Oktober 2009 Archive

Die dramatischen Verluste der Sozialdemokratie bei zahlreichen Wahlgängen in Europa werfen die Frage auf, wofür denn diese Bewegung steht.

Aus dem abgewirtschafteten Island erreicht uns die Nachricht, dass McDonald's sich von der Insel zurückzieht. Der Betreiber der drei Filialen kann es sich nicht mehr leisten, die Rohstoffe zur Herstellung der Burger zu importieren. Was lernen wir daraus? Zuerst verschwindet das schnelle Geld und dann das schnelle Essen.

Manche Geschäftsbezeihung gefriert, bevor sie richtig beginnt. Wärme tut Not.

Die Österreicher haben  laut Umfrage kuriose Vorstellungen von Sünde.Wenn Sie heute mit 50 bis 60 Personen Bus oder Bahn fuhren und überlebt haben, darf man Ihnen gratulieren. Nein, es geht nicht um Verkehrsunfälle oder den Körpergeruch im Wageninneren als große Gefahr. Aus statistischer Sicht waren Sie auf engstem Raum mit fünf bis sechs Möchtegern-Mördern. Nach Daten des Linzer market-Instituts hält nämlich jeder zehnte Österreicher Mord für keine allzu schlimme Sünde.

Höchstens ein paar Monate ist SPD-Mann Günter Verheugen für Deutschland noch Mitglied der Europäischen Kommission - je nachdem, wie lange der Übergang zur neuen Führung nach den Regeln des Lissabon-Vertrages dauert.

Der berühmteste Sohn der deutschen Stadt Trier hat seit Ausbruch der Finanzkrise eine unerwartete Renaissance und späte Anerkennung erfahren. Zu Recht, denn was Karl Marx zum Kapitalismus und seiner  Anfälligkeit für Krisen schrieb, ist noch immer gültig.

Am 7. Dezember ist ein Festakt fällig. Vor achtzig Jahren bekam die österreichische Verfassung ihren letzten Schliff und damals ist endgültig jede Aussicht auf eine Verwaltungsreform vernichtet worden.

Manager werden immer schneller ausgetauscht. Das macht Firmen langsam.

Nun hat Wien also sein „Haus der Europäischen Union". Am Freitag fehlte aus der heimischen Politprominenz nur der Kanzler, als die neue Außenstelle von EU-Kommission und EU-Parlament eröffnet wurde.

Warum ist die Zukunft eines Skifahrers interessanter als die Zukunft des Staats?Mensch, Hermann! Unser Skifahrer der Nation trat zurück. In den Hintergrund getreten sind sowohl eine Rede des Vizekanzlers zur Lage der Nation als auch ein zeitgleiches „Projekt Österreich 2020" der SPÖ. Bei den maierschen Rückblicken reichte der mediale Zukunftshorizont nur bis zur Schlagzeile der Hacklerpension.

Nun hat Wien also sein „Haus der Europäischen Union". Am Freitag fehlte aus der heimischen Politprominenz nur der Kanzler, als die neue Außenstelle von EU-Kommission und EU-Parlament eröffnet wurde. Die 30 Mitarbeiter sind in dem gläsernen Neubau an der Wipplingerstraße nun jedenfalls sichtbarer als im sechsten Stock in den Ringstraßengalerien. Im Erdgeschoß ist ein Veranstaltungssaal vorhanden, die Büros sind im ersten und zweiten Stock. Im Brüsseler Jargon heißen die neu gestalteten Außenstellen hochtrabend „europäische öffentliche Räume". Es gibt sie bereits in Madrid, Dublin, Tallinn, Rom, Lissabon, Stockholm, Berlin und Kopenhagen. Noch heuer sollen Riga, Helsinki und Prag folgen.
Treibende Kraft für die neue Lösung in Wien war das Europäische Parlament, dem der Rechnungshof langfristig Kauf statt Miete empfohlen hat. 23 Millionen Euro wurden investiert. Nicht alle Mitarbeiter seien nach der Übersiedlung im Sommer vollauf zufrieden, heißt es, denn sie hätten sich aus ihren Einzelbüros verabschieden müssen und säßen nun mit Kollegen zusammen. Draußen vor der Tür erregte das Symbol eines Nachbarn den Argwohn mancher Mitarbeiter. Wie das Leben so spielt, mietete sich im dritten Obergeschoß des EU-Hauses nämlich die Botschaft der Republik Kasachstan ein. Dass die Landesfahne aus dem Reich des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew bald direkt vor den EU-Büros wehte, führte in der Folge, wie offiziell bestätigt wurde, zu mehreren Besprechungen zwischen den EU-Vertretern und anderen Mietern des Hauses. Nun sei das Problem gelöst und „alle sind zufrieden", so wurde am Wochenende versichert. Die Kasachen dürften selbstverständlich ihre blau-gelbe Flagge mit der Sonne und einem dynamischen Raubvogel darauf an der Fassade hissen, nur halt hoch genug oben. Die EU sei ja mit der Aufschrift „Haus der Europäischen Union" über dem Eingangsportal und mit ihrer Fahne ebenfalls präsent.

