetien.  

So manche Überraschung bietet der Vertrag von Lissabon im politischen EU-Alltag. Jahrelang umkämpft, ist die neue EU-Rechtsgrundlage nun seit vier Monaten in Kraft.

Wahlkampfslogans werden immer wieder verwertet. Die Glaubwürdigkeit leidet.

Das Rad ist eine tolle Sache, jedoch nicht gerade die jüngste Errungenschaft der Technik. Nur in der Politik erfindet man Räder unverdrossen neu, obwohl sie am Ende stets gleichförmig rund sind. Wenigstens gilt das für Wahlkampfsprüche. So verkündet aktuell die FPÖ „Wir wählen, wen wir wollen!" Damit warb die ÖVP 1986 für Kurt Waldheim, und spielte genauso (un-)bewusst mit fremdenfeindlichen bis antisemitischen Emotionen.

Man kann Europas Politikern nicht vorwerfen, dass sie nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, in der Griechenland-Frage einen Kompromiss zu erzielen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou griff  gar zum unkonventionellen Mittel des Minnesangs, um Angela Merkel umzustimmen.

Fragen nach dem Wesen der EU beantworten offizielle Stellen mit einer rätselhaften Antwort: Die Europäische Union sei ein Gebilde „sui generis", also eine Institution eigener Art. Vehement protestiert wird, wenn versucht wird, die EU als Staatenbund oder als Bundesstaat zu interpretieren.

Österreich ist nicht zu klein,  um große Internetfirmen hervorzubringen.Allein die Vorstellung, in der Liga von Google, Facebook & Co. mitspielen zu können, ist für einen Österreicher abwegig. Vermutlich ist auch das der Grund, warum der Deal keinem heimischen Medium eine große Schlagzeile wert war: Die größte Personensuchmaschine der Welt, 123people, wurde dieser Tage  an die französischen Gelben Seiten „Pages Jaunes" verkauft - um welche Summe genau, ist geheim. 

 

Das reiche Europa versucht   das Flüchtlingsproblem an  ärmere Länder zu delegieren, die  damit überfordert sind.

Der Sicherheitsdienst des EU-Parlaments entwickelt sich immer mehr zu einer absurden Selbstbeschäftigung. Ein neuer Höhepunkt war vorigen Donnerstag die Zutrittsverweigerung für sizilianische Jugendliche, die T-Shirts mit dem Slogan „No Mafia" trugen. Die rund 80 Italiener waren vom EU-Abgeordneten Rosario Crocetta eingeladen worden und auch angemeldet.

Der aus Sizilien stammende Sozialdemokrat ist einer der bekanntesten Anti-Mafia-Kämpfer in Italien. Dort genießt er rund um die Uhr Polizeischutz. Drei Anschläge gegen ihn wurden vereitelt. Nach seiner Wahl ins EP im Juni 2009 war die belgische Polizei zunächst unfähig, ihm ausreichenden Schutz zu bieten. Erst nach Interventionen des Parlamentspräsidenten änderte sich das.

Das EU-Parlament stellt stets höchste Ansprüche in Sachen Bürgerrechte. Doch der Sicherheitsdienst beurteilte ihr Erscheinen in einheitlichen T-Shirts als nicht genehmigte Demonstration, wie die Parlamentsverwaltung bestätigte. Sie mussten die T-Shirts ausziehen, und andere Abgeordnete lotsten die Gruppe ins Haus. Der Konferenzsaal der Gruppe wurde dennoch bewacht. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, will die Präsidentenkonferenz damit befassen: Es sei inakzeptabel, dass junge Leute, „die für Werte der EU einstehen", auf eine solche Weise behandelt würden.

Umständliche Kontrollen wie an Flughäfen sind in EU-Institutionen normal, im Parlament sind sie aber besonders lax und ineffizient. Wenn einmal etwas passiert, geschieht meist - nichts. Im Februar 2009 gab es im EU-Parlament sogar einen Bankraub, rund 20 Meter entfernt vom Wachpersonal an einem Nebeneingang. Das Kontrollsystem blieb unverändert.

Die Gemeindepolitik ist  das  Spiegelbild  der Gesellschaft, im Guten und im Schlechten.Fast jeder zweite Österreicher konnte an den letzten Sonntagen seine Gemeindevertreter küren. Vom Gesamtergebnis bleibt, dass überregionale Mutterparteien Rücken- oder Gegenwind verspüren. Naturgemäß stimmt das für die steirische Landtagswahl im September, anderswo können die Sturmböen kaum so heftig toben, um im plangemäß nächsten Wahljahr 2013 mehr als ein laues Lüftchen zu sein.

