Februar 2010 Archive

Die Eintracht der Regierung in Sachen Bankensteuer war von kurzer Dauer. Nach dem Treffen mit Bankern zu Beginn dieser Woche demonstrierte man noch Geschlossenheit.

Derzeit wird in Russland eine eifrige Debatte über die „richtige" Wirtschaftspolitik geführt.

Endlich denkt  man unser Wirtschaftssystem neu.  Doch reicht ein Glücks-BIP aus?

Alle lassen rechnen: Frankreich, Großbritannien, Kanada, die EU und die OECD, das Dach der reichen Industrieländer, und viele andere. Es geht darum, ein neues Maß für Wachstum zu finden. Einen neuen Wohlstandsindikator. Man hat eingesehen, dass das bis heute hoch verehrte BIP (Bruttoinlandsprodukt) dumm und falsch zugleich ist.

Eine Katastrophe kann noch so groß sein, die Hilfskarawane bleibt nur so lang, bis sich die nächste abzeichnet.
Solidarität und Hilfsbereitschaft sind etwas Schönes. Man fühlt sich gut, wenn man etwas für Menschen tut, denen gerade Entsetzliches widerfährt. Im Moment der Katastrophe sind wir bewegt, erschüttert und - wie gesagt - sehr hilfsbereit.
Der Moment also. Flugzeuge werden mit Hilfsgütern bestückt, Spendenkonten füllen sich, man schaut gebannt dorthin, wo das Unglück andere getroffen hat. Im konkreten Fall nach Haiti. Man sieht ein zerstörtes Land, Menschen in Not. Man gibt Geld, gute Worte - man reist sogar hin als Helfer und Tröster. In den ersten Tagen und Wochen ist den Opfern das Interesse der Weltöffentlichkeit sicher. Zumindest jenen Opfern, die das Glück haben, in den Gesichtskreis der Fernsehkameras treten zu können.
Im ersten Moment, wenn der völlige innere und äußere Ausnahmezustand herrscht, ist man also irgendwie nicht allein. Und dann vergehen die Tage, die Wochen. An einem anderen Ort tritt eine andere Katastrophe ein, neue Opfer gilt es zu bemitleiden - überhaupt gibt es neue Themen.
Viele Hilfsbereite reisen wieder ab, das Geld fließt langsamer auf die Spendenkonten.  Wenn der schwierige, traurige Alltag beginnt, wenn die Mühe des Das-Leben-neu-erfinden-Müssens beginnt, ist die Hilfskarawane längst weitergezogen.
Ich erinnere mich an Beslan, ein, zwei, drei Jahre nach dem grauenhaften Überfall auf die dortige Schule. Die Kleinstadt stand nach wie vor unter Schock - allein in einer Straße waren gleich zehn Kinder dem aberwitzigen Verbrechen zum Opfer gefallen. Einige unverwüstliche Hilfsorganisationen versuchten nach wie vor, der Stadt zu einem halbwegs normalen Leben zurück zu verhelfen. Die große Menge an Hilfsbereiten war aber längst weitergezogen - und die Menschen in Beslan waren allein mit ihrer Trauer, ihrer Wut und ihrer Hilflosigkeit.
Man hat ihnen psychologische Betreuung angeboten, ohne zu bedenken, dass im Kaukasus eine Gesellschaft lebt, für die es nicht selbstverständlich ist, ein Trauma wie dieses mithilfe geschulter Psychologen zu bewältigen. Man hat die Schulen und Spielplätze neu eingerichtet und verschönt. Dann aber hat man sich neuen Herausforderungen zugewandt.
Und in Haiti? Wer hat sich schon so genau mit der Geschichte dieses Landes auseinandergesetzt? Wer hat schon gefragt nach dem bisherigen unerträglichen Leben zwischen Diktaturen und Naturkatastrophen? Man hat Geld und Ärzte geschickt, Soldaten und Wasseraufbereitungsanlagen. Und zieht wieder weiter, zum nächsten Unglück, zum nächsten Krieg.
Irgendjemand wollte Kinder des Landes retten, in dem er sie in die USA zu schmuggeln versuchte. Aber wer hat versucht, dem Land eine langfristige Perspektive zu geben? Freilich, das ist nicht die Aufgabe der durchaus sehr verdienstvoll agierenden Hilfsorganisationen. Sehr wohl aber jene der Politik. Doch die befasst sich mit anderem. Mit eigenen Themen und Problemchen.
 Bis die nächste Katastrophe für ein paar Minuten ein weiteres Schlaglicht auf die wirft, die die Verlassenen und Verlorenen dieser Welt sind.

