Der Wechsel von 2007 zu 2008 steht im Zeichen der totalen europäischen Verwirrung. Europaweit protestieren die Gegner der Integration gegen den neuen EU-Vertrag, weil dieser die Autonomie der Mitgliedsstaaten ihrer Meinung nach endgültig begrabe.
Es war einmal. So beginnen Märchen und Erzählungen. Vor ein paar Jahren war ein Mann, der Bundeskanzler sein wollte. Angeblich hat er das in der Sandkiste gesagt. Vermutlich gab es zudem einen Brief an das Christkind. Ein Bittgesuch in die Himmelstraße, um auf den Ballhausplatz zu kommen. Der Mann hieß Alfred G. und kam aus jener Partei, die mit der Religion weniger am Hut hat.
Das sagt Alfred G. natürlich sogar als weihnachtlicher Vietnamfahrer nicht, weil dumm ist er auf keinen Fall. Sogar seine Gegner anerkennen, dass er im persönlichen Gespräch mit seinem Wissen überzeugen kann. Komischerweise wurde das lange Zeit als Nachteil verstanden, und er als Verbreiter einer Irrlehre gesehen.
Denn vordergründig fehlte es Alfred G. an vielem, was man für kindliche Kanzlerträume braucht. Insbesondere erschien er als Kind der Mediendemokratie denkbar ungeeignet. Etwa so, als hätte das Jesuskind einen das Bild in der Krippe störenden Vollbart. Das frühere Bart- und Kopfhaar von Alfred G. verleitete Karikaturisten übrigens zu allerlei Überzeichnungen. Bei Rasputin- oder Irokesenbildern und nach der Nichterfüllung seines Weihnachtsmärchens 2002 lachten viele. Doch darüber vergaßen die Christgläubigen, sich eine Strategie gegen den startklaren Alfred G. zu überlegen.
Unter den Märchenerzählern vulgo Meinungsführern dominierte ebenso die Stimmungslage, wer die Kanzlerschaft des Alfred G. vorhersagt, glaubt an das Christkind. Selbst als seine Partei 2004/05 Wahlen in Serie gewann, machten viele den Weihnachtsmann verantwortlich. Dabei hatte nicht jener, sondern Alfred G. die soziale Kälte zur Langzeittaktik erkoren. Ganz unabhängig von Weihnachten traf das mitten in schwarze Herzen.
Nach dem Bawag-ÖGB-Sündenfall schienen Alfred G.s Chancen auf einen Wahlsieg geringer als jene für eine Wiederkehr Christi auf Erden. Auf Letztere warten wir weiterhin, doch das Unglaublichere geschah am 1. Oktober 2006. Seit Jänner ist Alfred G. Regierungschef, und bis Weihnachten hat sich daran nichts geändert.
Die Geschichte setzt sich vielmehr fort. Der Bundeskanzler G. habe die Koalitionsverhandlungen verloren und hänge am Gängelband. Inhaltlich wird das defensive Amtsverständnis als „Liebet einander!“-Moderator kritisiert. Aktuell kommt die angesichts des heidnischen Tannenbaums unchristliche Unterstützung eines harten Kurses in der Asylpolitik hinzu. In Wahrheit hat Alfred G. die Zeit seit Christi Himmelfahrt genutzt, um in den Augen der wahlvölkischen Kinderleins seine Rolle zu finden.
Genau deshalb wird eine schöne Bescherung erleben, wer das politische Kommunikationstalent des vermeintlichen Medien-Anti-Talents Alfred G. unterschätzt. Strategisch hält er sich nicht an Glaubensfragen, sondern an ein klares Konzept. Er kauft Wahlsiege nicht am Weihnachtsmarkt, sondern wählt geschickt Themen und Positionen. Deshalb war nach 2006 auch 2007 das Jahr des Alfred G.. Weil seine nicht immer allzu christlichen Partner ihn weiterhin unterschätzen und für unbedarfter als das Christkind halten.
Die Europäische Union versteht sich als Vertreterin einer liberalen Wirtschaftsordnung und verurteilt daher die traditionell stark entwickelten Bürokratien in den Mitgliedsländern. In der Praxis endet aber beinahe jede von Brüssel betriebene De-Regulierung in einem Regulierungseifer, der die altvertrauten Vorschriften bei weitem übertrifft.