Zwei Freunde vor dem Fernseher. Dort läuft ein Bericht über die Bonuszahlungen für Wall-Street-Banker.

. . ., ach, armer Euro!
Allerorten wird in diesen Tagen der Untergang des Dollars diskutiert. Manche sehen die Leitwährung der Welt bereits auf dem Wert eines halben Euro, vorerst bewegt er sich noch bei etwa drei Viertel des neuen Stars am Währungshimmel.

Wollten Sie Ihren Computer schon einmal aus dem Fenster werfen? Sie sind nicht allein.

Im EU-Ausschuss der Regionen in Brüssel gehen die Uhren anders. Das zeigte sich vergangene Woche bei der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament, wo sich heuer drei rechtskonservative Delegationen verabschiedeten, steht das bei den Vertretern der Regionen nicht zur Debatte.
Der Ausschuss der Regionen hat in der EU-Maschinerie nur eine beratende Stimme gegenüber den Ko-Gesetzgebern EU-Ministerrat und EU-Parlament. Auch wenn diese Einrichtungen oft als aufgebläht verschmäht und belächelt werden, so ermöglicht die Vertretung der Regionen in Brüssel doch eine stärkere Verankerung europäischer Themen auf der lokalen oder regionalen Ebene daheim. 
Die britischen Tories, die 2010 den Machtwechsel in Großbritannien vor Augen haben, die tschechische ODS (die Partei von Präsident Václav Klaus) und die polnische PiS („Recht und Gerechtigkeit" der  Politzwillinge Lech und Jaroslaw Kaczynski) formten im EU-Parlament die Fraktion der Reformisten und Konservativen.

Das sei schon „überraschend, dass diese Leute im AdR nicht ausscheiden wollen", erzählte ein verblüffter Franz Schausberger. Der Exlandeshauptmann, der mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden am AdR teilnahm, sagt, das Angebot müsse man „ernst nehmen". Immerhin zählten wichtige Leute dazu wie der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem, die PiS sei im AdR derzeit nicht vertreten. Bis Dezember, zur nächsten Vollversammlung, solle entschieden werden, denn ab Februar beginne die neue AdR-Periode (gilt einmal der Lissabon-Vertrag, dauert sie fünf statt vier Jahre); und da sollten die Verhältnisse geklärt sein.
Schausberger musste in Brüssel wegen eines gewaltigen Unwetters am Mittwochabend „nachsitzen". Die Passagiere nach Wien mussten eineinhalb Stunden im Flugzeug warten, ehe  die Startfreigabe kam.

Einen Wahlkampf als Schlacht aller Schlachten zu bezeichnen, das gehört sich nicht.  Die Kür des Bundespräsidenten ist ohnedies  oft eher Kaffeekränzchen als Schlammschlacht. Nicht in offenen Rennen - Heinz Fischer lag 2004 knapp fünf Prozentpunkte vor Benita Ferrero-Waldner -, jedoch falls der Amtsinhaber neuerlich kandidiert.

Die Beurteilung der Wirtschaftslage erinnert an Beschwörungsrituale. Statt „vade retro, satanas!" zu rufen, würden sich banale Rechnungen empfehlen.

Noch immer wird geglaubt, Innovationen und Wohlstand hätten  mit Patenten zu tun.

