Neues von Thomas Auinger

An Selbstbewusstsein fehlt es dem deutschen EU-Vermittler im Streit um die 380-kV-Leitung nicht. Er habe alle seine beruflichen Aufträge erfüllt, „ich bin mit keinem Projekt gescheitert", sagt  Georg Adamowitsch. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der politisch erfahrene Ex-SPD-Staatssekretär auch aus dem Spannungsfeld zwischen Kabelkämpfern und Verbundmanagern unbeschadet herauskommen kann.

Alle reden von den Krisen, von der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise, der Energiekrise und der Klimakatastrophe. All die Krisen und Katastrophen hängen irgendwie zusammen - und bieten neue Chancen. Plötzlich werden in der Wirtschaft wieder Spargedanken und technische Lösungen salonfähig, über die vor wenigen Jahren nur belächelte Tüftler hinter verschlossenen Türen philosophiert haben.

Dreieinhalb Monate vor den Landtags- und Gemeindewahlen wird das umstrittene Projekt einer neuen Gastransitleitung durch Salzburg zur politisch heißen Kartoffel. Die Landesregierung wirft sie nervös von einer Hand in die andere. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) reicht sie am liebsten den alles prüfenden Experten weiter. In Umfragen soll abgetestet werden, was die Wähler von der Gasschiene halten.
 

Die grüne Bürgerliste hat in der Stadt eine Hochburg und trotzdem große Sorgen. Der Schutz des wertvollen Grünlands ist in Zeiten, in denen viele Menschen täglich um das finanzielle Über-die-Runden-Kommen kämpfen, kein Wahlschlager. Padutsch und Co. müssen trachten, von der Konkurrenz nicht als Verhinderer ins Eck gestellt zu werden. Das größte Sorgenkind aber ist die Jugend, die den lauten und einfachen Parolen von rechts folgt. Die Grünen, zumindest ihre „Macher" wie Helmut Hüttinger haben es jetzt erkannt: Sie müssen sich der Realität stellen, den Konflikten zwischen - noch - fremden Kulturen. In der Schule, am Lehrplatz, beim Fußball, auf den Straßen, in Jugendzentren und Lokalen.

Die zweitgrößte Stadt des Landes, Hallein, soll (noch) sicherer werden. Auf Wunsch der Stadtgemeinde wertet die Salzburger Sicherheitsdirektion die Halleiner Stadtpolizei auf. Die neue Strafprozessordnung hatte die Kompetenzen der „Gemeindepolizisten" mit 1. Jänner 2008 massiv beschnitten. Verbrecherjagd auf der Straße war der Stadtpolizei - zumindest streng genommen und theoretisch - nicht mehr möglich.

 

Jahrzehntelang zählten der Lungau sowie große Teile des Pinzgaus und  des Pongaus zu den Sorgenkindern der Salzburger Wirtschaft. Doch die neueste Statistik belegt es: Die Gebirgsgaue haben auf dem Arbeitsmarkt stark aufgeholt. Der Süden ist viel besser als sein Ruf.

Mitten in der Urlaubszeit hat er also begonnen, der Wahlkampf für die Nationalratswahl am 28. September. Daran werden sich wohl nahtlos  die Kampagnen für die Landtags-, Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen am 1. März 2009 anschließen.  Landauf, landab versichern Politiker zwar, dass sie den Intensivwahlkampf erst wenige Wochen vor dem Wahltermin starten wollen. Aber die Maschinerie läuft schon.

 

Entzugserscheinungen werden Salzburgs Wähler nicht quälen: Nach der Nationalratswahl im September wird es im März um den Landtag, die Gemeindevertretungen und die Bürgermeistersessel gehen.
Chancen auf direktes Mitbestimmen bei einzelnen Projekten gibt es hingegen in unseren Gemeinden - etwa im Vergleich zur Schweiz - eher wenig. Abstimmungen, Befragungen und Bürgerbegehren sind hierzulande selten. Oberndorf sollte eine Ausnahme werden.

Ihre Tränen der Wut und der Enttäuschung konnten und wollten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sicherheitsgurte-Herstellers TRW nicht verbergen, als ihnen der Geschäftsführer die Nachricht von der Werksschließung überbrachte. 545 Betroffene: das bedeutet 545 Einzelschicksale samt ihren Familien.

 Die „Spitalslandschaft" in den Bezirken befindet sich im Umbruch. Die Gemeinden Tamsweg, Mittersill und Oberndorf wollten und konnten sich ihre Spitäler nicht mehr leisten. Im Lungau und im Oberpinzgau ist wohl oder übel das Land eingesprungen. Oberndorf setzt auf die Kooperation mit einem privaten Betreiber. Hallein und Zell am See behalten ihre Krankenhäuser.