Politik & Wirtschaft

Der renommierte Politologe Peter Filzmaier, der ehemalige SN-Chefredakteur Ronald Barazon, Wirtschaftsexperte Richard Wiens und die Unternehmerin Gertraud Leimüller über die Themen, die Österreich bewegen.

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Januar 2010 Archive

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Handeln statt poltern

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US-Präsident Barack Obama ärgert sich über die Banken und mit ihm eine riesige Gemeinde von Kunden der Institute weltweit. Somit sind die wilden Drohungen, die Obama ausgestoßen hat, verständlich. Sie sind nur  nicht  überzeugend.
 
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Davos - der Zauber der Berge, der schon Thomas Mann inspirierte! Jahr für Jahr hoffen die tausenden Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum, dass sie dieser Zauber auch erfassen möge und auch ihnen neue Perspektiven eröffnet.
 
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Hirnmasse x Sitzfleisch x Druck: Warum Sparpakete durchaus gut sein können.

Luxus macht faul, Mangel schlau. Das wusste schon der Philosoph Schopenhauer: „Alles Wollen entspringt aus Bedürfnis, also aus Mangel, also aus Leiden."
Die Regierung hat den Mangel definiert: Bis 2013 gilt es, ein Loch von 5,8 Milliarden Euro im Staatshaushalt zu stopfen. Das lässt sich nicht an einem Abend im Heurigenkeller erledigen: Sogar der momentan hippste Konzern, Apple, braucht zwei Monate, um mit seinen iPhones, Notebooks und anderen Gerätschaften einen Umsatz in dieser Höhe hereinzuspielen (34 Mrd. Euro Jahresumsatz). Und die ehrwürdige OMV, Österreichs größtes Unternehmen, braucht beinahe drei Monate, um auf 5,8 Mrd. Euro zu kommen (25,5 Mrd. Euro Jahresumsatz).

 
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Warum ein Jahr Regierungszeit sicherlich nicht ausreichen kann, um alle Probleme dieser
 Welt zu lösen.
 
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Die Europaabgeordneten frohlocken über ihre neu gewonnene Macht. Dem Vertrag von Lissabon verdanken sie, dass die Europäische Volksvertretung bei EU-Gesetzen wesentlich mehr mitentscheidet, etwa bei Justiz, innerer Sicherheit und Landwirtschaft.
 
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An der Kärntner Krise sind nicht nur die Politiker und  die Politik schuld.In der Vorwoche war an dieser Stelle zu lesen, dass Kärnten anders ist. Nicht zum Hochjubeln des Landes, sondern zwecks Thematisierung seines polarisierenden Images. Wirtschaftlich entstehen dadurch Millionenschäden. Politische Hurra-Meldungen nach einem skandalträchtigen Bankendebakel sowie vielfärbige Parteispektakel begeistern nun einmal Handelspartner und mögliche Investoren wenig.
 
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Finanzminister Josef Pröll ist auf die erschreckende Idee verfallen, die Nationalbank zu verstaatlichen. Mühsam war den Politikern mehrerer Generationen nur schwer klarzumachen, dass Nationalbanken von den Regierungen unabhängig sein müssen: Ist dies nicht der Fall, so ist die Versuchung für Finanzminister zu groß, in die Kassen der Notenbank zu greifen.
Angesichts der Krise der Finanzmärkte und der explodierenden Budgetdefizite wäre also eine Verstaatlichung das denkbar schlechteste Signal. Da nützt auch der Hinweis nichts, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank im österreichischen und im EU-Recht fest verankert ist, dass also dem Direktorium niemand Vorschriften machen kann. Ein 100-Prozent-Eigentümer ist immer einflussreich.
 
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Finanzspekulationen werden belohnt, nicht das Gründen von Unternehmen und Familien.

