Politik & Wirtschaft

Der renommierte Politologe Peter Filzmaier, der ehemalige SN-Chefredakteur Ronald Barazon, Wirtschaftsexperte Richard Wiens und die Unternehmerin Gertraud Leimüller über die Themen, die Österreich bewegen.

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. . . Dich auf den Krieg vor. Diese von Prinz Eugen so gerne betonte Weisheit hat ohne Zweifel zeitlose Gültigkeit. Auch das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den Großmächten in der Zeit des Kalten Kriegs bildete eine Umsetzung dieser Grundregel. Die NATO möchte die aktuelle Auseinandersetzung mit Russland auch unter diesem Motto verstehen.
Diese Sichtweise hat aber mit der Realität des Alltags in Georgien und in der Ukraine wenig zu tun. Beide Länder erleben seit der Abkehr von der kommunistischen Staatswirtschaft ein vermeintliches Wirtschaftswunder und eine vermeintliche Demokratisierung.
Tatsächlich ist eine kleine Schicht zu unglaublichem Reichtum gekommen. Tatsächlich investieren Unternehmen aus aller Welt in diesen Ländern. Tatsächlich entsteht im Gefolge dieser Entwicklungen eine Art Mittelstand. Nur beschränken sich diese Phänomene auf eine kleine Gruppe.
Die Masse der Bevölkerung kann mit bescheidenen Einkünften die hohen Preise nicht bewältigen. Nahrungsmittel sind für viele Luxus, Straßenbahnen und Autobusse meist schrottreif, Kredite werden für alles und jedes gegeben, die staunenden Schuldner müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die tatsächlichen Kosten oft 30 (!) Prozent erreichen. Manche Neubauwohnungen werden um „nur" 280.000 Dollar angepriesen, weil die meisten Objekte 300.000 und 400.000 kosten.
In den verfallenden Plattenbauten nehmen die Bürger fassungslos zur Kenntnis, dass der georgische Präsident Saakaschwili nichts Besseres zu tun weiß als Osseten und Abchasen zu verfolgen und sich auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland einzulassen. Und wissen schon, dass eine Aktion des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko nicht lange auf sich warten lassen wird: Prompt ärgert dieser Russland mit neuen Behinderungen der russischen Schwarzmeerflotte.
Vollends entsetzt sind die Betroffenen, wenn dann die NATO eifrig den beiden zur Seite eilt. Und fragen sich: Wieso begreifen denn die USA und die EU nicht, dass Saakaschwili und Juschtschenko die NATO nur missbrauchen wollen, um ihre Machtspiele gegen Russland auszutoben? Wieso weiß man in Washington und Brüssel nicht, dass die beiden Länder nur eine demokratische und marktwirtschaftliche Tünche aufgelegt haben? Warum besteht die NATO nicht darauf, vorher gefragt zu werden, ob sie bereit ist ein ossetisches Abenteuer zu decken?
Fragen jener Bürger, die die Abkehr vom Kommunismus ermöglicht haben und nun glauben müssen, dass machthungrige Politiker und rücksichtslose Neureiche die Realität der Demokratie und der Marktwirtschaft bilden. Dass unter diesen Umständen die Sehnsucht nach der alten „Ordnung" aufbricht, ist nicht verwunderlich.
Es wäre die Aufgabe des Westens, diesen Ländern den Weg zu einer sozialen Marktwirtschaft in einer echten Demokratie zu weisen. Damit wären weit wirksamere Signale in das benachbarte Russland zu senden, als mit Säbelgerassel und der Unterstützung gefährlicher Brandstifter.

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