Juni 2008 Archive

Der doppelspitzige SPÖ-Leserbrief an Hans Dichand gilt als Kotau vor der „Kronen Zeitung". Eigentlicher Sinn und Zweck ist der verzweifelte Versuch, den gigantischen Wählerstrom hin zur FPÖ zu stoppen. Landauf und landab, von Arigona Zogajs Bleiberecht bis zu den homosexuellen Partnerschaften, überlegen Vertreter der Regierungsparteien angsterfüllt nur noch, welche Auswirkungen dieses oder jenes auf die Größe des FPÖ-Wählerpotenzials haben wird.

Neulich in der Wiener Innenstadt. Julius Meinl  V  tritt aus dem Palais der Meinl Bank und schlendert gedankenverloren über den Trattnerhof zur nahe liegenden Flaniermeile von Wien, dem Graben. Er wirkt bedrückt. Plötzlich klopft ihm jemand auf die Schulter und ruft: „Stehen bleiben, Polizei!" Meinl   wendet sich  erschrocken um. Er starrt ins braun gebrannte Gesicht von Karl-Heinz Grasser. Der grinst.

 Man möge doch die Spekulation nicht verteufeln. So argumentiert der US-amerikanische Finanzminister Henry Paulson, wenn Kritiker betonen, dass das Spiel mit Termingeschäften die Ölpreise in astronomische Höhen treibe. 
Paulson verlangt, dass man sich den Tatsachen stellen möge. Diese würden allerdings alles nur nicht 140 Dollar je Fass Öl nahe legen. Die aktuelle Ölproduktion deckt den Bedarf ausreichend, die Lager sind beruhigend voll und die jüngste Analyse der Reserven weist aus, dass noch genug Öl für vierzig Jahre vorhanden ist.

Es ist besser, einmal ordentlich auf den Tisch zu hauen als alles stets unter den Tisch zu kehren: Jose Manuel Barroso, der Portugiese, der seit 2004 der EU-Kommission vorsteht, hat dieser Tage ein Sommergewitter inszeniert, das nicht nur für ihn selbst reinigende Wirkung hatte, sondern auch sehr viel zur Klärung des Blicks beiträgt. Vor allem des Blicks auf ein Thema, das für jeden Selbstständigen ein stetes Ärgernis darstellt: Bürokratie.
Er könne die Vorwürfe, die EU sei schuld an der starken Regelungswut, nicht mehr hören, sagte Barroso. Ginge es nach der EU-Kommission, so würde der berühmte Krümmungsradius von Gurken schon längst nicht mehr geregelt. Die Kommission habe schon 2007 vorgeschlagen, 26 der 36 Regeln über Produkte wie Bohnen, Karfiol, Wassermelonen oder

Gurken abzuschaffen. Doch die Agrarminister der Mitgliedsstaaten, so klagte der Chef der EU-Kommission, seien dagegen gewesen. Insbesondere Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien und Spanien seien gegen die Vereinfachung der Vermarktungsstandards gewesen.
Ist das nicht eigenartig? Gurken liegen nur deshalb gerade (und nicht mit ihrer natürlichen Krümmung) im Regal, weil das die Landwirtschaftsminister, insbesondere jener Länder, die viel Gemüse exportieren, so haben wollen.
Für diesen Unsinn gibt es nur eine vernünftige Erklärung: Die Vorschriften über die Gurkenkrümmung haben den Nutzen, dass man sich mit ihrer Hilfe  unliebsame Konkurrenten vom Leib halten kann, die es nicht schaffen, Gemüse in der entsprechenden Anforderung zu produzieren. Sie haben den Nutzen, den Markt gegenüber Produzenten von  außerhalb der EU dicht zu machen.
Genau dieses Muster treffen wir auch an, wenn es um weit gewichtigere Themen geht: Etwa wenn österreichische Handwerker, die in Bayern arbeiten wollen, mit bürokratischen Auflagen überschwemmt werden und umgekehrt, wenn deutsche Unternehmer in Österreich arbeiten wollen. Oder wenn man im Inland von einem Jungunternehmer verlangt, gleich drei Gewerbescheine zu lösen, bevor er mit seiner Tätigkeit beginnen darf.
Die Regelungswut zeigt von einem gestörten Verhältnis zum Wettbewerb. Von der Angst, gegenüber der Konkurrenz nicht zu bestehen. Diese Angst ist meist unbegründet. Warum sonst könnte die heimische Wirtschaft so große Exporterfolge feiern? Doch die Angst vor dem Wettbewerb  ist ein Grund, warum in Sonntagsreden stets von Bürokratieabbau die Rede ist, aber in der Praxis wenig weitergeht. Und die Schuldigen sitzen  nicht immer in Brüssel.