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres änderte Finanzminister Josef Pröll seine Linie bei einem nicht unwesentlichen EU-Thema. In beiden Fällen spielte der Druck von außen die Hauptrolle. War es im Vorjahr die Haltung zum Bankgeheimnis für Ausländer, so geht es nun um umfassendere Kompetenzen für die EU-Statistikbehörde Eurostat. 

Es ist Zeit, über eine Stärkung der Einbeziehung des Volkes nachzudenken. Historisch gesehen hat Österreich gemeinsam mit Deutschland ein Defizit der Direktdemokratie. Aus guten Gründen. Weil das Volk von der Propagandamaschinerie der Nazis indoktriniert wurde, setzte man 1945 lieber auf Parteien und repräsentative Demokratie. Im Fall allzu direktdemokratischer Elemente wären zudem das germanische Grundgesetz 1949 und der alpenländische Staatsvertrag 1955 am Widerstand der Alliierten gescheitert.

Die Zeit der Maßlosigkeit schlägt ins Gegenteil um, die Fastenzeit ist da. Anlass, um sich mit einem wenig beachteten Aspekt der Wirtschaft zu beschäftigen - der Reue. Etwas zu bereuen, ist in Mode gekommen. Seine Verfehlungen zuzugeben, gehört zum guten Ton.

In diesen Tagen der griechischen Finanztragödie wird ein Gedanke aktuell, den vor drei Jahrzehnten die damals zwei entscheidenden Europäer teilten: Von einer „europäischen Wirtschaftsregierung" ist die Rede.

„Wäre die Erde eine Bank, hätte man sie längst gerettet", sagte unlängst der britische Ökonom Nicholas Stern. Der Mann hat recht und der Hauch von Bitterkeit, der in seinen Worten mitschwingt, ist nur zu verständlich. Allerdings muss man hinzufügen, dass sich die Welt um 180 Grad gedreht hat, seit der Stern-Report über die Kosten des Klimawandels im  Oktober 2006 erschienen ist . Die Argumente für eine grüne Wende sind heute wesentlich schlagkräftiger.  Die Wirtschaft dümpelt dahin. Das Wachstum ist zu gering, um Jobs zu schaffen und die Sozialsysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Weit und breit ist kein einziger Wachstumstreiber in Sicht - mit der Ausnahme eines Trends: Die Amerikaner nennen ihn „Greening",  bei uns heißt er etwas holprig „Nachhaltigkeit" oder „Klimaschutz".

Manches spricht dafür, dass die politische Eiszeit demnächst enden könnte - vieles aber auch dagegen.