Josef Pröll war entgegen seinem Naturell wirklich schlechter Laune. Eigentlich hätte er nur zu gerne den Kampf für eine Verwaltungsreform mit Fritz Neugebauer aufgenommen. Das wäre wenigstens ein Gegner in seiner Gewichtsklasse gewesen.

Der Versuch, Josef Prölls Aktionen zu verstehen, ist keine leichte Übung.
Im vergangenen April waren seine Motive noch erkennbar.

Von Ikea über die „bad bank"  bis zu den Pensionen: Überall sind sie uns voraus. Von Ingvar Kamprad sagt man, dass er Ikea-Möbel ursprünglich entwickelt habe, um ein sehr schwedisches Problem zu lösen: Viele seiner Landsleute leben in abgeschiedenen Gegenden und können sich teure Möbeltransporte per Lkw nicht leisten. Kamprad erfand deshalb zerlegbare Möbel, die man im eigenen Auto nach Hause transportieren konnte.

 Gegen Russland zu sein reicht offensichtlich nicht als Qualifikation für den Westen.  Derlei hat es auch früher und auch im Westen schon gegeben. Fernsehfilme, die so realistisch gedreht waren, dass die Zuschauer in Panik gerieten.  Was sich das georgische Fernsehen  jüngst geleistet hat, geht darüber aber weit hinaus.

Nach einem Vierteljahr im Amt steht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit ihrer Nahostreise in dieser Woche die bisher schwierigste Mission bevor.

„Haben einen Leistungsbegriff aus den 70er-Jahren." - Dem ist nichts hinzuzufügen. Grundsätzlicher Streitpunkt zwischen den Regierungsparteien ist seit Monaten, ob sich Leistung mehr lohnen soll, oder ob der Staat (noch) größere Obsorgeleistungen zu erbringen hat. Die ÖVP argumentiert, dass Leistungsträger der Gesellschaft vulgo Mittelstand netto zu wenig Mehrwert für ihre Arbeit erhalten, wenn schlechter verdienende Österreicher durch Sozial- und Transferleistungen sowie geringere bis keine Steuern sowieso auf ein ähnliches Monatseinkommen kommen.

In  der Wirtschaft geht es zu wie im Film. Fiktion und Realität sind nur schwer voneinander zu trennen. Höchste Zeit, jene zu ehren, die uns 2009 durch ihre außergewöhnlichen darstellerischen Leistungen beeindruckt haben.

In den vergangenen Tagen wurde erneut das NS-Verbotsgesetz als Verletzung der Meinungsfreiheit kritisiert. Dass dies in erster Linie jene tun, die die Verbrechen der Nationalsozialisten leugnen wollen, bedarf keiner besonderen Betonung. Das Gesetz ist schon aus diesem Grund wertvoll.

Videoclips könnten in der Wirtschaft alles Mögliche anrichten - in positivem Sinn.Unsere Firma sucht  ein größeres Büro. Ein Zustand, in dem Kontakt zu Maklern unvermeidlich ist und die Lernkurven hoch sind. Vor allem lernt man, dass man sich viele Besichtigungstermine sparen könnte, weil die Objekte in der Regel hässlicher sind als dargestellt. Wie dankbar ist man da für einen Makler, der sich weigert, gleich einen Besichtigungstermin auszumachen: Vorher müsse man sich den Videoclip auf der Website ansehen, sagte er. Falls einem das Büro dann noch immer gefiele, sollte man sich melden.

 Der Fall Chodorkowski beschäftigt jetzt die Richter in Straßburg und könnte Moskau in  Turbulenzen bringen. Einst war er der reichste Mann Russlands und sein Konzern Jukos der  transparenteste und bestfunktionierende aller russischen Ölkonzerne. Heute ist Michail Chodorkowski der prominenteste Häftling Russlands - und die Frage, wie Jukos zerschlagen wurde, beschäftigt seit vergangenem Freitag den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.  

Der Umgang mit der ersten sensiblen Entscheidung der neuen EU-Kommission für Österreich war in den vergangenen Tagen typisch. Die heimische Kritik konzentrierte sich auf den neuen Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta, der nach drei Wochen im Amt die Anbauerlaubnis für die vom BASF-Konzern entwickelte Stärkekartoffel Amflora durch die Brüsseler EU-Behörde brachte. Das Zulassungsverfahren zog sich über zwölf Jahre. Dalli betonte, die Zulassung sei in der früheren EU-Kommission ausführlich diskutiert worden. „Die Debatte ist gelaufen."

