Die Parolen haben ausgedient. Es genügt nicht mehr, lauthals von Reformen zu reden. Es müssen tatsächliche Reformen sein. Die Öffentlichkeit kann sehr gut zwischen leeren Botschaften und echten Leistungen unterscheiden.
Seit Monaten wird die Öffentlichkeit mit der gänzlich nebensächlichen Frage der Abschaffung oder Beibehaltung der Studiengebühren behelligt. Die Tatsache, dass das Problem, sollte es eines sein, im Bedarfsfall durch zusätzliche Stipendien rasch und problemlos aus der Welt zu schaffen ist, wollten nur wenige zur Kenntnis nehmen. Die sozialdemokratischen Politiker machten das Thema zu einem Fetisch. Die Studenten, wenn auch nicht in großer Zahl, rafften sich sogar zu einer politischen Aktivität auf und demonstrierten.
Der Abschied von Karl-Heinz Grasser fällt vielen schwer. Das ist erstaunlich, wenn man seine Leistungen sachlich analysiert. Das tatsächliche Budget hat sich etwa so entwickelt, wie es die Prognose seines Vorgängers skizziert hat. Und abgesehen von der Illusion des Nulldefizits bleibt nur, dass der Staat weniger denn je funktioniert. Von der Finanzierungslücke im Gesundheitswesen bis zu den mageren Pensionen, von den Geldsorgen der Justiz bis zu den fehlenden Waggons der ÖBB und zum Rückstand im Straßenbau fügen sich die Elemente zu einem Bild: Es mangelt an allen Ecken und trotzdem wachsen die Schulden.
Noch liegt mehr oder weniger dichter Nebel über den Plänen der künftigen Regierung. Aber eine fassbare Entscheidung ist offenbar gefallen. Es gibt vorerst keine Steuersenkung.
Womit erstaunlicher Weise das Richtige beschlossen wurde. Allerdings schafften es die bisherigen gemeinsam mit den künftigen mutmaßlichen Regierungsmitgliedern in unschöner Eintracht, das Richtige aus falschen Überlegungen zu beschließen.
