Standpunkt

Ausgewählte Kommentare aus der SN-Redaktion zu den Themen des Tages.

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Neues von Sylvia Wörgetter

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Wären Burgstaller und Haslauer die besseren Politiker in der Bundesregierung? Keine Ahnung. Es reichte, wenn sie die besseren Politiker im Land wären.
 
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Das Nationalparkgesetz hat keine Veränderungen nötig - es sei denn stärkere Schutzbestimmungen gegen willfährige Politiker.
 
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Fr. Dr. Chancenlos

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Mehr als die Hälfte des medizinischen Personals an Österreichs Spitälern ist weiblich. So gut wie die gesamte Führungsriege jedoch besteht aus Männern. Österreichweit sind nur 13 Prozent der Primararztstellen von Frauen besetzt.
 
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Es ist kein Zufall, dass die SPÖ die Förderung für die Landwirtschaftskammer jetzt zum Thema macht. Die Parteien nehmen die heiligen Kühe in der jeweils anderen Reichshälfte ins Visier. 
 
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Landeshauptfrau und Bürgermeister denken über neue Steuern nach. Zeit, sich Sorgen zu machen. Salzburg trägt den Gürtel bereits eng. Es muss noch Luft zum Atmen bleiben.
 
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Bürgernähe. Kommunalpolitiker zeigen, wie bürgernahe Politik funktioniert. Das Modell der Gemeindeversammlungen wäre auch Land und Bund zur Nachahmung zu empfehlen.
 
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Wenn Kandidaten für die Pädagogische Hochschule nicht gut genug Deutsch können, ist das kein Grund zur Besorgnis. Solange sie nicht Lehrer werden.
 
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Klar ist so ein Rechnungshof lästig, da hat Gemeindebundchef Mödlhammer recht: Wenn seine Prüfer anrücken, binden sie Ressourcen, stellen lästige Fragen und haben zum Schluss vielleicht auch noch etwas auszusetzen. 
 
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Staatsbesuch. Es gelten die Regeln der Gastfreundschaft. Aber deshalb muss der Gastgeber nicht gleich sein Selbstbewusstsein ablegen.
 
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Selbstwusst. Ein Leiser war Heinz Schaden nie, aber derzeit ist kein anderer Politiker in Stadt und Land so präsent wie er. Ein wenig erinnert er an die machtbewussten roten Bürgermeister Wiens.
 
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Entweder es setzen sich alle an einen Tisch. Oder es kann auch kein Arzt mehr helfen.
 
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Demokratie. Es ist nicht alles schlecht in der Landespolitik. Salzburg hat demokratiepolitische Reformen hinter sich, von denen andere Bundesländer nur träumen können. Der Nationalrat sowieso.
 
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Wohnen, das man sich leisten kann - der Wunsch ist recht und billig. Nur: Gerecht und billig ist auf Salzburgs Wohnungsmarkt kaum etwas. Viele können sich Grund und Boden, ja sogar Mieten nicht mehr leisten.
 
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Einfallsloser hätte das auch die Bundesregierung nicht hinbekommen: Man kürze nach der Rasenmähermethode bei den Subventionen, drehe an der Gebührenschraube, erfinde zumindest eine neue Abgabe und stoße eine Beteiligung ab. Und hoffe, dass nicht auffällt, dass die ziemlich einmalige Förderung für Bundesratsmandate offenbar beibehalten wird. 
 
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Sparen ist notwendig, aber für sich allein betrachtet noch keine Leistung. Es hat nur Sinn, wenn dabei Geld für die Zukunft übrig bleibt. Und für den Kampf gegen die nächste Krise. Kommende Woche also soll den Salzburgern die Stunde der Budgetwahrheit schlagen. Den exakten Zeitpunkt werden die meisten wohl verschlafen. Es dürfte irgendwann in der Nacht von Freitag auf Samstag so weit sein, dass sich SPÖ und ÖVP nach stundenlangem Feilschen auf das Budget einigen werden. In den folgenden Monaten aber werden viele Salzburger die Auswirkungen des Budgets 2012 in der einen oder anderen Form dann doch zu spüren bekommen. Jede Wette: meist nicht angenehm.

 
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Die Salzburger Landesregierung stellt an die Salzburger Landeskliniken allerhöchste Ansprüche.
 
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Was Bundeskanzler Werner Faymann die Reichensteuer, ist Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die Umwidmungsabgabe. Beide Male geht's gegen die vermeintlich oder tatsächlich finanziell Bessergestellten in unserer Gesellschaft. Beide Male wird - sehr zu Recht - der Begriff der Gerechtigkeit bemüht. Und beide Male wird -  aus politischem Kalkül - auch der Neidreflex ausgelöst.

 
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Das Erdölkönigreich Saudi-Arabien hat den Obus entdeckt, natürlich in Luxusausführung. Salzburg hingegen bleibt eine verkehrspolitische Wüste.
 
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Salzburg lebt von seiner Schönheit, Unverwechselbarkeit und Identität. Trotzdem vernachlässigt es diese Schätze zum Teil sträflich. Der Residenzplatz ist das beste Beispiel dafür. Wo das Herz der Stadt Salzburg schlägt, ist dieser Tage nicht zu übersehen und zu überhören: Rund um den Dom entfaltet der Rupertikirtag pulsierendes Leben.

 
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Salzburg hat in der Verkehrspolitik jetzt genau zwei Möglichkeiten.