 

 

 

Deutschland ist im EM-Halbfinale. Damit scheinen sowohl wirtschaftliche Zukunft der Nation als auch Wiederwahl der Kanzlerpartei fast gesichert. Warum? Bei unseren Nachbarn gibt es einen unheimlichen „Doppelpass von Fußball und Politik".
So nannte es Buchautor Norbert Seitz 1997. Mehr als 30 Jahre davor löste das Wunder von Bern eine Identitätsstiftung nach dem Nazi- und Kriegstrauma aus. Nach dem weltmeisterlichen Tor Helmut Rahns am 1. Juli 1954 hieß es „Wir sind wieder wer!"
Bundeskanzler Konrad Adenauer und Fußballtrainer Sepp Herberger eigneten sich gleichermaßen als unverdächtige Helden. Auch die Aufbruchstimmung Ende der 60er-Jahre verlief Hand in Hand mit den Fußballerfolgen von Beckenbauer, Müller und Netzer. Erst das Debakel gegen Österreich 1978 in Cordoba beendete den politischen und fußballerischen Weg nach oben.
Es existieren freilich schlimmere Schönheitsfehler: Als die DDR 1974 gegen die Bundesrepublik 1:0 siegte und die Volksdemokratie zwei Jahre später Olympiasieger im Fußball wurde, stützte das ein totalitäres Regime. Nach dem WM-Gewinn im Jahr der Wiedervereinigung 1990 war man an der Grenze zum nationalistischen Größenwahn. Franz Beckenbauer als Teamchef proklamierte den definitiven Triumph: „Zusammen mit den Ostdeutschen werden wir auf Jahre hinaus nicht mehr zu besiegen sein. Es tut mir leid für den Rest der Welt, aber es ist so." Angesichts der deutschen Geschichte inklusive Endsieg war das sehr fragwürdig
Sportlich wurde die Ankündigung zur Fehlprognose und Helmut Kohl deren Opfer. 1998 scheiterte Ex-Weltmeister Deutschland kläglich. Zugleich endete Kohls Regierungszeit wenig ruhmreich, während der aufstrebende Gerhard Schröder wohlweislich das letzte Spiel aus Imagegründen nicht besuchte. 2002 errang Schröder einen überraschenden Wahlsieg, nachdem die deutsche Mannschaft sich mit viel Glück zur allgemeinen Verwunderung ins Finale manövriert hatte. Es folgte das EM-Debakel 2004 mit für Schröders SPD katastrophalen Wahlen in den Ländern.
Nach dem Ausscheiden hieß es im ZDF: „Deutschlands Spiel -  und der furchtbar besserwisserische Kommentar -  waren ein Spiegelbild der Lage des Landes. Viel Spiel nach hinten, wenig selbstbewusste Individuen, kein beherztes Rennen zum Ende des Tunnels, wo sich vielleicht doch Licht auftut. Völler zieht die Konsequenz und wird es anderen überlassen, eine neue Mannschaft aufzustellen. Kann der Polit-Bundes-Trainer Schröder was vom Fußball-Lehrer Völler lernen?"
Schröder konnte nicht und teilte nach seiner Niederlage in der Wahl 2005 Rudi Völlers Schicksal des vorzeitigen Abgangs. 2006 ereignete sich für Nachfolgerin Angela Merkel das heimatliche Sommermärchen.
Was das bedeutete, zeigte ein „Die Zeit"-Artikel: „Die erste Regierung Klinsmann: Wie die Politik versucht, an der Fußball-WM 2006 teilzunehmen." Parallel erreichte das deutsche Wirtschaftswachstum unverhoffte Höhen. Dank der Defizite von Tormann und Verteidigung Portugals können Deutschland und Merkel 2008 ebenso positiv bilanzieren.