Wir leben in einer Risikogesellschaft. Das beginnt im Kleinen, etwa beim Regenschirmrisiko, das der berühmte deutsche Soziologe und Kommunikationswissenschafter Niklas Luhmann  (1927-1998) einmal formuliert hat: Lässt man den Regenschirm zu Hause, läuft man Gefahr, nass zu werden, falls es regnet. Nimmt man ihn hingegen mit, könnte man den Schirm irgendwo liegen lassen.

 
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Die orange Revolution ist  auch gescheitert, weil die einstigen Revolutionäre nicht gehalten haben, was sie versprachen.
 
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Als neue Nummer zwei an der EU-Botschaft hat Harald Günther (48) heute, Montag, seinen ersten Arbeitstag in Brüssel. Die Führung der weitaus wichigsten Auslandsvertretung Österreichs bleibt damit fest in westösterreichischer Hand.
 
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Kärnten ist anders

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Das südlichste Bundesland versinkt in Korruption, Ignoranz  und Provinzialismus.Sprechen wir über Kärnten ohne Nennung von Parteifarben und bläulich-orangen Dilettantismus. Es bezeichnen sich ohnedies bereits 50 Prozent der Kärntner als frustrierte Nichtwähler. Ein Topwirtschaftstreibender aus dem Süden überlegte sogar, mit welcher Strategie er den kompletten Austausch aller Parteiführungen erreicht. Erst der Gedanke, dass dadurch Rabauken aus der dritten oder vierten Reihe statt der jetzigen Landesspitze ganz vorn stehen, brachte ihn von seinen Plänen ab. Unterstützer hätte er genug gefunden. Wessen Kopf nicht vom Kärntner Nebel umwölkt ist, muss den radikalen Änderungsbedarf erkennen.
 
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Frau Christine Marek wurde in der Öffentlichkeit bisher nicht besonders beachtet. Dennoch verdient die Dame größere Aufmerksamkeit, wenn es um die Zukunft des Landes geht:
 
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Zeichen der Läuterung

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Zwei Freunde am Stammtisch. Simperl (blickt aus seiner Zeitung auf): „Also ich glaube, die Wirtschaft ist wieder auf einem guten Weg."
Wuchterl: „Tja, der Glaube macht bekanntlich selig."
 
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Der Energiewirtschaft stehen die größten Umwälzungen bevor.
„Hände weg von der Steckdose", wurde uns als Kinder stets erklärt. Heute muss es für die Erwachsenen genau umgekehrt heißen: „Schaut euch an, was in der Steckdose passiert!" Im Stromnetz fließt die Zukunft. Das fängt damit an, dass die wichtigste technische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts  nicht   Telefon, Fernsehen, Radio, Internet oder der Personal Computer waren.
 
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Ein Blick auf die coolen, alternativ angetriebenen Fahrzeuge der Zukunft.
 
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Warum im kalabrischen Rosarno Autos brennen und Menschen aus Afrika um ihr Leben rennen. Wer die Bilder gesehen hat, fragt sich, wieso es so lang gebraucht hat, bis die Lage außer Kontrolle geriet. In einer Betonlagerhalle lebten die afrikanischen Erntearbeiter in Hütten aus Karton und Bambus. Gekocht und geheizt wurde mithilfe offener Feuer. Die sanitäre Situation war schlimmer als in allen Flüchtlingslagern im Nordkaukasus, die ich je besucht habe.

 
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Mit den Hearings für die künftigen EU-Kommissare kommt das Getriebe in der EU-Metropole in dieser Woche trotz ungewohnt winterlicher Bedingungen in Brüssel schlagartig wieder auf normale Betriebstemperatur.
 
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Die unreife Demokratie

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Im siebten Jahrzehnt nach 1945 ist der demokratiepolitische Grundkonsens am Nullpunkt.
Österreich ist ein Entwicklungsland. Demokratiequalität und geistiger Wohlstand hinken dem wirtschaftlichen Reichtum hinterher. Im Fall Eberau verkündeten Obrigkeiten, dass ihre Gemeinde ein Asyllager beherbergen werde.
 
