Politik & Wirtschaft

Der renommierte Politologe Peter Filzmaier, der ehemalige SN-Chefredakteur Ronald Barazon, Wirtschaftsexperte Richard Wiens und die Unternehmerin Gertraud Leimüller über die Themen, die Österreich bewegen.

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EU-Abgeordnete auf dem Grill

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Ständig zwischen Brüssel, Straßburg und Österreich unterwegs wie die Hamster im Rad, aber wehe, sie lassen sich am Wochenende nicht in der Heimat auf dem Marktplatz oder bei Veranstaltungen blicken - dann heißt es, sie hätten wie „die ganze EU" abgehoben von den Problemen der Bürger.
 Das scheint das Schicksal vieler Europaparlamentarier zu sein. Praktisch  jeder Abgeordnete hat zwar seinen Internetauftritt, doch wofür die Mandatare konkret eintreten und wie sie das tun,  lässt sich oft nur schwer feststellen. Auf  www.meinparlament.at sind nun  die neuen Kandidaten für die kommende EU-Wahl wie Ernst Strasser, Ulrike Lunacek oder Ewald Stadler erfasst. Dort können Wähler, wie schon bei der Nationalratswahl  und bei den  Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten, Fragen  stellen. Die Antworten   bleiben auf der Seite stehen. Wer nicht antwortet, fällt auf. So soll  allmählich ein „virtuelles  Wählergedächtnis" entstehen. Die Abgeordneten werden also öffentlich „gegrillt", wie es in der klaren englischen Zeitungssprache heißt. Der österreichische Betreiberverein „Politik Transparent" kooperiert  mit  Plattformen in Deutschland (www.abgeordnetenwatch.de) und Luxemburg (www.politikercheck.lu). Mit rund 5000  Besuchern täglich und acht bis zehn eingereichten Fragen ist Geschäftsführer Peter Merschitz recht zufrieden. Das entspreche einer höheren Beteiligung als in Deutschland.
Das Muster aus Fragen und Antworten bei den EU-Kandidaten ist zwar noch ziemlich schütter, bei den amtierenden Abgeordneten ergibt sich ein deutlicheres Bild. Othmar Karas, Andreas Mölzer und Eva Lichtenberger sind demnach die gefragtesten heimischen EU-Parlamentarier. Finanziell hat erst ein einziger EU-Abgeordneter sein Scherflein zu dem Modell beigetragen. Für 100 Euro Spende prangt nun dafür das Bild des Welser Mandatars Paul Rübig zu seinem Profil auf der Homepage.

1 Kommentar | Kommentieren

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    Welcher EU Parlamentarier aus Österreich bekommt aus dem Luxemburger Fonds
    pro Monat EURO 5.515.- an Zusatzpension ??

    www.stern.de/EU-Pensionen

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