Unter der erstarrten politischen Oberfläche Russlands bewegt sich neuerdings etwas.  Der bisher sehr loyale Vorsitzende des unter Wladimir Putin durchaus zahnlos gewordenen russischen Oberhauses, des Föderationsrates, Sergej Mironow, wagt es plötzlich, den Ministerpräsidenten und eigentlichen starken Mann Russlands in einer Fernsehsendung offen für seine Sozialpolitik zu kritisieren.
Nach zehnjährigem Schweigen meldet sich plötzlich die seinerzeit äußerst einflussreiche Tochter des ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin, Tatjana Jumaschewa, im Internet zu Wort und versucht, das Bild von den chaotischen Jahren der Jelzin-Ära zurechtzurücken. Ein  Bild, das Putin - den Jelzins Umgebung an die Macht gebracht hat - immer gezeichnet hat.
In mehreren renommierten Zeitungen und Zeitschriften erscheinen plötzlich Artikel, in denen die Rolle Dmitrij Medwedews, des derzeitigen Präsidenten, als Anführer einer liberalen, demokratischen Reformbewegung zumindest für möglich gehalten wird.  Und innerhalb der radikalen Opposition gibt es neuerdings auch immer mehr Leute, die glauben, man könne Medwedew tatsächlich zum neuen demokratischen Hoffnungsträger machen.
Tatsächlich scheint die Wirtschaftskrise am Bild Wladimir Putins als dem „großen Vater" Russlands etwas gekratzt zu haben. In Königsberg gingen kürzlich 12.000 Menschen auf die Straße. Gegen Steuererhöhungen und die lokalen Machthaber - aber  auch gegen Wladimir Putin.
Und trotzdem. Gibt es wirklich einen Konflikt zwischen Präsident und Ministerpräsidenten - wie sich die Opposition und all jene das so sehr wünschen, die vom Autoritarismus des Wladimir Putin und seiner unzureichenden Wirtschafts- und Sozialpolitik genug haben? Die oben aufgezählten Beispiele bestätigen eigentlich nur, dass bei so manchem der Wunsch nach einer solchen Entwicklung vorhanden ist.
Wahrscheinlich ist, dass es innerhalb der russischen politischen Elite gewisse Unstimmigkeiten gibt.
Wahrscheinlich ist auch, dass ein Teil dieser Elite sich möglicherweise bessere Chancen auf den eigenen Machterhalt ausrechnet, wenn man Medwedew in Richtung demokratischen Liberalismus drängt.
 Wahrscheinlich ist auch, dass manch einer meint, sich rechtzeitig absetzen zu müssen, bevor die sozialen Probleme Putin in seinem Amt als Regierungschef all zu sehr beschädigen. Am Status quo ändert das bis auf Weiteres nichts - zumal Medwedew selbst zwar immer wieder von Reformen spricht, bisher aber nicht einen Millimeter vom Kurs abgewichen ist, den sein Lehrmeister und Förderer Putin vorgegeben hat.
 Ein in Russland kursierender Witz besagt, es gebe zwei rivalisierende Gruppen innerhalb der politischen Elite: jene Putins und jene Medwedews. Unbekannt sei lediglich, zu welcher Gruppe Medwedew gehöre. Eine sehr treffende Zustandsbeschreibung. Bis auf weiteres wird es jedenfalls wohl bei kleinen Wellenbewegungen unter dem Eis bleiben.
Aber in Russland kann man nie sagen, wann daraus plötzlich und  unvermutet ein großer Eisbruch werden kann.

Zufällig organisieren derzeit ÖVP und SPÖ im EU-Parlament ihre Öffentlichkeitsarbeit neu. ÖVP-Sprecher Philipp Schulmeister wechselt nach mehr als zehn Jahren in die EVP-Fraktion und kümmert sich ab März um den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. 

Integration ist die Aufgabe derer, die schon da sind,
 nicht derer, die kommen.2005 rülpste ein österreichischer Parteichef im Wiener Gemeinderatswahlkampf, Ausländer hätten Maul- und Klauenseuche, weil sie zuerst maulen und nachher klauen.

Nach qualvollem Ringen hat die Europäische Union endlich wieder eine arbeitsfähige Kommission installiert. Unverändert muss jedes Land einen Kommissar stellen, so, als ob es bei dem Posten um die Vertretung eines Landes ginge und nicht um die Arbeit für die gesamte Gemeinschaft.

Ein kostengünstiges Konzept für die Nutzung von Windkraft. 

Bevor die Energiestrategie Österreichs vorgestellt und beschlossen werden kann, soll - und muss - sie noch mit den neun Bundesländern abgestimmt werden. Das hat einen Grund: Die Ziele können ohne Mithilfe der Länder nicht erreicht werden. Es geht um minus 20 Prozent Emissionen, Erreichung von 34 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien am Endverbrauch und plus 20 Prozent bei der Energieeffizienz. Horizont ist 2020. Basisjahr ist 2005.