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Der Nacktscanner - ein Aufreger. Sicherheit ist aber nicht nur im Flugverkehr Thema Nummer eins. Auch in der Wirtschaft wird seit Jahren versucht, das System sicherer zu machen. Man könnte sagen, der Nacktscanner ist in vielen Bereichen  des Wirtschaftslebens schon Realität. Der Erfolg immer schärferer Regeln ist, wie die Finanzkrise nachdrücklich gezeigt hat, aber überschaubar. So viele Vorschriften und Kontrollinstanzen konnten nicht erfunden werden, dass sie nicht doch umgangen wurden.
 
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... es fragt sich nur, welche sie künftig strapazieren werden. Bis zum Jahresende 2009 wurde die Ablehnung von Krediten an Klein- und Mittelbetriebe mit dem Hinweis auf die Vorschriften des berüchtigten Regelwerks „Basel II" begründet.
 
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Vor einem Jahr rettete ein Pilot 155 Menschen. Von ihm kann man sich vieles abschauen.

Der Medienrummel um den Mann war kurz und heftig, nachdem er am 15. Jänner 2009 das Wunder vollbracht hatte: die sichere Landung eines Airbus auf dem Hudson River in New York. Ohne Triebwerke. Ohne Verlust eines der 155 Menschenleben an Bord. Mit nur wenigen Verletzten. Wie schaffte es Chesley B. Sullenberger, so rasch und richtig zu reagieren? Am Beginn eines Jahres, an dem der Blick in die Kristallkugel, sei es durch Ökonomen oder Zukunftsforscher, kaum gelingen mag, und das wie selten zuvor von Ungewissheit geprägt ist, ist es hilfreich, die Erfahrung des Piloten zu analysieren.

 
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Das alte Jahr hat fast überall auf der Welt unerfreulich geendet, das neue ebenso unerfreulich begonnen. Sie ist 82 Jahre alt und eine Institution. Ludmila Alexejewa. In den 1970er-Jahren ging sie für die Einhaltung der sowjetischen Verfassung auf die Straße  - und musste das Land verlassen, weil die Sowjetunion zwar durchaus auf dem Papier eine demokratische Verfassung hatte, die sowjetische Führung aber nicht daran dachte, diese auch umzusetzen. 
 
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Nächste Woche stellen sich die ersten designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament den Hearings der Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen. Von den 27 Mitgliedern der europäischen Regierung sind knapp die Hälfte Neulinge.
 
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Der Ausblick 2010 ist kurios. Für die üblichen Verdächtigen schaut es schlecht aus. Die SPÖ steht vor der Fortsetzung des strategischen Dilemmas, Stimmen an die FPÖ und ins Nichtwählerlager zu verlieren. Es ist in Krisenzeiten wenig realistisch, den Abfluss von Proteststimmen der Schlechtverdiener zu stoppen. Zudem betrifft die SPÖ ein allgemeines Problem mit besonderer Wucht. Zwei Drittel der Österreicher halten die Arbeitsplatzsicherung für vorrangig. Doch nur ein Viertel traut der eigenen(!) Partei Lösungskompetenz zu. Für den Durchschnitt aller Parteien sieht es noch schlimmer aus, und für die SPÖ als Arbeiterpartei ist das am allerschlimmsten.
 
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Willkommen im neuen Jahr! Was heißt Jahr? Ein neues Jahrzehnt liegt vor uns. Die „Nuller"-Jahre sind vorbei, aber viele der Nullen, die sie geprägt haben, sind noch da. Andererseits, was soll uns noch erschüttern? Die Dekade begann mit der Krise in der „New Economy" und endete mit der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. Beide Male platzten riesige Blasen.
 
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Dass liberal und freiheitlich zwei Bezeichnungen für den gleichen Inhalt sind, ist in Österreich weithin unbekannt.