Wenn es stimmt, was der erfahrene deutsche Wirtschaftsmann Peter Jungen sagt, dann ist Feuer am Dach: Entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft sei die „unternehmerische Erfahrung eines Landes“, sagt der Mann, der dieser Tage auf Einladung des Gründerzentrums INiTS in Wien sprach. Es geht also um Menschen, die sich trauen, etwas Eigenes auf die Beine zu stellen, ob als Gründer, Übernehmer oder – und auch das gibt es Gott sei Dank – unternehmerischer Angestellter.
Als der Kalte Krieg endete, hat Francis Fukuyama nichts Geringeres als das Ende der Geschichte vorausgesagt. Seine Thesen beruhten darauf, dass mit der liberalen Demokratie endlich eine ideale Gesellschaftsform erreicht wäre.
Fukuyama war ein rechts- bis neokonservativer Berater von US-Präsident Bush senior, jedoch kein weltfremder Spinner. Natürlich waren ihm die zahlreichen Defizite und Mängel moderner Demokratien sehr bewusst. Doch hätten vom Grundprinzip her das repräsentative Demokratieverständnis und der Liberalismus als Wirtschaftsprinzip keine Alternativen mehr. Vor allem die Volksdemokratien im Ostblock mit ihrer zentralen Planwirtschaft sind ja kläglich gescheitert.
Wir halten mittlerweile im Jahr 2007. Fast zwei Jahrzehnte nach Francis Fukuyama werden in den bevorstehenden (Jahres-)Rückblicken von den USA bis nach Österreich voraussichtlich Themen dominieren, welche als gemeinsamen Nenner Fragen der Demokratie und Demokratiequalität berühren. Amerika etwa beschäftigt sich damit, was das Bush-Regime demokratiepolitisch angerichtet hat. In Österreich spricht man über die Aushebelung von Grundrechten mittels Zweidrittelmehrheit, ob es um den Asylgerichtshof oder die Handyortung geht.
Sind Großkoalitionäre mit ihrer Möglichkeit zu Verfassungsänderungen vielleicht gar demokratiefern? Werden Mehrheitsmeinungen des Volkes verletzt, wenn vom großen EU-Vertrag bis zum kleinen Börsegang der Energie AG in Oberösterreich eben dieses Volk nicht befragt wird? Sind politische Entscheidungsträger und ihre Klientel, nämlich wir alle, schon so weit voneinander entfernt, dass die liberale Demokratie weder sonderlich liberal noch demokratisch ist?
Zugegeben haben da momentan populistische Hauruckantworten, dass das alles schrecklich sei und früher alles besser gewesen sei, Hochsaison. Das führende Boulevardblatt Österreichs beispielsweise sprach anlässlich des Reformvertrags der Europäischen Union von Verrat an der Republik Österreich. Die Buchstabengröße war derart gigantisch, als würde von der Wiederkehr Christi auf Erden berichtet. Das grenzt trotz berechtigter Kritik an Hetze – schließlich wurde über den Staatsvertrag oder unsere Neutralität auch niemals abgestimmt, sondern diese von oben verordnet –, doch jenseits solcher Parolen sind Bedenken am Umgang mit den demokratischen Spielregeln durchaus angebracht.
Die Große Koalition hat als Regierungsform eine so geringe Zustimmung, dass ihr lediglich der zweifelhafte Vergleich mit dem noch stärkeren Misstrauen gegenüber den Großparteien im Nachbarland Deutschland hilft. Parallel dazu gibt es massive Schwächen der Opposition, welche noch dazu teilweise als Gruppe von Radikalinskis im Wirtshausstil gilt. Viel schlimmer sind eine Politisierung der Justiz, die Abfolge von Polizeiskandalen in Wien oder die Korruptionsvorwürfe im Gesundheitssystem.
Institutionen mit den traditionell höchsten Vertrauenswerten haben plötzlich ein Negativimage. Die Schlussfolgerung daraus ist natürlich nicht, dass Demokratien am Ende oder auch nur in ihrem Bestand gefährdet sind. Sie weisen jedoch erhebliche Qualitätsmängel auf.
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat in den vergangenen Wochen weniger peinliche Auftritte geliefert. Sie scheint anderswo beschäftigt zu sein.
