Neues von Roman Arens

Der "Berlusconismo" hat das Bild des Landes verdunkelt und es zum Gespött gemacht.  Damit ist es nun endlich zu Ende.

Die banale Erkenntnis, dass ein Staatshaushalt irgendwann saniert und Wachstum der Wirtschaft geschaffen werden muss, hat nicht einmal diesen heißen August überlebt.

Mit der europäischen Pistole auf der Brust hat die italienische Regierung in wenigen Tagen ein Blut-, Schweiß- und Tränenprogramm zusammengeschustert. Es ist sozial unausgewogen und ungerecht und trifft wie üblich die Schwachen am härtesten. Wer drei Jahre lang seine Pflichten zu Budgetsanierung und Reformen versäumt hat, kann aber nicht darüber klagen, Hals über Kopf zu drastischen Maßnahmen gezwungen zu werden. Die Notsituation war vorhersehbar, die internationale Finanzspekulation hat sie nur verschärft.

Mit dem im Eiltempo durchgepeitschten Sparpaket von mehr als 70 Mrd. Euro ist niemand in Italien richtig zufrieden.

Der Premier hat allen Grund gehabt, sich vor diesen Referenden zu fürchten. Dass in allen vier Abstimmungen die Beteiligung deutlich über dem schwer zu erreichenden Quorum von fünfzig Prozent plus einer Stimme lag, ist für die Politik Silvio Berlusconis und auch für ihn persönlich ein herber Tiefschlag.

Diese unsägliche Art von Verteidigung macht es noch schlimmer. Alles nur „Geschwätz", was in diesen Tagen diskutiert und ans Licht gefördert wird?

Karol Wojtyla hätte, das scheint gewiss, längst ein großes ,mea culpa' ausgesprochen - wie er das mehrfach überzeugend und seiner Kirche dienlich getan hat. Joseph Ratzinger hat ihn, den Menschenfreund, dabei mit Blick auf ein strenges Kirchenverständnis gern gebremst. Mit einem Schuldbekenntnis hätte der jetzige Papst in der Kirchenkrise, die sich mit der Wucht eines Tsunami, aber dem Tempo einer Schnecke entwickelt, einen Wendepunkt setzen können.

Vor  dem Gesetz sollen alle gleich sein? Das wird Italiens Ministerpräsident  Silvio Berlusconi  niemals akzeptieren. Dass die Verfassungsrichter Silvio Berlusconi die Immunität entzogen haben, macht ihn wie in jeder demokratisch verfassten Republik zu einem normalen Staatsbürger.
 
 

Johannes Paul II. hat mit großer Selbstverständlichkeit als politischer Global Player agiert, sich furchtlos bei brisanten Themen wie dem Nahost-Frieden eingemischt und sich so die Rolle einer unumgänglichen Anlaufadresse erworben. Karol Wojtyla war von Haus aus ein politischer Mensch - Joseph Ratzinger ist das nicht.

Das Rezept des Silvio Berlusconi ist so schlicht wie von durchschlagendem Erfolg - alles ist Kommunikation, alles geht, wenn man nur zu allem bereit ist. Mit dieser Einstellung ist er zu dem geworden, was er heute ist: Für die einen ein anbetungswürdiger Popstar, für viele ein Vorbild, wie man schön und reich werden kann, für sein Lager eine Garantie, an der Macht zu bleiben; für die anderen ist er der Ruin der Demokratie, ein krankhafter Egomane und ein Hanswurst, der sein Land lächerlich macht.
Die einen werden immer enthusiastischer, die anderen werden immer deprimierter, in ihrer Ratlosigkeit und Uneinigkeit immer weniger attraktiv. So stabilisiert sich sein Regime, der „Berlusconismus" durchdringt Gesellschaft, Politik und Kultur - und sein Erfinder schickt sich an, spätestens im Jahre 2013 Staatspräsident zu werden. In dem einen Jahr, das ihn nun zum vierten Mal an der Regierung sieht, hat er das Land mehr verändert als in vielen Jahren vorher,  er hat weitere Hindernisse für seine Apotheose beiseite geräumt.
Berlusconi verkörpert das in Italien historisch vorhandene Misstrauen gegenüber dem Staat. Wenn er augenzwinkernd Verständnis für Steuersünder zeigt, wird das hoffnungsvoll bei allen Abgabenunwilligen registriert. Wenn er einen zu lebenslanger Haft verurteilten Mafioso, der bei ihm gearbeitet hat, zum Helden erklärt, bringt dieses Signal Stimmen im Milieu. Wenn er Schwierigkeiten mit der Strafjustiz hat, hat er zahlreiche Anwälte, die ihn herauspauken, oder er lässt die Gesetze ändern. Wenn er seine Neigung zu jungen Frauen auslebt, sind ihm der Neid und die Bewunderung vieler Männer sicher. Nur eine Minderheit, die ihn ohnehin nicht wählt, findet das frauenverachtend und degoutant.
Der Ehekrieg mit Ehefrau Veronica Lario wird ihn noch beschäftigen.  Doch auch da wird er sich als unschuldiges Opfer eines linken Komplotts darstellen.
Zwischendurch präsentiert er sich wieder in Neapel als Macher, der das Müllproblem gelöst haben will, oder im Erdbebengebiet Abruzzen als der gute Geist, der den Leuten die Häuser wieder aufbaut. Dass es hier wie dort nicht so glatt funktioniert, wird kleingeschrieben und schadet dem Image nicht. Berlusconi beherrscht oder beeinflusst die Medien. Und wer dies tut, beherrscht die Köpfe.   

Schon rund ein Drittel der Immigranten, die in Italien an Land gehen, stellen Asylanträge und haben auch wachsende Chancen, akzeptiert zu werden oder wenigstens aus humanitären Gründen in Italien bleiben zu dürfen.  Unter vierzehntausend Antragstellern im vergangenen Jahr wurde immerhin achttausend ein sicherer aufenthaltsrechtlicher Status zugebilligt. Auch wenn Italien kein eigenes Asylrecht hat, so kann es doch nicht hinter den rechtlichen Standard der Genfer Konvention zurückfallen.