Eine Auswahl aus den Reaktionen: „Vorschnell" und „nicht nachvollziehbar" (die EU-Abgeordneten Richard Seeber und Elisabeth Köstinger, beide ÖVP), „katastrophaler Start" (der grüne Landesrat Rudi Anschober, Linz). Gemeint war jeweils EU-Kommissar Dalli.

Doch dass Österreichs neuer EU-Kommissar Johannes Hahn die Entscheidung ebenfalls mitgetragen hat, scheint den meisten Kritikern (ausgenommen der grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Priklhuber) entgangen zu sein. Der Beschluss der Kommission war nämlich einstimmig im  schriftlichen Umlaufverfahren gefallen, wie Dallis Sprecher erläuterte. Der frühere Forschungsminister Hahn hat es also vorgezogen, sich nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit gegen die Kommissionslinie zu stellen.

Dass sich die Amflora-Genehmigung in Österreich praktisch nicht auswirken wird, ließen viele der wegen der Gentechnik so besorgten Politiker auch noch unter den Tisch fallen. Denn wie üblich hatte das Gesundheitsministerium umgehend ein nationales Anbauverbot angekündigt. Es besteht zudem keine Gefahr mehr, dass Österreich deshalb wie bisher unter Druck gesetzt wird. Denn die EU-Kommission ist beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen umgeschwenkt auf eine Linie wie bei der Atomkraft: Jedes EU-Land soll über die Nutzung selbst entscheiden. Für Sommer ist ein Gesetzesvorschlag dazu angekündigt.

Was sich unsere  Parteien  vom   Bundespräsidentenwahlkampf  unterschwellig   erwarten. Die weder spontane noch überraschende Spontanaufregung über Rechtslastigkeiten von Barbara Rosenkranz ist im Grunde eine geniale Inszenierung, um aus der Kür des Bundespräsidenten trotz Langeweile eine Wahlschlacht zu machen. Heinz Fischer gegen Erwin Pröll, das hätte für SPÖ und ÖVP das größtmögliche Risiko für ein echtes Debakel oder die Riesenchance für den wahren Triumph bedeutet. Nun wird Fischer Präsident bleiben und Rosenkranz für ihre Partei die erhofften Stimmen- und Aufmerksamkeitserfolge einfahren.

Im Aufsichtsrat eines Großkonzerns. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung: „Meine Herren,  Damen sind ja leider keine da, und damit sind wir schon beim Thema."

Dass die Österreichische Volkspartei keinen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hätte, stimmt nicht. Es ist auch nicht richtig, dass der ÖVP-Politiker, der zur Verfügung stünde, keine Chancen gegen den amtierenden Bundespräsidenten hätte.

Eine Fusion von technischer und Kunstuniversität:  Wäre das in Österreich möglich? Wie sieht die Wirtschaft in zehn Jahren aus? Gibt es noch Industrie? Endlich wieder mehr Arbeitsplätze? Worauf müssen wir uns einstellen?