Geniale Idee zum Reichwerden: der Gang zum Patentamt. So stellen wir uns den Werdegang von Erfindern vor, die nicht  40 Jahre  warten wollen, bis die Welt ihre Nobelpreiswürdigkeit entdeckt (wie im Fall der eben bekannt gegebenen Physik-Nobelpreisträger 2009), sondern sofort an ihren Ideen verdienen wollen. „Melden wir  ein Patent an", sagen viele meiner Kunden. „Verdienen wir doch an Patenten", sagen neuerdings auch die Universitäten und stellen Patentscouts an, die nach verwertbaren wissenschaftlichen Arbeiten suchen. „Lasst uns die Patente im Land zählen", sagt auch die Politik.

Höflich, aber schon ein bisserl umständlich; zuverlässig, wenn auch langsam; weltgewandt, und doch ziemlich abgehoben. So oder so ähnlich stellt man sich landläufig die Diplomaten vor. Dort und da wird es unter den Staatsdienern im Ausland auch noch solche Exemplare geben. Doch zumindest technologisch geht das Außenministerium, ein Ressort mit weltweit mehr als 100 Filialen und einem vergleichsweise kleinen Budget, mit der Zeit. Ressortchef Michael Spindelegger war Vorreiter mit tagesaktuellen Videobotschaften auf der Homepage des Außenamts, wo er seit dem Frühjahr nach jedem EU-Ministerrat in Brüssel die wichtigsten Themen erläutert. Nebenbei gefragt: Warum machen ihm das eigentlich bisher nur ÖVP-Minister wie Josef Pröll oder Maria Fekter nach, haben die SPÖ-Leute zu Europa nichts zu sagen?

Fast rund um den Globus laufen Telefonate zwischen den österreichischen Botschaften und der Zentrale in Wien inzwischen gratis über das Internet. Der elektronische Akt ist seit Jahren flächendeckend eingeführt. Ein eigenes System ermöglicht seit dem Vorjahr auch den gleichzeitigen Zugriff auf ein Dossier durch mehrere Botschaften oder Abteilungen in Wien. Die Internettelefonie wurde vor zwei Jahren begonnen. Wenn das Projekt nächstes Jahr abgeschlossen ist, sollen allein dadurch jedes Jahr rund 500.000 Euro gespart werden. So wurde kürzlich auch die wichtigste Filiale des Außenministeriums, die Ständige Vertretung bei der EU in Brüssel, entsprechend aufgerüstet. Österreichs Diplomaten in Brüssel erhielten nun iPhones oder vergleichbare Geräte. Sie können so ihre E-Mails auch unterwegs abrufen. Per SMS direkt aus den Expertensitzung im EU-Ministerrat Kontakt mit dem jeweiligen Ministerbüro Kontakt zu halten, ist ohnehin üblich. Wenn die Diplomaten in der EU-Botschaft das Handy benützen, dient es als Schnurlostelefon zum Nulltarif.

BZÖ:  Acht-Neuntel-Inexistenz   in den Ländern und  viele hinkende Vergleiche. Im Radsport nutzt man den Windschatten, um in der Ebene bis zu 30% weniger Leistung erbringen zu müssen. Bergauf zeigt sich  schonungslos   die eigene Schwäche. Flachlandgrößen landen im geschlagenen Feld. Politisch entsprechen Wahlkämpfe  den steilsten Anstiegen. Nicht gewählte Verlierer sind froh, dass sie im Schatten des Windes bloß zu Bruchteilen von Prozenten zu sehen sind.

In diesen Tagen wird das neue Kapitel der Wirtschaftskrise geschrieben.
In den vergangenen Monaten machten sich „nur" die Auswirkungen absurder Kapriolen auf den Finanzmärkten in Form von Schockwellen bemerkbar.

Zu viel Monotonie in den Chefetagen ist ungesund. Der Trend heißt: Bitte bunt!

Es ist unglaublich, aber irgendwie landet der Fortschritt stets auch in  unserem Land: Nicht nur Deutschland hat wieder eine Frau an der politischen Spitze. Nicht nur der Waschmittel- und Klebstoffriese Henkel hat seit einer Woche eine junge Frau als Aufsichtsratschefin und oberste Kontrollorin - als erstes DAX-Unternehmen. Nicht nur mächtige US-Konzerne wie Xerox, Pepsico und Yahoo werden von Frauen gelenkt.