Nicht, dass sich die Bundesregierung selbst dieses ehrgeizige Ziel gegeben hätte. Es wurde auf EU-Ebene vereinbart.

Wie auch immer: Es wird nicht klappen ohne die Länder. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass es auch mit den Ländern nicht klappen wird. Traditionell geben die Landesfürsten nichts, sie nehmen nur. Das gilt vor allem für Geld - ohne Geld aber bleibt die schönste Energiestrategie dort, wo das Kyoto-Ziel Österreichs liegt: auf der Mülldeponie. 

Deutschland wurde der Titel Exportweltmeister aberkannt. Das war  wirklich höchste Zeit.

Wer erwartet, dass sich hier Spott und Schadenfreude über den Nachbarn ergießen, sollte nicht weiterlesen. Denn der Kern des Problems betrifft auch uns.

Der Wahlsieg Wiktor Janukowitschs bedeutet eine Fortsetzung der Unregierbarkeit, aber auch das Ende der orangen Ambitionen.

Jetzt also ist es doch noch passiert. Fünf Jahre, nachdem der Maidan, Kiews größter, schönster Platz, zum Symbol für  die Orangene Revolution geworden war,  hat genau jener Mann die Präsidentenwahl gewonnen, gegen den die Menschen damals auf die Straße gegangen waren. Trotz aller Versuche seiner Gegnerin Julia Timoschenko, von Wahlmanipulation zu reden, dürfte Wiktor Janukowitsch tatsächlich in einer echten Wahl hauchdünn gewonnen haben. Eine ziemlich traurige Bilanz.
Wiktor Janukowitsch ist - ganz offen gesagt - keine sympathische Figur. Er wollte 2004 mit russischer Hilfe und unsauberen Methoden an die Macht. Er hat eine ziemlich unappetitliche Vergangenheit, und sein  salbungsvolles öffentliches Auftreten lässt für die kommenden Jahre wenig Gutes erwarten. Leider auch, weil Gegenspielerin Julia Timoschenko alles daransetzen wird, das Land unregierbar zu machen.
 Die Ukraine ist heute also irgendwie wieder dort gelandet, wo sie vor etwas mehr als fünf Jahren schon war: zutiefst gespalten und in der Hand zweier politischer Clans, denen der Machtkampf wichtiger ist, als dem Land aus der Krise zu helfen. Einen wichtigen Unterschied gibt es dennoch: Diese Wahl war tatsächlich fair und weitgehend frei von unzulässigen Manipulationen.  
In Moskau jedenfalls gibt man sich ganz und gar zufrieden. Der Mann, den man der Ukraine 2004 aufzwingen wollte, hat es jetzt also doch noch geschafft - und irgendwie fühlt man sich dadurch auch rehabilitiert. Schließlich war man nach der  Orangenen Revolution in die Rolle des Bösewichts geraten, und die hat noch keine russische Führung je gern gespielt. Allerdings schreiben wir heute das Jahr 2010, und die Vorzeichen haben sich inzwischen etwas geändert. Damals war Janukowitsch  der Vertreter einer rückwärtsgewandten, sowjetisch ausgerichteten Machtelite. Inzwischen aber ist der grundsätzlich russisch auftretende Mann aus der Ostukraine zum Liebling der ebendort angesiedelten Superreichen avanciert. Und die finden zwar immer noch, dass die Beziehungen zu Russland erste Priorität haben, sind aber auch Geschäftsleute genug, um die Bedeutung guter Beziehungen zu Europa ebenso deutlich zu sehen. Der einstige Mann Russlands ist das, als ukrainischer Präsident, vielleicht nicht mehr ganz so.
Leidtragende des jetzigen Wahlergebnisses werden in jedem Fall die Menschen in der Ukraine sein. Die damals 2004 voller Enthusiasmus auf die Straße gingen, um ein System zu Fall zu bringen, das nach nur wenigen Jahren durch die Hintertür wieder zurückgekehrt ist. Genau diese Erkenntnis dürfte das Wahlergebnis vom Sonntag  bewirkt haben. Und  nicht einmal Julia Timoschenko, die ja schon 2004 die treibende Kraft hinter der  Orangenen Revolution war, scheint heute an die Möglichkeit einer Wiederholung des Aufstands von damals zu glauben. Die Menschen sind allzu schwer enttäuscht worden - und haben resigniert. Wie in so vielen anderen Ländern auch.  

