Neues von Thomas Spang

Die Republikaner verwandeln South Carolina vor den dritten Vorwahlen am 21. Jänner in ein „Schlachtfeld", auf dem der „Bürgerkrieg" zwischen Christen-Fundis, Tea-Party-Anhängern und Country-Club-Konservativen entschieden wird. 

Das Patt von Iowa verstärkt die Ratlosigkeit der Rechten in den USA. Die Republikaner schaffen es nicht, einen Kandidaten zu finden, der sie mit so viel Leidenschaft eint wie ihre Ablehnung gegen Amtsinhaber Obama. Dafür fehlt es an jemandem, der die verschiedenen Flügel der Partei zusammenbringen könnte. Das „Große Zelt", als das sich die „Grand Old Party" einmal verstand, ist heute mehr denn je ein Zeltlager, in dem verschiedene Gruppen wild nebeneinander campen. 

Der gescheiterte Versuch des „Super-Komitees", einen Kompromiss beim Abbau der  Staatsschulden in den USA zu finden, zeigt, wie handlungsunfähig Washington geworden ist.

Es kam, wie es nach der Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO kommen musste. Die Vereinigten Staaten kündigten umgehend ihre Mitgliedsbeiträge. 

Das ungewöhnliche Bündnis aus Hippies und Hipsters der Proteste in den USA  zeigt, wie tief das Unbehagen über die Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftskrise sitzt. In der Wall Street haben die Demonstranten ein Symbol gefunden. Doch der Unmut reicht weit über die Nieten im Nadelstreif hinaus, die sich mit Millionen-Boni belohnten, nachdem die Steuerzahler ihre Banken vor dem Zusammenbruch gerettet hatten.

Die Zahlen auf dem US-Arbeitsmarkt und der offiziellen Armutsstatistik weisen verblüffende Parallelen auf. Einer von sechs Amerikanern hat zu wenig oder keine Arbeit. Genauso viele rutschten zuletzt unter die Armutsgrenze ab. Der Jobverlust bedeutet für immer mehr Bürger den Absturz nach ganz unten. Ohne Aussicht auf eine neue Beschäftigung haben viele Betroffene nicht genügend Reserven, eine längere Durststrecke zu überstehen.

Der US-Präsident hat mit seiner kämpferischen Rede klargemacht, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat.

Die enttäuschenden August-Zahlen vom US-Arbeitsmarkt spiegeln die Turbulenzen an den Finanzmärkten. Sie stellen einen Zusammenhang zwischen der Achterbahnfahrt an den Börsen, überhitzten Preisen für Gold und Realwirtschaft her. Dahinter stecken Individuen, die von einem überragenden Gefühl getrieben werden: Angst.

Republikaner wollten mit dem Streit um die Schuldenobergrenze Obama in Schwierigkeiten bringen. Jetzt stellen sie sich selbst bloß.

Tatsächlich: Die Glaubwürdigkeit des angeblichen Opfers in der Affäre um den einstigen Währungsfondschef Dominique Strauss-Kahn ist erschüttert. Am Tag nach der behaupteten Attacke von DSK telefonierte die 32-jährige Frau mit einem Bekannten, der wegen Drogenhandel im Gefängnis sitzt. Dass sie in dem mitgeschnitten Telefonat freimütig erörtert, welche Vorteile sie aus einem Prozess gegen den damals noch so mächtigen Finanzmanager ziehen könnte, sollte jeden Ermittler stutzig machen.

Barack Obama kann es mit seiner Entscheidung niemandem recht machen. Den kriegsmüden Skeptikern im Kongress geht es nicht schnell genug, die Generäle am Hindukusch ließen dagegen am liebsten niemanden ziehen, um die hart erfochtenen Erfolge über die Taliban zu verstetigen. Beide Seiten haben gute Argumente, die Enttäuschung über Obamas Rückzugsplan ist damit programmiert.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben viele Gemeinsamkeiten. Sie pflegen einen ähnlichen Führungsstil, gelten als kopflastige Pragmatiker und haben eine tiefe Abneigung gegen Ideologie.  Ironischerweise kommen sie  damit auf der jeweils anderen Seite des Großen Teichs besser an als zu Hause. Die Deutschen liegen dem ersten schwarzen Präsidenten der USA zu Füßen, während nicht wenige in den USA infrage stellen, ob Obama überhaupt ein Staatsbürger ist. Umgekehrt jubeln die Amerikaner der ersten Frau und Ostdeutschen im Kanzleramt zu, die bei Wahlen zurzeit keine Mehrheit hätte.

Präsident Barack Obama hat mit seiner Nahost-Grundsatzrede einen verbalen Hochseilakt geschafft. Fast genau zwei Jahre nach der ersten Rede in Kairo, die darauf abzielte, das Verhältnis der USA zur islamischen Welt zu verbessern, stand er diesmal vor der Aufgabe, die US-Politik für die Region zu erklären. 

Psychologisch kann der Triumph der USA über das Terrornetzwerk El Kaida kaum überbewertet werden.

Wenn der Budgetkompromiss zwischen den Republikanern und dem Weißen Haus ausbleibt,  liegt es nicht an der Bereitschaft Barack Obamas oder der Demokraten, mit dem Defizitabbau ernst zu machen. Gemessen am ursprünglichen Haushaltsentwurf stimmte das Weiße Haus Kürzungen von 73 Milliarden Dollar zu. Die Demokraten akzeptierten sogar nachgereichte Forderungen von Speaker John Boehner, um ihm den Rücken in seiner Fraktion zu stärken.

Barack Obama hat spät, aber überzeugend dargelegt, warum die USA sich in Libyen engagieren: Als Präsident der größten Militärmacht werde er nicht tatenlos zusehen, wie ein Diktator sein eigenes Volk abschlachte.  In einem solchen Fall müsse Amerika im Verbund mit anderen Nationen handeln. Ein starkes Argument.

US-Präsident Barack Obama führt die Supermacht in der Libyen-Krise in eine ungewohnte Position. Obwohl militärisch nach wie vor wenig ohne das Rückgrat der amerikanischen Streitkräfte funktioniert, verzichten die USA demonstrativ auf Führung der Koalition und treten diese an eine multilaterale Organisation ab.

Präsident Obama bezieht klar Position im Libyen-Konflikt. Jetzt können die USA und ihre Verbündeten entschlossen handeln.