Politik & Wirtschaft

Der renommierte Politologe Peter Filzmaier, der ehemalige SN-Chefredakteur Ronald Barazon, Wirtschaftsexperte Richard Wiens und die Unternehmerin Gertraud Leimüller über die Themen, die Österreich bewegen.

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August 2008 Archive

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Der Verrat an der Jugend

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Es ist schon unerträglich genug, wenn eine Koalition, die es für nötig befunden hat, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, nach nur eineinhalb Jahren nicht weiter weiß.
Dass aber in dem gesamten peinlichen Gerangel um Nebensächlichkeiten das entscheidende Thema nicht einmal Gegenstand einer öffentlichen Diskussion ist, zeigt das erbärmliche Niveau der Politik: Der seit Jahren andauernde Verrat an der Jugend wird kommentarlos fortgesetzt.
 
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Alles stöhnt unter der hohen Inflationsrate. Die Parteien haben erste Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie man Abhilfe gegen die starke Teuerung schaffen kann. Aber das war nur der Auftakt, wie ein Blick in die noch geheimen Papiere der Wahlstrategen zeigt.
 
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England, Frankreich, Deutschland und Spanien. Wohin man auch blickt, die Bürger sind wütend auf ihre Regierungen. Diese hätten nichts oder nicht genug gegen die Teuerung getan, lautet der Vorwurf quer durch den europäischen Kontinent und nicht nur im wahlkampfgebeutelten Österreich.
Halten wir uns nicht mit der Frage auf, ob die Wut berechtigt ist, sondern nützen wir sie als Ausgangspunkt: Emotionen sind eine hervorragende Basis für neue Ideen. Was nicht bewegt, führt nicht zu Veränderungen.
Wir haben drei unbescholtene Bürger eingeladen, die Wut im Bauch in Richtung Gehirn umzuleiten. Denn über ein gut gemachtes Brainstorming lassen sich in kurzer Zeit sehr viele Ideen generieren. Die Fragestellung lautete: Was können die Regierenden wirklich tun, damit den Leuten trotz Teuerung mehr Geld im Börsel bleibt? Das Ziel: 100 Ideen in 20 Minuten. Denn die kleinen grauen Zellen sollten richtig in Fahrt kommen, und eine Zensur (nach den Mottos „Das geht nicht", „Das kostet zu viel", „Das gab es schon") ist in der ersten Phase des Ideensturms strikt verboten. Also: Keine negativen Kommentare, bitte!
Hier aus Platzgründen nur einige der Ideen, die herausgekommen sind, und die sich auf Grund des Zensurverbots natürlich auch widersprechen können: Meuterei bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, damit diese mehr gegen die Inflation unternimmt. Iss-weniger-Kurse in jedem Gemeindeamt. Und für jene Menschen, die sich schon schlank gegessen haben: Sparpartys nach dem Vorbild von Tupperpartys. Titel: Satt werden mit fünf Euro am Tag. Begleitend dazu wird die Textilindustrie angewiesen, Hosen und Röcke um einige Zentimeter enger zu schneider, damit sich das Völlegefühl früher einstellt. Man teilt Sammelpässe für jeden Kilometer aus, der anstatt mit dem Pkw zu Fuß oder per Rad zurückgelegt wurde. Wer den Pass voll hat, bekommt eine Gratistankfüllung. Ein Forschungsprogramm für die Erfindung eines durch den Fahrer angetriebenen Autos wird in die Wege geleitet. Die Finanzämter vermitteln Mitfahrgelegenheiten für alle Bürger, in privaten Pkw genauso wie in Staatskarossen. Das Infrastrukturministerium verlegt Solarzellen auf allen Wohnhäusern. Die Regierung organisiert Schnäppchentouren zu Ein-Dollar-Geschäften und Flohmärkten. Wirte geben Gratismenüs an Lehrlinge und Senioren aus und holen sich das Geld vom Staat zurück. Helikopter des Bundesheeres werfen 100-Euro-Schulanfangsgutscheine über Dörfern mit kinderreichen Familien ab.
Weitere Beiträge? Nichts wie her damit. Ein perfekter Ideensturm ist nur der, bei dem es wild zugeht. Gewählt wird später.