Warum Moskau  nichts dagegen hat, weiter „Kalter Krieg" zu spielen und die US-Raketen- Pläne dabei behilflich sind.Die Reaktion ist altbekannt, die Vorwürfe müssen gar nicht mehr laut geäußert werden. Wann immer in den einstigen sozialistischen Bruderstaaten von amerikanischer Rüstungshilfe geredet wird, findet sich in Moskau ein  Militär oder Politiker, der mit der Aufstellung russischer Raketen in Kaliningrad/Königsberg droht
Eine Art bedingter Reflex.
Die derzeitige russische Führung kennt die Spielregeln des Kalten Kriegs nur allzu gut - und liebt es, nach wie vor nach ihnen zu spielen. Stellst Du in Polen Patriot-Raketen auf, stell ich in Kaliningrad meine Iskanders hin. Gleichgewicht nennt sich das. Solang George W. Bush die amerikanische Politik prägte, hatte der Kreml in ihm - in diesem Bereich - auch einen kongenialen Partner.
Nicht ganz zufällig war Moskau mit der Wahl Barack Obamas, sagen wir einmal vorsichtig, überfordert. Da wurde einer gewählt, der diese Spielregeln womöglich außer Kraft setzen würde und wie bitte sollte man sich dann denn künftig bewegen gegenüber denen dort draußen, außerhalb der russischen Grenzen? Das neue Russland hat von der Sowjetunion nämlich einiges geerbt - vor allem auch die Überzeugung, grundsätzlich von Feinden und Neidern umgeben zu sein.
Jetzt erhält Polen also auf dringenden Wunsch amerikanische Patriot-Raketen samt amerikanischem Personal und stationiert beides gar nicht weit von Kaliningrad entfernt. Und Barack Obamas Regierung, die eigentlich auf das
Bush'sche Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen verzichten wollte, verhandelt jetzt gleich mit Rumänien und Bulgarien über eine Stationierung.
Natürlich, der Wunsch der einstigen sogenannten Bruderstaaten, sich militärisch ganz und gar unter den schützenden amerikanischen Arm zu begeben, ist nur allzu verständlich, zumal er wohl auch finanziell begründet sein dürfte. Und ebenso ist Moskaus lauter Protest und die Meinung, man müsse sich bedroht fühlen, irgendwie sogar nachvollziehbar.
Wirklich protestieren sollten allerdings ganz andere. Amerikas Immer-noch-Verteidigungsminister Robert Gates hat vor nicht all zu langer Zeit und im Zusammenhang mit der europäischen Unwilligkeit, sich im Irak und in Afghanistan stärker militärisch zu engagieren kritisch angemerkt, Europa sei viel zu demilitarisiert. Ein guter Witz, könnte man meinen. Zu wenig gerüstet soll dieser Kontinent sein?
Der es im vergangenen Jahrhundert zwei Mal geschafft hat, sich selbst fast vollständig in die Luft zu jagen? Während die USA seit ihrem Bürgerkrieg ihre bewaffneten Konflikte wohlweislich nur mehr weit weg vom eigenen Kontinent austrugen?
Und das heute wieder tun? Und einen Teil Europas nach wie vor bewaffnen? Auf dass der eventuelle nächste Konflikt wieder weit weg ausgetragen werden möge?
All das spielt jenen Kräften in Russland in die Hände, die - wie gesagt - ohnehin am besten nach den Spielregeln des Kalten Kriegs zu spielen verstehen.
 

Bei den Olympischen Spielen in Vancouver hatte billiger Nationalstolz wenig PlatzEs ist ein Jammer. Aus der Traum. Alles vorbei. Nein, gemeint sind weder das Ende der Olympischen Spiele noch eine durchwachsene Bilanz in Rot-Weiß-Rot. Die Tragödie ist tiefergehend: Nationalisten aller Farben befinden sich in der Krise. Bislang waren Sport und Spiele ein Refugium, um den Hass auf die nderen ohne eigenes Risiko auszuleben.

Die Europäische Union als professioneller Helfer in der Not - das ist das Thema eines brandneuen Comics. Die Hauptrolle darin spielt die fesche Zana, die im fiktiven Land Borduvia weit im Osten Europas nach einem schlimmen Erdbeben die EU-Hilfe koordiniert. Den Auftrag (mit 15.000 Euro Honorar für fast ein Jahr Arbeit) ergatterte nach einer öffentlichen Ausschreibung der Belgier Eric Bongers (44), der zuvor noch nie ein vollständiges Comic veröffentlicht hatte. Deshalb und wegen der riesigen Startauflage von 300.000 Stück in mehreren Sprachen gilt seine Geschichte im comicverliebten Belgien als bemerkenswerte Leistung.
Die britische Steuerzahlerallianz findet natürlich, das Projekt um 226.000 Euro sei rausgeschmissenes Geld, und erreichte damit auch ein gewisses Medienecho. Diesen Vorwürfen hält der Zeichner entgegen, die ersten Bestellungen (online gratis im EU-Bookshop) seien von britischen Lehrerorganisationen eingegangen. Schließlich sei seine Geschichte  auch als Schulbuch gedacht. Bongers betont, die Auftraggeber hätten ihm weitgehend freie Hand gewährt.  Die Story ist im Stil an Tim und Struppi (französisch Tintin) der belgischen Comicikone Hergé angelegt;  und das ist in Belgien ein Markenzeichen. Rätselhaft erscheint allerdings der deutschsprachige Titel „Im Land der Rebellen", denn im Original geht es um eine „versteckte Katastrophe".

Zurück zur EU-Politik: Die bisher glücklose EU-Außenministerin Catherine Ashton reist diese Woche nun doch nach Haiti  - mit der für humanitäre Hilfe zuständigen Kommissarin Kristalina Georgiewa, aber in getrennten Flügen. Das wird erst recht wieder Kritik hervorrufen.