Demokratie zum Aushalten

Heute sind damals richtige Argumente überholt. Es ist Zeit, über eine Stärkung der Einbeziehung des Volkes nachzudenken. Traurig genug, dass das in der jüngeren Vergangenheit beim Verfassungskonvent nicht geschehen ist. Was da in der Langzeitdebatte zum Tabu erklärt wurde, hat uns in der Vorwoche als Ho-ruck-Befragung von den Wiener Hausmeistern bis zum Eberauer Flüchtlingslager eingeholt.
Na und? Wenn man sich zu Begehren, Befragungen und Abstimmungen des Volkes bekennt, muss eine gefestigte Demokratie deren Vermengung mit Wahlkämpfen locker aushalten. Wer das puristisch ablehnt, soll sich offen als Gegner der Direktdemokratie deklarieren, das ist ein legitimer Standpunkt. Unangebracht sind gespieltes Entsetzen oder echte Naivität, dass analog zu jeder politischen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit bei Volksbefragungen allerlei mitspielt.
Was soll's, dass wahlkämpfende Verfechter und Gegner einer Volksbefragung gleichermaßen jedes Wort im Hinblick auf die Landtagswahl abwägen? Das tun Parteien sowieso. 1978 ging es ursprünglich um ein Atomkraftwerk, und am Ende plötzlich um Befürwortung oder Ablehnung der Person Bruno Kreisky. Zwentendorf war für ihn der Anfang vom Ende. Überall in der Welt können Volksentscheidungen zu Vertrauensfragen für und wider Regierungen instrumentalisiert werden. Stört uns das, müsste beim Hurra-Populismus der Schweizerischen Volkspartei in der Tell'schen Heimat statt völkischer Mitsprache der Landvogt in die hohle Gasse zurückkehren.
Sinnvoller ist es zu überlegen, auf welche Art mehr Direktdemokratie durchgeführt wird. Was wäre, zum Beispiel, mit verpflichtenden Abstimmungen ab einer Unterschriftenzahl von 10 oder 20 Prozent der Wahlberechtigten auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene? Genauso wichtig ist, ob es intelligentere Begleitmusik gibt als jetzt. Gelingt es, einen seriösen Informations- und Diskussionsprozess vorzuschreiben und realpolitisch zu leben, sind Gefahren des Niederstimmens von Menschenrechten mittels boulevardesker Kampagnen nach Verbrechen weniger groß. Der Haken ist bloß, dass wir uns selbst nicht genug Demokratiereife zutrauen.