Allerdings liefert sie Beiträge, um das Entsetzen über ihr Benehmen in der ÖVP zu mildern. Sie befolgt brav das von Wolfgang Schüssel anlässlich der Wende im Jahr 2000 ausgerufene Motto: Gute Schwarze ärgern die bösen Roten.
„Rote ärgern“ bedeutet unter anderem seit 2000, die Sozialversicherung zu gefährden: Auch wenn die Krankenkassen scheinbar selbstständige Körperschaften sind, so entscheidet doch das Parlament über die Höhe der Beiträge. Und da sagt die ÖVP beharrlich nein, um zu zeigen, dass die Roten, die in der Sozialversicherung dominieren, unfähig sind.
Auch jetzt, da die Kassen vor der Pleite stehen, wird nur eine ungenügende Anpassung zugestanden und Frau Kdolsky verlangt scheinheilig, die Kassen mögen gefälligst sparen.
Der ÖVP sei in das Stammbuch ihrer schlauen Wahlstrategen geschrieben: Diese Intrige bringt keine einzige Stimme. Die Krankenkassen werden von der gesamten Bevölkerung, also auch von den ÖVP-Wählern, als unverzichtbare Notwendigkeit und nicht als Teilorganisation der SPÖ erlebt.
Dass aber Reformbedarf besteht, ist nicht zu bezweifeln. Allein die in dieser Woche aufgebrochene Diskussion über die unterschiedliche Behandlung von Patienten zeigt, dass im Gegensatz zu den ewigen Sonntagsreden Österreich nicht das beste aller möglichen Gesundheitssysteme hat.
Eine Korrektur ist nicht von den Krankenkassen zu fordern, die die Vorgaben des ASVG und anderer Gesetze einzuhalten haben. Zuständig ist die Regierung und mit ihr die Parlamentsmehrheit, die diese Gesetze ändern sollte. Und zwar grundlegend. Davon ist aber nicht die Rede.
Das System leidet unter den vielen Mächtigen, die einander behindern: Bund, Länder, Gemeinden, Spitalsverwalter, Ärzte, Sozialversicherer. Allerdings hat die Regierung zwei starke Waffen: Wenn der Bund dem Finanzausgleich und der so genannten „LKF“-Vereinbarung über die Finanzierung der Spitäler, die beide stets nur für einige Jahre gelten, nicht zustimmt, sind alle Mächtigen plötzlich machtlos und müssen verhandeln.
Die ÖVP hat diese beiden Waffen seit 2000 zuerst mit der FPÖ und jüngst mit der SPÖ ungenützt gelassen und eine Beibehaltung des morschen Systems ermöglicht. Folglich wurde die unbefriedigende Struktur der Spitäler beibehalten; man hätte einige Wähler verärgern können. So wurde die Versorgung im niedergelassenen Bereich nicht korrigiert; man wollte doch die Ärzte nicht reizen.
Nicht zuletzt unterblieb die dringend notwendige Reform des Finanzierungssystems, eine Reform, die unweigerlich die Krankenkassen betroffen hätte. Da hätten die Schwarzen die Roten das Fürchten lehren können! Und dabei sogar einen Beitrag zur Verbesserung des Systems geleistet.
Diese Aufgaben warten allerdings auch vergeblich, dass sich die muntere und energiegeladene Frau Kdolsky ihrer annimmt.
Mein Nachbar ist Goldschmied und arbeitet von Anfang November bis Weihnachten saisonbedingt durch. Sieben Tage die Woche, 12 bis 14 Stunden pro Tag. Einer meiner Geschäftspartner seufzt seit Wochen bei jeder Terminanfrage: „Ich bin total zu. Keine Chance bis Anfang Jänner.“
Tja, und im eigenen Büro? Rechnungen für 2007 müssen hinaus, Anschaffungen noch in den paar verbleibenden Tagen getätigt werden, damit sie noch heuer steuerwirksam werden. So genannte Jahresendgespräche mit wichtigen Kunden geführt und Weihnachtsgrüße verschickt werden. Erste Kalkulationen für 2008, Personal, Umsatz, Marketing. Wehe, wenn das neue Jahr planlos anfängt. Das sei ganz schlecht, sagt meine Steuerberaterin. Auch sie strudelt sich ab, um fertig zu werden – in der doppelten Bedeutung des Wortes. Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wozu tut man sich jedes Jahr diese Raserei an? Eigentlich unterscheidet sich der Mensch vom Tier in puncto Lernfähigkeit und Vernunft. Ist es vernünftig, zwei Monate mit hängender Zunge herumzulaufen, nur um dann zwei Wochen seine Ruhe zu haben? Um es in der Sprache der Finanzleute zu sagen: Der Aufwand steht in keiner Relation zum Ertrag.