Egal, ob von links oder rechts aus dem politischen Spektrum, fast alle Redner im EU-Parlament einte am Dienstag in Straßburg der eindringliche Appell an den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Er möge mit seinem Team in der zweiten Amtszeit als Motor der europäischen Einigung forscher vorangehen.

So funktioniert ein alternatives Konzept, das 2012 in Australien in Betrieb gehen soll.

Im Februar soll es soweit sein. Die Minister für Landwirtschaft und Umwelt sowie für Wirtschaft wollen die Energiestrategie Österreichs vorstellen. Niki Berlakovich und Reinhold Mitterlehner versuchen derzeit, ihre Vorstellungen abzustimmen. Basis ist ein Paket von Maßnahme, das in  neun Arbeitsgruppen von weit mehr als 100 Experten und Fachleuten geschnürt worden war.

Nicht miteinbezogen waren jene Gruppen, die mit am Meisten von der Problematik verstehen, allerdings eher widerborstig sind: NGOs wie ATTAC, GLOBAL 2000 oder Greenpeace.

Der Wiener Ball in Brüssel ist jedes Jahr ein eher außergewöhnlicher Treffpunkt in der EU-Metropole, bei dem sich die klassischen Auslandsösterreicher mit jenen Landsleuten treffen, die hauptsächlich wegen ihrer beruflichen Tätigkeit rund um die Europäische Union in Belgien sind.

Nicht einmal  jeder zehnte Österreicher glaubt, die Politik könnte  Arbeitsplätze sichern.Schreckensmeldung der Vorwoche war die Rekordzahl von über 400.000 Arbeitslosen in Österreich. Hinzu kam der Vergleich, dass es seit 1945 noch nie so viele Menschen ohne Arbeit  gab. Gedanklich bringt man das sofort in Verbindung mit den Jahren davor. Auch in den Dreißigerjahren herrschte Massenarbeitslosigkeit, bevor ein Massenmörder kam und mit Scheinlösungen als Rattenfänger die Massen begeisterte.

Eine futuristische Animation über eine neue Form der Energiegewinnung.

Der amerikanische Kongress steht nicht gerade im Ruf eines Klima-Helden. Die Senatoren und Abgeordneten verweigerten bereits unter Präsident Bill Clinton die Ratifizierung des von ihm damals schon unterzeichneten Kyoto-Protokolls. Und auch jetzt sträubt sich der Kongress ganz vehement gegen einen international verbindlichen Klimaschutzvertrag.

Da will Präsident Barack Obama mit gutem Klimaschutzbeispiel vorangehen. Die Bundesbehörden, so ordnete er an, sollen den Ausstoß von Treibhausgasen durch ihre Einrichtungen bis 2020 um 28 Prozent senken. Die Behörden seien in Summe der größte Energieverbraucher in der US-Wirtschaft. Seine Regierung habe deshalb „eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, den Verbrauch an Energie zu reduzieren und sie effizienter zu nutzen", erklärte der Präsident. Geplant sei etwa, dass die Ministerien und Behörden ihren Strom künftig verstärkt von lokalen Lieferanten erneuerbarer Energien bezögen. Das Weiße Haus möchte damit auch bis zu elf Milliarden Dollar an Energiekosten einsparen.

Wäre doch auch eine Idee für die österreichische Regierung, oder?

Simperl: „Hör dir das an. Die Amerikaner fliegen nicht mehr zum Mond." Wuchterl: „Warum?" Simperl: „Präsident Obama sagt, man müsse sparen." Wuchterl: „Fliegen wird ohnehin immer mühsamer. Apropos: Die Amis fliegen nicht mehr zum Mond, aber massenweise aus den Betrieben."

