Neues von Ronald Escher

Es mag sein, dass die 32-jährige  Estibaliz C. ein monströses Verbrechen begangen hat - ob es so war, wird der Prozess zeigen. Auch wenn der Boulevard sie schon im Vorfeld  als „Eishexe" apostrophiert hat - die Frau ist kein Monster, sie ist nach wie vor ein Mensch. Menschen haben Grundrechte.

Vor zehn Jahren kamen im "Kampf gegen den Terror" die ersten Häftlinge nach Guantánamo: Ein Niemandsland des Rechts.

Sie gehen wieder von Haus zu Haus, die Sternsinger, auch, um ein Zeichen für die Rechte von Kindern zu setzen. In der Dritten Welt. Das ist weit weg. Viele spenden brav.

Die heute 46-jährige Frau war ihrem Vater, einem Familientyrannen, das erste Mal mit zwölf Jahren „zu Willen". Das heißt aber nicht, dass es tatsächlich ihrem „Willen" entsprach, was er drei Jahrzehnte lang mit ihr machte.

Versteht sich die Villacher Polizei als Büttel der Kärntner Freiheitlichen? Ist der dortige Kirchtag gar politisch so sakrosankt, dass man den blauen Seelen rund um den erstinstanzlich verurteilten FPK-Landesparteiobmann Uwe Scheuch willfährig sein wollte? So kann man es  durchaus verstehen, dass ein Aktionist mit selbstgebasteltem T-Shirt, der eine (Gegen-)Meinung zu Scheuch vertrat, ruckizucki verhaftet wurde. Wo ist hier die „Ordnungsstörung", außer Kärnten hat eine Ordnung eigener Art? Das Ganze dann noch mit dem Zitat einer „entarteten Meinungsäußerung" zu garnieren, obwohl die BuPol eingestanden an der „Zeitgemäßheit der Formulierung" zweifelte - das lässt tief blicken.

Alle Parteien stimmten seinerzeit für die elektronische Fußfessel als eine andere Form des Strafvollzugs - auch die FPÖ. Dass Sexualstraftäter, die deren Bedingungen plus positive Begutachtung erfüllen, ausgenommen sein sollten: Davon war nie die Rede.

Der Schuldspruch über Dr. Murray konnte niemand überraschen, der das für den Arzt verheerende Beweisverfahren verfolgt hatte - so wie auch der Tod des Popstars Michael Jackson im Juni 2009 nicht überraschend kam. 

Die Strafdrohungen bei Gewalt gegen Kinder werden verschärft. Was die Politik als Signal versteht, könnte bloß ein Ruhekissen sein.

Den letzten beißen die Hunde. Dieses Sprichwort bewahrheitete sich beim zweiten Urteil im Eishallenprozess nicht.

Nach heftiger Diskussion bei einer richterlichen Fachtagung in dieser Woche über den von Emotionen, politischen Zurufen und medialer Kritik begleiteten Prozess gegen Tierschutzaktivisten erging der Appell, nicht öffentlich auf laufende Verfahren einzuwirken und Gerichte unter Druck zu setzen.

Schwere Jugendunruhen in London, jugendliche Rowdies wüten in französischen Vorstädten, in deutschen U- und S-Bahnen ist kein harmloser Fahrgast mehr vor minderjährigen Schlägern sicher: Diese Bilder wurden uns zuletzt immer wieder vor Augen gestellt, und keineswegs zu Unrecht. Auch in Österreich gibt es ab und an schockierende Extremfälle jugendlicher Gewaltausübung.

Was wäre gewesen, wenn die Mordverdächtige Amanda Knox nicht hübsch, sondern hässlich gewesen wäre? So aber wurde Amanda zur „öffentlichen Person", was auch die Justiz Italiens nicht ignorieren konnte: Sie musste mit der US-Bürgerin „sorgsam" umgehen.   
 

Version 1: Amanda Knox ist eine skrupellose Femme fatale, die gemeinsam mit ihrem Freund, getrieben von der Gier nach Action und berauscht von Marihuana, sexuelle Fantasien ausleben wollte - bis zum Mord.

Die Todesstrafe in den USA steht im Schlaglicht einer als Gerechtigkeit verbrämten Barbarei. Selten war es greller als im Fall Troy Davis.

Es hindert einen bekanntlich ja nichts daran, klüger zu werden. Das nennt man dann „Reform der Reform".

Die Vermengung von politischer Opportunität und juristischen Entscheidungen ist eine gefährliche Sache.

Wo tut es dem Bürger, der sich zu Gericht begeben muss, am meisten weh? Überwiegend dort, wo das Geldbörsel sitzt.

Die Justiz kann derzeit nichts richtig machen - offenbar, weil sie zuvor in der Meinung der Bevölkerung, die auf spektakuläre Verfahren wie Grasser, Meinl & Co. schaut, zu viel falsch gemacht hat. Wenn sich das in Umfragen niederschlägt, hilft es nichts, tausend Mal zu betonen,  „die Justiz" bestehe nicht nur aus ein paar clamorosen Verfahren.

Was gibt es denn Schöneres als eine positive Statistik, um sich in Ruhe zurückzulehnen? Wenn sogar eine weltweite Studie einer hoch angesehenen Organisation  das österreichische Justizsystem  ganz vorn  einreiht, in der Kategorie „Schutz der Grundrechte" sogar den 5. unter 66 Plätzen vergibt - warum sollte da die heimische Justizwelt nicht in Ordnung sein?