Neues von Ralph Schulze

Spaniens König Juan Carlos wird es nicht gern hören: Aber sein einst so stolzer Staat ist zu einem Königreich der Massenarbeitslosigkeit geworden. Ein Reich, in dem Armut und Not wachsen, in dem horrende Schulden den Staat wie die Familien drücken und Spanien zu einem weiteren Risiko in der Eurozone machen.

Die erste Wahl nach der Revolution in Tunesien dürfte Signalwirkung haben. Der haushohe Sieg der Islamisten in dem nordafrikanischen Land zeigt, wohin die Reise in den Ländern des „arabischen Frühlings" geht. In Richtung islamische Staatsgebilde, in denen die Religion zweifellos größeren Einfluss als bisher auf die Politik haben wird.

Keine Bomben, keine Morde mehr: Die baskische Terrorbewegung ETA streckt endlich die Waffen. Sie gelobt, für ihr Ziel eines unabhängigen Baskenlandes nur noch mit Worten zu kämpfen.

Erst hat die internationale Koalition mit Luftangriffen auf Gadafis Militärmaschinerie den Rebellen zum Sieg verholfen. Nun muss die Welt der noch wackeligen Übergangsführung der Opposition beim Aufbau eines neuen, hoffentlich demokratischen Libyen unter die Arme greifen: mit humanitärer Hilfe und schrittweiser Aufhebung der Sanktionen. Mit Geld, Investitionen, Knowhow und Vertrauen.

Es war ein Papst-Besuch in einem abtrünnigen, zutiefst verunsicherten Land. Spanien ist nicht mehr wie früher eine katholische Bastion. Die Oberhirten verlieren auch unter der spanischen Sonne jedes Jahr zehntausende von Schäfchen.

Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wird Libyens Diktator Gadafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich seinen Truppen befohlen hat, die aufständische Bevölkerung mit Folter, Entführungen, Morden und Vergewaltigungen zu terrorisieren. Das beweist, dass Gadafi und sein nun ebenfalls beschuldigter Sohn Saif el-Islam Staatsverbrecher sind, die hinter Schloss und Riegel gehören.

Immer massiver werden die Luftangriffe der NATO gegen die Festung und Machtzentrale des libyschen Diktators Muammar el-Gadafi in der Hauptstadt Tripolis. Immer näher rücken die Einschläge.

In Spaniens zutiefst frustrierter junger Generation kocht es schon lang. Die Frage war nur, wann der Deckel vom Topf fliegen würde. Nach Jahren des stillen Zorns, der vom berühmten spanischen Optimismus aufgefangen wurde, gibt es nun kein Halten und wohl auch kein Zurück mehr: Vor allem, weil die Lage für Millionen von Menschen unerträglich geworden ist.

Der Frieden im touristischen Königreich Marokko ist dahin. Ein schwerer Terroranschlag im Herzen der vielbesuchten Stadt Marrakesch zerstörte die Hoffnung, dass der nordafrikanische Staat Marokko in der brodelnden arabischen Welt sich als Oase der Stabilität behaupten könnte.

Alle bislang vorgeschlagenen Friedenspläne und Feuerpausen in Libyen wurden in den Wind geschlagen. Beide Seiten beharren auf ihren Bedingungen: Diktator Muammar el-Gadafi ist zwar angeblich für einen Waffenstillstand, will aber nicht abtreten.

Gadafis Herrschaft steht vor dem Zusammenbruch. Das Regime ist auseinandergefallen, der überwiegende Teil der Armee zur Opposition übergelaufen. Unklar ist nur noch, wie lang sich das Ende Gadafis hinzieht; wie viel Blut noch vergossen wird, bis die Libyer ihren grausamen Diktator endgültig besiegt, die Kontrolle auch in der Hauptstadt Tripolis übernommen haben.

Libyen,  das den Aufstand gegen seinen Diktator mit so vielen Menschenleben bezahlen muss, braucht dringend Unterstützung - Feldlazarette etwa, Verbandsmaterialien und Medikamente. Oder technische Hilfe, um die Informationsblockade Gadafis zu durchbrechen, die viele Städte von der Außenwelt abgeschnitten hat.

Gadafi droht seinem Volk mit Krieg - und keiner hört hin. Die Libyer haben nichts mehr zu verlieren.

Fegt die arabische Revolution auch Libyens Revolutionsführer Gadafi vom Thron? Jedenfalls hat auch das libysche Volk die Angst vor seinem Unterdrücker verloren.

Die lang aufgestaute Wut über das tunesische Unrechtssystem ist inzwischen größer als die Angst vor Polizei und Militär.

Die Lunte auf der anderen Seite des Mittelmeers, vor der südlichen Haustür Europas, glimmt schon ziemlich lang. Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis das Pulverfass in Nordafrika explodiert. Auch Diktatoren wie Tunesiens Staatschef Ben Ali können irgendwann nicht mehr die jahrelang angestaute Frustration des Volks in Zaum halten. Denn sie wird bis zum Explosionspunkt angefacht durch den Zorn über mangelnde Bürgerfreiheiten, über die Korruption der Mächtigen und über fehlende wirtschaftliche wie politische Perspektiven.

Die wachsende Brutalität, mit der die baskische Terrorgruppe ETA nun auch in Frankreich operiert, wird nicht ohne Antwort bleiben. Denn die Ermordung eines Polizisten in der Nähe von Paris gleicht einer Kriegserklärung an den französischen Staat. Entsprechend groß ist die Empörung und erst recht der Fahndungseinsatz, mit dem die Terroristen früher oder später dingfest gemacht werden.

Nach dem bitteren Sieg des Sozialisten José Socrates, der seine absolute Mehrheit verlor, steuert das ärmste Land Westeuropas in eine instabile Zukunft. 

Es herrscht ein wahnsinniger Terrorkrieg gegen Spanien, ein demokratisches, modernes und weltoffenes Königreich. Ein Land, das seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 einen bewundernswerten Aufstieg zu einem verlässlichen Mitglied der EU erlebte.
Warum also dieser Bomben-Irrsinn der ETA? Warum behauptet diese Terror-Organisation aus dem Baskenland immer noch behauptet, Spanien sei eine „Diktatur"? Weil das Märchen vom unterdrückten Baskenland diesen Extremisten erheblichen Einfluss und große Macht sichert. Denn die ETA ist nicht nur eine kleine Gruppe durchgeknallter Terroristen. Die ETA ist eine Mafia, die viel Geld mit Drogenschmuggel, Waffengeschäften und Schutzgelderpressung verdient. Und die sich von jenem unter der Franco-Diktatur gewachsenem Hass gegen Spanien nährt, den nicht wenige Basken teilen.

Die ETA hat das Urlaubsland Spanien an seiner verwundbarsten Stelle getroffen: Die Bombe auf der spanischen Ferieninsel Mallorca sollte nicht nur die beiden Polizisten in dem Badeort Palmanova töten. Sie sollte auch den Tourismus, Spaniens wichtigstes Wirtschaftsstandbein, empfindlich treffen.

Die Terroristen wollten mit ihrem feigen Bombenattentat Angst in dieser europäischen Urlaubshochburg säen. Und Chaos auf jener Insel auslösen, auf der sich derzeit mehr als 300.000 Feriengäste aufhalten. Leider ist dieser Bande von Fanatikern dies am Donnerstag gelungen. Wenn auch nur vorübergehend.