 

 
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Amerikanisierung ist ein Wort, das jeder kennt. Trotzdem verstehen alle etwas anderes darunter. Hauptsache wir haben sie. Im Wahlkampf nämlich. Vor allem nach
Beginn der heimischen Fernsehduelle und angesichts der transatlantischen Parteitage. In Hurradiskussionen wird nicht einmal unterschieden, ob wir von einer Amerikanisierung des politischen (Wahl-)Systems, des Wahlverhaltens oder der Kampagnen sprechen.
 Ersteres gibt es durch das Vorzugsstimmensystem und die Direktwahl von Bürgermeistern. Sonst existiert bei uns das personenbezogene Mehrheitswahlrecht, ob nach US-Vorbild oder nicht, bisher nur als geistiger Inzest der Fachöffentlichkeit. Mehr Ähnlichkeiten gibt es beim Zweiten, dem Wahlverhalten. Viele Phänomene -   vor allem die steigende Zahl von unentschlossenen, nicht an Parteien gebundenen und/oder wechselnden Wählern  -  sind international. Halbwahrheiten bestimmen freilich die Tagesordnung.
 Als Trend etwa verlagert sich die Festlegung über die Stimmabgabe diesseits und jenseits des Ozeans nach hinten. 2006 entschieden sich in Österreich 23 Prozent erst wenige Wochen vor dem Wahltag. Doch in der US-Präsidentschaftswahl 2004 war die Zahl der Spätentschlossenen mit fünf Prozent geringer als je zuvor. Wer nicht früh wusste, ob er Bush oder Kerry wollte, lebte auf dem Mars und nicht in Amerika. Bei uns zählen wir 2008 über 40 Prozent noch unentschiedene Wähler.
Bleiben als Drittes Parallelen in der Wahlkampfführung. Kein Parteisekretariat gibt das Kampagnenmanagement aus der Hand, obwohl es in den USA ausgelagert wird. Dort geht es um eine Dienstleistung gegen Geld. Sehr viel Geld, mit dem Schmerzensgeld für neurotische Kandidaten inklusive.
Der Vorteil ist Effizienz statt Unvereinbarkeit. Ein kleines Team mit hierarchischer Struktur handelt schnell und ohne faule Kompromisse. Unsere Wahlkämpfer fangen mit diesen bei der Listenerstellung an. SPÖ oder ÖVP können gar keine Strategie entwickeln, zwecks Vorzugsstimmen auf Sympathieträger in allen Bundesländern zu setzen. Das scheitert kläglich, wenn Bezirks- und Ländergremien stiernackige Funktionärstypen und nicht Publikumslieblinge nominieren.
 Parteigeschäftsführer müssten in den USA zudem lernen, dass sie eine Fehlbesetzung sind. Ihr Job ist mit Eigeninteressen inkompatibel. Wer Wahlkampfleiter und möglicher Minister ist, hat Scheren im Kopf. Die Lust auf Regierungsposten verunmöglicht Risken in der Manöverkritik mit der Partei.
Bringt man Landes- und Teilorganisationen unter einen Hut, enden banalste Vorschläge a) als kleinster gemeinsamer Nenner und werden b) beschlossen, wenn alles vorbei ist. Bei Ausgrenzungen schießen Parteifreunde als unkontrollierbare Flipperkugeln durch die Medienlandschaft.
Daher sind  es nur wenige Strategieimporte, welche aus dem Land der Spin-Doktoren eingeführt werden. Ein Beispiel ist die Phantomwerbung. Sie wird kaum plakatiert, aber in Pressekonferenzen vorgestellt, um sich in Zeitungsberichten wiederzufinden.
Dennoch hat der Politwettbewerb in der Alpenrepublik mit Barack Obama & Co. kaum etwas zu tun.

 
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. . . Dich auf den Krieg vor. Diese von Prinz Eugen so gerne betonte Weisheit hat ohne Zweifel zeitlose Gültigkeit. Auch das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den Großmächten in der Zeit des Kalten Kriegs bildete eine Umsetzung dieser Grundregel. Die NATO möchte die aktuelle Auseinandersetzung mit Russland auch unter diesem Motto verstehen.
 
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Chavez, übernehmen Sie!

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Geschätzte Leser, die Sommerpause ist vorbei. Hoffentlich sind Sie erholt, denn der Herbst birgt - abgesehen von der Nationalratswahl - jede Menge Herausforderungen.
Nehmen wir nur die internationale Finanzkrise, deren einjähriges Jubiläum Anfang August zu begehen war.  Es deutet Einiges darauf hin, dass die Probleme noch nicht ausgestanden sind und ins nächste Jahr hineinreichen werden.

 
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Wann ist jemand mächtig? Richtig: Wenn jemand seinen Willen durchsetzen kann. Nur durch Heben der linken Augenbraue. Einen finsteren Blick. Einen Satz, der sitzt. Und, das ist  wichtig: ohne große Diskussion.
 