Bei den Sonntag in der Ukraine stattfindenden Wahlen wird die viel gerühmte „orange" Revolution zu Grabe getragen. Das Land kehrt unter die Fittiche Moskaus zurück und wendet sich angewidert vom Westen ab.

Nicht nur die Gaspedale, leiden an einem Defekt, sondern  die gesamte Autoindustrie.Gertraud Leimüller Es gibt kaum ein Innovationsbuch, in dem die Toyota-Methode nicht in den schillerndsten Worten beschrieben wird: Wenn Industrielle aus Europa und den USA lernen wollten, wie man das Kunststück schafft, Waren besser und billiger herzustellen als die Konkurrenz, schickte man sie stets zu Toyota. Keiner war so perfekt darin, allen Mitarbeitern bis hinunter zum Fließbandarbeiter Eigenverantwortung einzuhämmern und sie zu ständigen Verbesserungen, das sogenannte „Kaizen", zu animieren.

Deutschland liegt 2008 auf Kyoto-Kurs. Die Emission von Treibhausgasen wurde nach Berechnungen des Umweltbundesamtes um 22,2 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt. Das teilte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit. Energiesparen und verstärkter Einsatz von Öko-Energie seine Gründe.

Deutschland hat sich im internationalen Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgase für den Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Trotz des guten Signals „dürfen wir uns nicht zu früh freuen", sagte Röttgen. Deutschland hat sich selbst eine neues Ziel von minus 40 Prozent bis 2020  gesetzt, dazu „fehlt noch knapp die Hälfte des Weges".

Österreich hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgase für den Zeitraum 2008 bis 2012 um 13 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Im Jahr 2008 lagen die Emissionen allerdings um mehr als 10 Prozent ÜBER dem Niveau von 1990.  

Warum  keine ausländische Armee je am Hindukusch siegte und Krieg nichts mit Hilfe zur Demokratie zu tun hat.

Ja, die Herrschaft der Taliban war grausam und menschenverachtend. Ja, Saddam Hussein war ein Diktator und Mörder. Ja, die jetzige iranische Führung ist undemokratisch und unmenschlich.
So weit muss man mit allen Erklärungen der westlichen Welt einverstanden sein. Aber dann kommen wir zur entscheidenden Frage: Kann man Demokratie, Menschenrechte, Unrechtsbewusstsein mit militärischen Mitteln durchsetzen? Die Antwort geben seit acht Jahren Afghanistan und der Irak auf traurig offensichtliche Art und Weise. In Afghanistan herrscht ein durch und durch korrupter Präsident von westlichen Gnaden, der es zustande gebracht hat, der in unzähligen Kriegen fast gänzlich um ihre menschliche Würde gebrachten Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, nicht einmal während der Herrschaft der Taliban sei es ihr so miserabel gegangen, wie jetzt. Dabei hat diese Bevölkerung in den vergangenen Jahrhunderten fast nur Grauenhaftes erlebt. Die Versuche der Engländer, das Land zu unterwerfen, die Intervention der Sowjets. Aber obwohl das Berserkertum der Taliban vermutlich die schwerste Prüfung darstellte, gab es da doch den einen entscheidenden Unterschied: die Taliban waren Afghanen - keine ausländischen Militärs.
Im Irak wiederum herrscht reines Chaos - kaum verwaltet von den sogenannten Befreiern, und die unselige iranische Führung festigt ihre Macht angesichts drohender Sanktionen.
Und dann ist da noch ein nicht unwichtiger Punkt: die unmenschlichen, undemokratischen, verabscheuungswürdigen Regime, die man nur mit militärischer Gewalt stürzen zu können meint, wo kommen die denn her?
Als die Sowjetunion behauptete, am Hindukusch internationalistische Solidarität zu üben, fanden westliche Geheimdienste in den Flüchtlingslagern in Pakistan viele, die bereit waren, gegen die Invasoren zu kämpfen. Jahrelang bekamen die Taliban Geld und Unterstützung für ihren Kampf gegen die sowjetische Armee - nur keine Unterweisung in Demokratie und Achtung der Menschenwürde.
Als das iranische Mullah-Regime dem Westen den Kampf ansagte, beeilte sich dieser, ein Gegengewicht zu schaffen. Jahrelang durfte Saddam Hussein mit westlicher Deckung im eigenen Land rauben und morden.
Jetzt, da die Regierung Ahmadinedschad sich gebärdet, unterstützt man die Anrainerstaaten - mit Geld und Waffen. Und wie immer fragt keiner nach dem ideologischen Hintergrund, nach den Ideen jener, die man sich zu Alliierten ausgewählt hat.
Erschreckend ist das Muster, nach dem jener Teil der Welt, der sich selbst als fortgeschritten demokratisch versteht, immer und auch jetzt wieder agiert. Man ruft Geister - und denkt nicht darüber nach, was geschieht, wenn diese Geister  tatsächlich Macht bekommen. Geister, die keine  humanitären Skrupel kennen.
Ja, die Regime der Taliban und Saddam Husseins mussten gestürzt werden - aber wäre es nicht endlich an der Zeit, langfristigere Szenarien zu entwickeln - in denen es dann tatsächlich um Menschenwürde und Demokratieentwicklung gehen sollte? Und nicht nur immer um strategischen Nutzen?