 

Aus der Bankenwelt kommt eine dreifache Bedrohung auf die ohnehin schwach gewordene Konjunktur zu. Die Folge ist ein Würgegriff, der die Wirtschaft in eine Rezession zu pressen droht. 

Die 862.415 Iren  haben es geschafft: nach ihrem „No" zum EU-Reformvertrag erlebte Brüssel einen EU-Gipfel ohne Personalspekulationen. Da mag der eine oder andere Regierungschef gefragt haben, ob Alfred Gusenbauer beim nächsten Mal im Oktober noch als österreichischer Bundeskanzler dabei sein wird - aber sonst herrschte Sendepause.

Ich falle am besten gleich mit der Tür ins Haus: Wussten Sie, dass Google jede einzelne Ihrer Suchanfragen speichert, und zwar so, dass sie Ihrer Person zugeordnet werden können? Google weiß, welchen Drucker Sie verwenden,  weil sie bereits einmal „Tintenpatrone HP" in die Suchmaschine eingegeben haben. Google kennt die Konkurrenten Ihrer Firma, weil Sie nach deren Webseiten gesucht haben und Google weiß, dass Sie oder jemand in Ihrem Umfeld Asthma hat, weil sie sich über die Krankheit im Internet informiert haben. Fragen, die uns einen Augenblick beschäftigen, werden 18 Monate in Googles Datenspeichern festgehalten und erlauben, eine  genaue Skizze einer Person und ihrer Interessen zu zeichnen.
Google ist kein besonders böses Unternehmen, auch andere Suchmaschinen speichern Daten. Dennoch zwinge ich mich seit einigen Tagen, Alternativen wie yahoo.at, live.at, altavista.at, metager.de und metacrawler.de auszuprobieren.
Ich weiß schon, dass Yahoo! nun mit Google zusammenarbeitet und das Original ohnehin fast unschlagbar ist: praktisch, gratis,  benutzerfreundlich, sympathisch im Auftritt. Erst zehn Jahre alt, wird Google regelmäßig zum innovativsten Unternehmen weltweit gewählt. Und ist der Wunscharbeitgeber von Informatik- und Wirtschaftsstudenten in aller Welt.
Doch was die Suchmaschine so bedenklich macht, ist seine Marktmacht: Das Medienunternehmen besitzt nicht nur die weltweit wertvollste Marke (vor Coca Cola und McDonalds) und ist der größte Anbieter von Online-Werbung. Google hat ein Beinahemonopol auf Information. Schulkinder googeln - ein Begriff, der seit 2004 im Duden steht - die Inhalte ihres Biologiereferats, Staatsanwälte die Inhalte ihrer Plädoyers, Manager die  ihrer Firmenpräsentationen.
Weltweit laufen mehr als 60 Prozent aller Suchanfragen im Internet über Google, in Österreich gar mehr als 90 Prozent. Viele Menschen geben zu Protokoll, ohne Google im Netz verloren zu sein. Dabei ist gar nicht so klar, wie Google die Suchergebnisse bewertet und reiht. Als Privatunternehmen ist es nicht verpflichtet, das bekannt zu machen. Wir verlassen uns einfach blind darauf, dass die Ergebnisse stimmen.
 Es ist nicht einfach, Alternativen zu finden. Jimmy Wales, der Gründer von Wikipedia, bastelt gerade an einer: Wiki Search soll eine transparente Suchmaschine werden, an der jeder User mitarbeiten kann. Denn es kann nicht gut sein, nur von einer einzigen Informationsquelle abhängig zu sein und diese noch dazu unbewusst mit eigenen, privaten Daten zu füttern.

Ausgerechnet Japan. Das Land der Mobiltelefone, Flachbildschirme und Computerspiele, das seinen wirtschaftlichen Aufstieg dem Vorsprung bei technologischen Geräten zu verdanken hat, findet nicht mehr genug Ingenieure im eigenen Land. Deshalb holen sich Firmen den Nachwuchs direkt von chinesischen Universitäten.

Es ist ein Zufall, und doch bemerkenswert: In diesen Tagen streiken gleich zwei Berufsgruppen, die sich eigentlich zum Heer der Selbstständigen zählen: Die Ärzte gingen auf die Straße und mussten dafür zeitweilig ihre Ordinationen schließen. Und ein Teil der Milchbauern in Österreich und Deutschland befindet sich in Lieferstreik.