Es muss also andere Gründe geben, warum man Jahr für Jahr ein Burnout anstrebt. Ich vermute, es handelt sich um ein psychologisches Bedürfnis: Je mehr man über Zeitnot und Stress klagen kann, umso mehr gilt man in unserer Gesellschaft als unentbehrlich. Wer über großen Arbeitsdruck stöhnt, sendet zwischen den
Zeilen die Botschaft mit: „Seht her, ich werde so stark gebraucht, dass ich gar nicht mehr aufhören kann zu arbeiten.“
Das Seufzen über Zeitnot gehört zum guten Businesston. Das geht sogar so weit, dass die wenigen Menschen ohne Vorweihnachtsstress sich ein vorwurfsvolles „Wie machst Du das nur?“ anhören müssen.
Da die Sehnsucht nach Anerkennung groß ist, besteht nur wenig Anreiz, einen Gang zurückzuschalten und sich wirklich auf Weihnachten vorzubereiten. Ich bin überzeugt, dass das anders wäre, würde im Arbeitsumfeld weniger Kritik geübt und dafür laut und deutlich gelobt.
Die meisten Menschen loben einander zu wenig. Dabei wäre Lob ein hervorragendes Motivationsmittel. Und es stillt den unbändigen Hunger nach Anerkennung, den alle in sich tragen. Würde mehr gelobt, und Gründe gibt es dafür immer, bestünde ein Grund mehr, sich die verdammte Hektik erst gar nicht mehr anzutun.
Eine mögliche Quizfrage wäre, alle Nachbarstaaten des Tschads zu nennen. Wobei das Nachschlagen im Weltalmanach verboten sein muss. Es gibt auch keinen Telefonjoker, kein Publikum und schon gar keine 50:50-Chancen. Stattdessen empfiehlt es sich, eine Hand aufs Herz zu legen: Wie viele Staaten fielen uns ein, was hat gestimmt, und wie groß war die Unsicherheit beim Antworten?
Vielleicht ist das die beste Methode, um selbst Bildungsbürgern zu beweisen, dass wir Für und Wider des Einsatzes österreichischer Soldaten in Afrika auf dünner Wissensbasis diskutieren.
Überhaupt nicht diskutiert wird das dahinter stehende Dilemma in der internationalen Politik. Nach dem Ende des Kalten Kriegs sind graue Zonen entstanden, um welche sich mangels Rohstoffen und ohne strategische Bedeutung niemand schert.
Solche Zonen sind nichts anderes als vergessene Weltteile, deren Elend global egal ist. Entweder ein Land hat Erdöl, Schwermetalle oder Diamanten. Dann führt das zu wenig moralischen Motiven der modernen Industriegesellschaften, seine Verelendung zu verhindern. Nicht aus Mitgefühl, sondern im Interesse der Stabilität der Importe und Absatzmärkte. Oder ein Land hat außer Menschen nichts Wertvolles zu bieten. In diesem Fall sind humanitäre Einsätze bestenfalls ein Streitfall.
Im Kalten Krieg der Supermächte gab es ein seltsames Regulativ, das den Ärmsten der Armen eine Art Verhandlungsposition sicherte. Die ganze Welt war Schauplatz der Politik und jedes Land wurde von den USA oder der UdSSR unterstützt.
Weder US-Präsident George Bush noch Russlands Präsident Wladimir Putin dürften sich hingegen, zum Beispiel, jemals Gedanken über den Südsudan oder Norduganda gemacht haben. Das wird unter geopolitisch unnütze Regionen abgehakt. Der Tschad ist in den USA genauso kein Thema. Da wirkt das Trauma in Somalia nach. Damals wurden zuerst Ölvorkommen vermutet, in der Folge das Militär aus angeblich humanitären Gründen entsendet und anschließend tote US-Soldaten vor laufenden Kameras durch die Straßen von Mogadischu geschleift. Die vorangegangene Landung an der Küste war übrigens seitens der US-Regierung zur besten Sendezeit für das Fernsehen inszeniert worden.