m Ministerrat der Europäischen Union läuft die Maschinerie  auf Sparflamme. In gesamten Jänner gab es nicht mehr Treffen, als sonst im Frühjahr oder Herbst oft binnen  einer Woche üblich sind. Die Umweltressortchefs, die Finanz- sowie die  Außenminister der 27 EU-Länder kamen seit Jahresbeginn je einmal in Brüssel zusammen. Ein Sondertreffen gab es noch zur Koordination der Hilfe nach dem Erdbeben in Haiti. Das war's.
Und die Pause wird noch zwei Wochen länger dauern. Erst am 15. und 16. Februar, also zum Faschingshöhepunkt, stehen die nächsten Ministertreffen an - zunächst einmal der Bildungsressortchefs und dann die übliche Abfolge von Eurogruppe und Ecofin-Rat der Finanzminister. Davor geht nächste Woche noch der erste Sondergipfel unter der Regie des neuen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, über die Bühne. Die längerfristigen Konsequenzen zur Überwindung der Wirtschaftskrise und die weitere Vorgangsweise in Sachen Klimaschutz sind dabei die Hauptthemen der Staats- und Regierungschefs.
Einer der Hauptgründe für den langsamen Takt  ist die lange Übergangsphase zur neuen EU-Kommission. Seit gut drei Monaten ist ja die alte Kommission von José Barroso nur noch geschäftsführend im Amt, neue Initiativen gab es da nicht. Dabei sind Gesetzesvorschläge auch vorher, in der Schlussphase von Barroso I, nur noch spärlich getröpfelt. So richtig in Fahrt kommen wird das Brüsseler Werkl frühestens ab Ende des Monats.
 Im zunehmend selbstbewussteren EU-Parlament absolviert am Mittwoch noch die neue bulgarische Kandidatin Kristalina Georgiewa ihr Hearing, Probleme sind nicht zu erwarten.
Der Zeitplan wird sicher nicht umgekrempelt. Am 9. Februar stimmt das EU-Parlament in Straßburg über Barroso II ab.
Am Tag danach geht die neue Truppe mit Johannes Hahn an den Start.

Zehn Jahre schwarz-blaue Wende: Die Bilanz zeigt, dass sich nicht viel geändert hat. Es jährt sich der Regierungsantritt der schwarz-blauen Koalition zum zehnten Mal. Jenseits der Reminiszenzen stellt sich die Frage, was  für das politische System geblieben ist. Ist das Jubiläum ein Nullereignis, das bloß zum Kommentatorenthema wird, weil bis nach Ostern keine Wahlspektakel anstehen?