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Altbundeskanzler Fred Sinowatz ist gestorben, während sich für ihren Lebenstraum fünf bisherige „Leider-nein-Kanzler" auf elf TV-Duelle plus Elefantenrunde vorbereiten. Am Freitag beginnt im ORF der Reigen von Wahldiskussionen der Spitzenkandidaten. Sinowatz hat hingegen niemals als Kanzlerkandidat wahlgekämpft. Das war sein Glück, denn er galt als medial glücklos.
 
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Vom Frieden des Glaubens

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Eugen Biser hat vor einigen Jahren im SN-Saal auf die bemerkenswerte Schrift von Nikolaus von Cues, „Vom Frieden des Glaubens", verwiesen. Den Anlass bot der Toleranzpreis, der am Freitag Biser selbst verliehen wurde. Cusanus anerkennt, dass alle Religionen nach der Wahrheit streben und daher Respekt verdienen, auch wenn er von seinem eigenen, christlichen Weg als dem rechten ungebrochen überzeugt war.
 
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Wenn man beobachtet, mit welchem Ehrgeiz das Gastgeberland der Olympiade versucht, den Westen zu kopieren, ignoriert man leicht, dass es einmal umgekehrt war: Über viele Jahrhunderte hindurch hechelte der Westen China hinterher, technologisch, wirtschaftlich und teils auch kulturell. Als Marco Polo 1275 in China ankam, staunte er über die gedruckten Bücher, die er dort vorfand. Die Chinesen waren nicht nur viel früher als der Westen der Papierherstellung mächtig.Sie konnten 400 Jahre vor Gutenberg mit beweglichen Lettern drucken, erfanden den Kompass, das Schwarzpulver, besaßen viele Fertigkeiten, wie sie typisch für eine hoch entwickelten Zivilisation sind und beherrschten die Weltmeere.
 
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Neben dem Sport wird in und über Peking viel Negatives diskutiert. Von den missachteten Grund- und Menschenrechten bis zum Doping tut man so, als wären das Entdeckungen des laufenden Kalenderjahres. Zur Erinnerung: Schon 1988 fanden in Seoul Olympische Spiele in einem damals höchstens semidemokratischen Land statt.
 
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Der Versuch, die Philosophie der Geschichte zu ergründen, wurde dem Philosophen Hegel nicht gedankt. Gesehen wurde nur der Versuch, eine konsequente Entwicklung in der Geschichte aufzuzeigen, gleichsam ein Fortschreiten des Geistes, besser des Weltgeistes von Erfolg zu Erfolg. Vollends in Misskredit geriet der Denker der Dialektik durch Karl Popper, dem Verteidiger der offenen Gesellschaft, der Hegel vorwarf, er habe den Höhepunkt dieser Entwicklung nur im Preußen seiner Zeit gesehen um die Gunst der damaligen Herrscher zu erlangen.
 
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Für mich als Unternehmerin ist Wettbewerb normal: Morgens vom Aufstehen bis zum Abend auf der Rückfahrt von Kunden kreisen die Gedanken darum, wie man sich von der Konkurrenz abheben und dieser mehr als die berühmte Nasenlänge voraus sein kann.
Die Kunden sind heutzutage bestens informiert. Sie recherieren lange, bevor sie sich entscheiden. Holen Vergleichsangebote und Referenzen ein. Fragen genau nach, was sie für ihr Geld bekommen werden.
 
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Der Anlass des im vielfachen Sinn nicht rechtskräftigen Peter Westenthalers ist denkbar ungeeignet. Eine Debatte, was Politiker mit ihren Aussagen (nicht) anrichten dürfen, wäre trotzdem dringend notwendig. Es geht nicht um erstinstanzlich in einem Gerichtsprozess bewiesene Falschaussagen über die Vermöbelung des Ex-Inventars vulgo früheren Mitstreiters.
 
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Die unerfreulichen Vorgänge rund um die Lösung der AUA-Probleme werden von besonders eigenartigen Erklärungen des Direktors der Gesellschaft begleitet. So gab Herr Ötsch etwa folgende Bemerkungen zu Protokoll: Man brauche einen finanzstarken Partner, weil sonst „alle Grauslichkeiten, die Sie sich vorstellen können" unvermeidlich wären. Er präzisierte, dass unter diesem Begriff ein massiver Jobabbau, die Streichung von Destinationen und der Verkauf von Flugzeuge zu verstehen sei.