Im Tschad fällt das ölige Ausgangsmotiv weg und eine Hilfe für die dort lebenden Menschen ist aus Sicht der Amerikaner kein starkes Argument. Die Russen waren sowieso zuletzt mit einer sehr zweifelhaften Wahlpropaganda beschäftigt und abgelenkt. Also wird über die Sinnhaftigkeit einer größeren Tschad-Mission als Abwägung zu den mit Somalia keineswegs vergleichbaren Gefahren und Risken nicht einmal nachgedacht. Man muss nicht naiv sein für die Ansicht, dass bei einem Einsatz der (ehemaligen) Supermächte kaum über fehlende Hubschrauber debattiert würde. Alle Apaches sind freilich an den Irak gebunden, weil im Nahen Osten wirtschaftliche Wünsche im Spiel sind. Das beeindruckte sogar den militärischen Giganten USA ausreichend für ein desaströses Abenteuer.
Der Tschad und seine Mitleidenden können nur mit Verhungern drohen. Das berührt die Mächtigen freilich nicht.
Die Koalition hat, allen Meldungen zum Trotz, in dieser Woche keine Lösung des Pflegeproblems beschlossen. Im Parlament ging es diese Woche „nur“ um die 24-Stunden-Betreuung und nicht um das Pflegeproblem insgesamt. Bei der 24-Stunden-Betreuung steht ausdrücklich die Betreuung und nicht die Pflege zur Debatte.
Ich brauche keine Designertasse, damit mir der Kaffee schmeckt und keine todschicken Luxushemdchen, um mich in meiner Haut wohlzufühlen. Und doch will ich eine Geschichte weiterspinnen, die diese Woche in den SN zu lesen war: Da stand zu lesen, dass große Textilhändler à la H&M und La Redoute sich das Image großer Stardesigner ausleihen, indem sie diese ein paar Stücke für sie entwerfen lassen. Ist das nicht ein genereller Trend in der Wirtschaft? Wir kaufen keine materiellen Güter mehr, da wir bereits alles haben.
„Was wir uns wirklich kaufen, sind Bedeutung und Werte, also Image, Vertrauen, Umweltfreundlichkeit, Fairness oder Gesundheit.“ Das sagte am Dienstag Minister Ziga Turk in Wien, dessen Heimatland Slowenien im nächsten Halbjahr die EU-Präsidentschaft innehat und wo er für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zuständig ist. Turk sprach auf der Veranstaltung „Creative Industries on Stage“, zu der auch Staatssekretärin Christine Marek und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner gekommen waren.
Wenn das so ist, dann braucht die Wirtschaft auch eine vergleichsweise neue Gattung von Unternehmen, um erfolgreich zu sein. Selbst brandneue Dinge sind keine Selbstläufer mehr, wenn sie keine Bedeutung transportieren. Wer also kann Waren so mit Bedeutung „aufladen“, dass sie tatsächlich gekauft werden? Wir brauchen Designer, Grafiker, Werbeleute, Softwareprogrammierer, Spielehersteller, Architekten, Musik- und Filmmenschen und stehen somit bereits mitten in einer Zukunftsbranche, die international „Creative Industries“ genannt wird.
In Österreich gibt es bereits 30.000 Betriebe, die in diese Kategorie fallen und viele Städte buhlen bereits um die Gunst dieser zukunftsoffenen, kleinstrukturierten Unternehmerwelt. Mit ein Grund sind die vielen Jobs, die dort im Entstehen sind. Schon jetzt sind in den Creative Industries mehr als 100.000 Menschen beschäftigt. Das sind mehr als in Österreichs Auto- und Autozulieferindustrie mit 70.000 Beschäftigten. Und noch einen großen Vorteil gibt es: Wo es um Werte und Bedeutung geht, geht es automatisch um die Kultur eines Landes oder einer Region. Somit ist die Kreativwirtschaft im Gegensatz zu manch anderen Branchen kaum geeignet, sie ins (billigere) Ausland zu verlagern.
Die Kreativen sind ein knallharter Wirtschaftsfaktor geworden und wollen, bitteschön, auch so behandelt werden.
