Dezember 2006 Archive

Wieder ist eine „EU-Präsidentschaft“ zu Ende gegangen und die EU hat immer noch keine Verfassung. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, da eine EU-Verfassung die Rechte der Regierungen beschneiden muss. Da aber die Regierungen gerne regieren, findet sich kein Premierminister, kein Bundeskanzler, kein Minister, der sich begeistert für die Einschränkung seiner Macht einsetzt. Sesselkleber kleben, was sonst? Da aber ausgerechnet die Regierungen mit der Einführung der Verfassung beschäftigt sind, wird es auch in Zukunft keine EU-Verfassung geben.

Die Flut an Informationen ist ein entscheidendes Merkmal der Gegenwart. Zeitungen, Radio, Fernsehen, Seminare, Reisen und das Internet überschwemmen das Publikum mit zahllosen Anregungen. Das enorme Angebot des Internets rückt dieses jüngste Medium in den Mittelpunkt und scheint täglich zu beweisen, dass das Wort von der "Informationsgesellschaft" berechtigt ist.

Mit marktschreierischer Lautstärke wird derzeit nach Herrn Elsner gerufen. Kein Tag vergeht, an dem nicht von einer breiten Öffentlichkeit das Herbeischaffen des früheren Generaldirektors der Bawag aus Frankreich eingefordert wird. Die Töne erinnern an einen Mob, der Blut sehen will. Die Justiz wird kritisiert, weil sie nicht in der Lage ist, die Volkswut zu befriedigen.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der geradezu sagenhafte Reichtum Österreichs gepriesen wird. Es vergeht aber auch kaum ein Tag, an dem nicht wortreich betont wird, dass für alle wesentlichen Aufgaben kein oder nicht genügend Geld vorhanden sei.

Im Augebiet zwischen Donau und Marchfeld, in der Lobau, sabotieren die Grünen den Bau eines Tunnels, der den Autobahnring um Wien schließen soll. Mit dieser Aktion haben die Grünen ihre Glaubwürdigkeit verspielt.