Mai 2009 Archive

In Venezuela  hat Präsident Hugo Chávez diese Woche mit der spanischen Banco Santander eine Einigung erzielt. Die überträgt ihre Geschäfte an die Banco de Venezuela und die wird verstaatlicht. Angesichts der Rasanz, mit der er die Verstaatlichung vorantreibt, wird sogar engsten Mitarbeitern mulmig

Und wieder muss der geplagte Bürger einen österreichischen Wahlkampf erleiden. Als ob nicht in kurzen Abständen ohnehin die ganze unerträgliche Banalität der innenpolitischen Kleinkrämerei die Plakatwände verunzierte. Das eine Mal unter dem Deckmantel der in immer kürzeren Intervallen stattfindenden Nationalratswahlen, das andere Mal getarnt als Regionalwahl und nun als vermeintliche Europa-Wahl.

Bitte, überhäuft uns mit internationalen Preisen: Das tut dem Selbstbewusstsein gut.

Die Behebung der Schäden nach dem Feuer am Hauptsitz der EU-Kommission vom vergangenen Montag dürfte schwieriger sein als anfänglich gedacht.

Negativwahlkampagnen sind zu lässig. Aber nur, wenn sie nicht ins Persönliche abgleiten.

Was haben Apotheken und Postämter gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel, doch wie so oft lohnt ein zweiter.  Beide betritt man in der Regel nur, wenn es sich nicht vermeiden lässt. Beide kommen aus einer geschützten Welt.

In kriegerischen Zeiten, die zumindest der offiziellen Lesart nach, lange vorbei sind, gab es den Begriff der „bedingungslosen Kapitulation". Auf englisch lautet die Formulierung klangvoll „unconditional surrender".

Vergangene Woche fand in Brüssel der weltgrößte Kongress über Radfahren in der Stadt statt.

Warum das EU-Wahlsystem
zu einem gigantischen Etikettenschwindel führt. Am 7. Juni ist EU-Wahl. Wir alle werden falsch wählen. Nein, da sind weder Nichtwähler noch ungültige Stimmen gemeint. Egal für welche Partei jemand sein Kreuz macht, es ist ein Zeichen im falschen System. Denn das Wahlsystem passt nicht zum Sinn der Wahl. Es unterstützt nicht den Wettbewerb internationaler Volksvertreter, sondern bedient seltsame Nationalismen. Die Folge ist ein gigantischer Etikettenschwindel, in dem Kandidaten kaum Interesse haben zu zeigen, was sie als EU-ropäer machen wollen. Stattdessen übertrifft man sich mehrheitlich darin, als eine Art österreichischer Freiheitskämpfer in und gegen Brüssel zu gelten.

Der Internationale Währungsfonds hat gefordert, Europa möge seine Banken wie die USA Stresstests unterziehen. An sich ist dieser Ruf nur recht, wenn auch vermutlich nicht billig. Die Bankkunden haben ihre Belastungsprobe schließlich schon hinter sich und bravourös bestanden.

Vorweg: Die aktuelle Krise in Osteuropa ist kein Beweis für das Versagen der Wende vom Kommunismus zur Marktwirtschaft. Keine wirtschaftliche Entwicklung und auch keine sonstige menschliche Entwicklung verläuft linear nach oben.

Gerade in kreativen Branchen ist die Entlohnung oft lächerlich. Wo bleibt der Protest?

Riesenandrang herrschte am Samstag im Brüsseler EU-Viertel beim alljährlichen Tag der offenen Tür, der heuer direkt am Europatag, dem 9. Mai, abgehalten werden konnte.

Die FPÖ wird zulegen. Aber nicht unbedingt wegen der Wirtschaftskrise.In der EU-Wahl am 7. Juni wird die FPÖ kräftig zulegen. Angeblich, weil in Zeiten der Wirtschaftskrise rechtspopulistische Parteien immer siegen. Linke Gegenüber packen als Totschlagargument dafür manchmal gar den historischen Rückblick auf Deutschlands 30er-Jahre aus. Das ist umgekehrt dummer Populismus, obwohl die Wahlprognose todsicher richtig ist.

Im Kaffeehaus. Zwei Stammgäste blättern in den Journalen.
Erster Gast: „Was, lieber Freund, sagen Sie eigentlichen zur aktuellen Steuerdebatte?"
Zweiter Gast (blickt gelangweilt auf): „Ich bin misstrauisch."

Die Kommunalkredit AG hat vor wenigen Tagen 1,5 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten aufgenommen. Möglich wurde der Erfolg der Pleite-Bank durch eine Haftung des Bundes. Dies ist nicht die erste derartige Aktion.

Trotz  dramatischer Zahlen  muss man die Kirche im Dorf lassen. Momentaufnahmen und Panik verzerren oft den Blick auf die Realität. Erster Irrtum: Das ist die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929. 1929 steht für Hunger, bittere Armut und wirtschaftlichen Ruin. Davon sind wir heute  weit entfernt: Selbst wenn man die pessimistischste Einschätzung, jene der EU-Kommission von dieser Woche, nimmt, schrumpft die österreichische Wirtschaft 2009 um vier Prozent. Das heißt nichts anderes, als dass wir Ende 2009 wieder auf das Niveau der Wirtschaftsleistung von Anfang 2007 zurückfallen werden.

Ständig zwischen Brüssel, Straßburg und Österreich unterwegs wie die Hamster im Rad, aber wehe, sie lassen sich am Wochenende nicht in der Heimat auf dem Marktplatz oder bei Veranstaltungen blicken - dann heißt es, sie hätten wie „die ganze EU" abgehoben von den Problemen der Bürger.

Warum das Einpersonenstück Hans-Peter Martin auch diesmal   funktionieren wird.  Hans-Peter Martin gab  also seine Kandidatur bei der EU-Wahl bekannt. Erwartungsgemäß war die Positionierung als Kontrollpartei. Wobei es sich bei der Liste um keine Partei handelt, sondern ein auf der Marke HPM des Spitzenkandidaten beruhendes Einpersonenstück.

Bei der Demonstration der Bauern gegen den niedrigen Milchpreis kam es zu einer bemerkenswerten Aussage: Man beschwere sich nicht über die Molkereien, die den Bauern nur ein geringes Milchgeld auszahlen. Auch nicht über den Einzelhandel, der wiederum den Molkereien nur niedrige Preise zahle. Man habe, so hieß es weiter, Verständnis für die Partner in der Kette von der Kuh bis zum Konsumenten. Auch die Partner hätten ihre nicht zu unterschätzenden Probleme.