Ich brauche keine Designertasse, damit mir der Kaffee schmeckt und keine todschicken Luxushemdchen, um mich in meiner Haut wohlzufühlen. Und doch will ich eine Geschichte weiterspinnen, die diese Woche in den SN zu lesen war: Da stand zu lesen, dass große Textilhändler à la H&M und La Redoute sich das Image großer Stardesigner ausleihen, indem sie diese ein paar Stücke für sie entwerfen lassen.
Im August ging es an dieser Stelle um Doping. Die Kolumne schloss damit, Vorurteile würden dazu führen, dass heimische Sporthelden mit einem Persilschein versehen und fremdländische Sportler zu lebenden Apotheken gemacht werden. Jetzt schreiben internationale Zeitungen darüber, dass in Wien seit vielen Jahren ein Blutlabor besteht. Parallel dazu wird behauptet, dass Österreichs Schneegötter im Sommer monatelang nicht getestet werden.
Die Geschichte begann in der Wochenzeitung „Die Zeit“ und wird von der „Süddeutschen Zeitung“ sowie der „Neuen Zürcher Zeitung“ weiterverfolgt. Das sind keine Revolverblätter, sondern sie gelten als Inbegriff des seriösen Journalismus. In Österreich freilich ist das nur bedingt ein Argument. Die Story wird bestenfalls teilweise angesprochen. Zum Beispiel sehr offensiv in der ZiB2 und deutlich kürzer von den vielleicht skeptischen Sportkollegen im ORF.
Der „Kurier“ berichtete, doch der Marktführer „Kronenzeitung“ hat womöglich ein Befangenheitsproblem. Sie ist ein Sponsor des Österreichischen Schiverbandes (ÖSV) und zufällig kommt das Thema in ihr zunächst nicht vor. Der frühere Staatssekretär für Sport, Karl Schweitzer, deutete übrigens medial gleichfalls an, vom ominösen Labor gewusst und trotzdem nichts unternommen zu haben.
Was immer wirklich geschah, soll objektiv geklärt werden. Doch die Tabuisierung passt ins Bild. Hans Knauss wechselte nach dem Karriereende wegen nachgewiesenen Dopings nahtlos vom Schnee als weißer Saubermann in den ORF-Sport. Dort kommentierte er am vorletzten Sonntag bewundernd, einer seiner Nachfolger habe sich 20 Kilogramm Muskelmasse antrainiert. Als Wundersprinter Ben Johnson das tat, vermuteten wir dahinter medikamentöse Hilfe. Nur Schisportler nehmen höchstens versehentlich etwas. Als ein gedopter Deutscher behauptete, jemand hätte seine Zahnpasta manipuliert, haben wir uns kaputtgelacht.
Der ÖSV legt trotz der Vorwürfe keine Liste aller (nicht) durchgeführten Tests vor. Kurios ist dafür eine Aufstellung positiver Tests, welche das Österreichische Anti-Doping-Comite (ÖADC) im Internet veröffentlicht hat. Darauf finden sich 2007 mit großer Verspätung zwei Biathleten auf Grund der Turiner Vorfälle 2006. Daneben gibt es einen Radfahrer, einen Gewichtheber, einen Schachspieler(?), und drei Pferde(!?). Ansonsten wird in Österreich hochoffiziell nicht gedopt. Bis 2006 war genauso selten ein Wintersportler betroffen. Neben Knauss gab es nach heimischer Lesart bloß einen schuldigen Eisstockschützen.
„Austria is a too small country to make good doping!”, sagte besagter Peter Schröcksnadel. Mit anderen Worten: Wir sind zu unfähig und/oder so dumm, dass allein anderswo gedopt wird. Daher braucht man über das Thema gar nicht erst zu reden. Oder da hält jemand uns Sportfans für blöd. Um das herauszufinden, ist eine öffentliche Diskussion über das Doping erforderlich. Doch was nicht sein darf, kann es nicht geben. Beim Radsport haben ja auch stets nur Deutsche systematisch gedopt, ihre österreichischen Mannschaftskollegen sicher nie.
Der „Asylgerichtshof“, den SPÖ und ÖVP in seltener Einmütigkeit installieren, demonstriert die Verachtung der Koalition für den Rechtsstaat sowie die Unmenschlichkeit und politische Naivität der Akteure. Das so genannte Gericht ist nichts anderes als jene schon bisher existierende Einrichtung im Innenministerium, die nicht in der Lage ist, das Asylproblem zu bewältigen.