Patricia S. ist 64 und bekommt heuer im Sommer, nach zwei Jahren  Studium, ihren MBA, den Master in Business Administration, verliehen. Die sportliche Dame arbeitete früher im Sozialbereich. Jetzt will sie wissen, wie die Geschäftswelt funktioniert. Für Frau S. ist dabei klar, dass Studieren kein Hobby ist. Sie will mit den frisch erworbenen Kenntnissen auf den Arbeitsmarkt zurück: „Ich starte eine neue Karriere."

Den Hinweis, dass der EU-Vertrag von Lissabon den Weg in die Spaltung der EU weist, will niemand zur Kenntnis nehmen.
Die Verteidiger der EU sind eifrig bemüht, die kritischen Sätze zu bagatellisieren. Und die Gegner lassen sich nicht von ihrem Irrtum abbringen, der Vertrag von Lissabon würde die EU zu einer geschlossenen Einheit formen und die Mitgliedsstaaten entmachten.

Ausgerechnet Japan. Das Land der Mobiltelefone, Flachbildschirme und Computerspiele, das seinen wirtschaftlichen Aufstieg dem Vorsprung bei technologischen Geräten zu verdanken hat, findet nicht mehr genug Ingenieure im eigenen Land. Deshalb holen sich Firmen den Nachwuchs direkt von chinesischen Universitäten.

 Es ist ein Zufall, und doch bemerkenswert: In diesen Tagen streiken gleich zwei Berufsgruppen, die sich eigentlich zum Heer der Selbstständigen zählen: Die Ärzte gingen auf die Straße und mussten dafür zeitweilig ihre Ordinationen schließen. Und ein Teil der Milchbauern in Österreich und Deutschland befindet sich in Lieferstreik.Es ist ein Zufall, und doch bemerkenswert: In diesen Tagen streiken gleich zwei Berufsgruppen, die sich eigentlich zum Heer der Selbstständigen zählen: Die Ärzte gingen auf die Straße und mussten dafür zeitweilig ihre Ordinationen schließen. Und ein Teil der Milchbauern in Österreich und Deutschland befindet sich in Lieferstreik.

Der Abgabetermin für diese Kolumne lag zeitlich vor dem Bekanntwerden eines Ergebnisses der Tiroler Landtagswahl. Die Wahlanalyse als logisches Thema fiel somit aus, weil bloße Prognosen keine ausreichende Kolumnenbasis sind. Das Risiko etwas zu erörtern, das in Wirklichkeit nicht so ist, wäre viel zu groß.

Fragt man die Österreicher, ob sie gerne hätten, dass die AUA in österreichischem Besitz bliebe, sagt die überwiegende Mehrheit selbstverständlich Ja. Aber ebenso selbstverständlich buchen diese Österreicher ihr Ticket bei der Fluglinie, die sie am billigsten und bequemsten von A nach B bringt. Und das ist eben immer öfter nicht die AUA, sondern eine Billigfluglinie. Wo die sitzt, oder wem sie gehört, interessiert nicht. Beim Preis hört sich der Patriotismus eben schnell auf.

Vergangenen Donnerstag trat EZB-Präsident  Jean-Claude Trichet  wie immer nach der ersten Sitzung des Gouverneursrats im Monat vor die Presse, um die geldpolitischen Beschlüsse zu verkünden.  Alles lief wie gewohnt, doch es hätte ganz anders kommen sollen.   
Der Soll&Haben-Redaktion wurde das Manuskript der Rede zugespielt, die Trichet heimlich vorbereitet hatte. Leider bekam die EZB-Presseabteilung Wind davon und stoppte ihn. Wir bringen Auszüge aus Trichets leider nicht gehaltener Rede. Sie gewährt ein tiefen Blick in die geschundene Seele des obersten Euro-Hüters.

Die jüngsten Gerüchtebörsen machen Erwin Buchinger einerseits zum möglichen Nachfolger Alfred Gusenbauers. Andererseits hat er einen Job, bei dem gewaltiger Ärger mit der Wahlbevölkerung bis hin zur Selbstvernichtung seiner Partei programmiert ist. Ausgerechnet ein Bundesminister für Soziales muss nämlich infolge der Zuständigkeiten die größte und entscheidende Wählergruppe regelmäßig vor den Kopf stoßen.