Neues von Marianne Kager

Die jüngsten Wahlen haben einmal mehr gezeigt, dass die Wähler zunehmend extreme Positionen einnehmen. Man kann davon ausgehen, dass dies nicht das letzte Mal war.Angesichts der sozialen Misere in vielen Ländern darf man sich über die Ausgänge der Wahlen nicht wundern. Nehmen wir nur die dramatisch hohe  Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In fünf EU-Ländern liegt sie über 30 Prozent, in Spanien sogar über 46 Prozent. In weiteren zwölf Mitgliedsstaaten  sind es zwischen 20 und 30 Prozent, lediglich in drei  Ländern (Deutschland, Österreich und die Niederlande) macht   sie weniger als zehn Prozent aus. Hier entsteht eine „lost generation", und damit das soziale Problem der nächsten Jahrzehnte.

China wird vielfach noch immer als verlängerte Werkbank gesehen. Doch der riesige Staat ist längst zur Technologiegroßmacht aufgestiegen.Von  vielen Menschen wird  China noch immer als Billigproduktionsstätte für Massenware angesehen. Zugegeben, noch immer werden in China  einfache Konsumgüter produziert. Doch auch hier zeichnet sich ein Wandel ab. Die Löhne in China stiegen in den vergangenen Jahren um rund zwei Prozent  pro Jahr und die Karawane der Billiglohnproduzenten zieht weiter -  nach Kambodscha, nach Vietnam oder nach Bangladesch.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das Verlustrisiko von Banken nicht exakt messbar ist.  Damit laufen die herkömmlichen Risikomodelle ins Leere.Die Finanzkrise hat nur allzu deutlich gemacht, dass die bis dahin geltenden Bestimmungen für Banken mehr als ungenügend sind.  Weltweit haben Gesetzgeber und Regulierungsbehörden mit neuen, verschärften und  vor allem noch detaillierteren Bestimmungen geantwortet. Das Ziel ist es, den Finanzsektor  dadurch krisenfester zu gestalten. 

Der Konjunkturhimmel über Europa hellt sich etwas auf. Aber der strikte Sparkurs
in vielen Ländern wird sich als Bremsklotz erweisen. Österreichs Wirtschaftsforscher blicken etwas optimistischer in die Zukunft. Zwar befindet sich die Eurozone nach wie vor in einer Rezession, doch dürfte sich der Konjunkturhimmel mit Mitte des Jahres etwas aufhellen. Allerdings darf man sich nicht allzu große Hoffnungen machen.  Durch den strikten Sparkurs in allen Euroländern wird die Konjunkturerholung nur sehr langsam vonstattengehen. Warum?

Lang schien es so, als hätte Österreich die Finanzkrise relativ glimpflich überstanden.
Einige Banken  liegen dem Steuerzahler allerdings schwer auf der Tasche.Man darf sich keiner Illusion hingeben: Die Probleme der  Hypo Alpe Adria oder der Volksbankengruppe sind zwar mit der Finanzkrise aufgebrochen, die Ursachen liegen aber woanders.  Sie sind eine Verquickung von Politik (Hypo) und unverantwortlichem Management, oder sollte man besser sagen, großer Gier.  Auch wenn man derzeit noch dementiert, die Hypo  wird weitere Milliarden Steuergeld verschlingen.  Dazu braucht man sich in der Bilanz nur die notleidenden Kredite anzuschauen.  Wahrscheinlich wird die Hypo nicht zehn Mrd. Euro benötigen, wie die EU-Kommission angeblich schätzt, aber mit vier bis fünf Mrd. Euro wird man wohl rechnen müssen. Dafür wurde im Budget  keine Vorsorge getroffen. Somit wird es eng bei der Erreichung des  mit der EU vereinbarten Budgetziels 2013.

Der obige Hilferuf einer griechischen Pensionistin zeigt das Versagen der
politischen Eliten in Griechenland und in der Europäischen Union.Die politischen Eliten Griechenlands  haben das Land an den Rand des Ruins manövriert, sie tragen die Hauptschuld an der Krise. Dass nach mehr als zwei Jahren und Hunderten Milliarden an Hilfsgeldern noch immer nicht das befreiende „Brand aus" ertönen kann, liegt aber auch in der Mitverantwortung der Europäischen Union. Zu viele Fehler sind im Krisenmanagement passiert.  Die Liste des „Sündenregisters" ist lang, hier seien nur einige Punkte genannt.

Die Finanztransaktionssteuer: Für die einen  „Irrsinn" (© Premierminister  David Cameron), für die anderen  Allheilmittel gegen Spekulation und Spekulanten. Beides entspricht nicht der Realität.Worum geht es? Um die Besteuerung der  Finanztransaktionen von Finanzinstituten und institutionellen Investoren (ausgenommen Unternehmens- und Privatkredite, Versicherungsverträge, Zahlungsverkehr und Ähnliches mehr).  Deren Umsatz  liegt in Europa  bei circa 370.000 Mrd. Euro im Jahr,  (zum Vergleich: Österreichs Bruttoinlandsprodukt beträgt 290 Mrd. Euro). Der geplante Steuersatz liegt  je nach Produkt  bei 0,1 Prozent  oder 0,01 Prozent, die erwarteten Einnahmen bei 57 Mrd. Euro.

Welche Impulse vom Treffen der Mächtigen in Davos auf die Welt ausgehen, sei dahingestellt.
Die große Transformation war heuer das Thema in Davos. Diskutiert wurde, wie schon 2011, über die Schuldenkrise. Zum Besseren hat sich nicht viel gewendet. Die Griechenland-Krise ist noch immer nicht gelöst, Spanien  und Portugal stehen noch  immer an der Kippe, Italien kam neu auf die Agenda. Neu ist, dass sich EU-Politiker unverblümt öffentlich ausrichten, was sie voneinander halten. Im Privatleben nennt man das zerrüttete Verhältnisse. Es war Premierminister David Cameron, der den Politikern der Eurozone, vornweg Frau Merkel, erklärte, dass er ihre Politik für „Schmarrn" hält.

An der Macht der Ratingagenturen sind Politiker, Banker, Investoren und Regulatoren selbst schuldWenn  Politiker, Banker und Investoren  wie das Kaninchen auf die Schlange auf Ratingagenturen starren, geben sie ihnen eine Machtfülle, die durch nichts gerechtfertigt ist. Ratingagenturen sind nicht die Götter, die alles wissen und immer recht haben.  Gerade die Finanzkrise hat das deutlich gezeigt. Falsche Risikoeinschätzungen haben ganz wesentlich zur Krise beigetragen. Die Agenturen sind auch nicht die unabhängigen Richter; sie sind Akteure auf dem Spielfeld der Finanzmärkte, Gläubiger wie Schuldner sind ihre  Kunden, und sie haben unterschiedlichste Eigeninteressen. Auch das wurde in der Finanzkrise nur zu deutlich.

2011 war das Jahr der Eurokrise.  Die wahren Probleme wurden zu spät erkannt, die ergriffenen Maßnahmen waren die falschen. Auch 2012 ist nicht mit nachhaltigen Reformen zu rechnen.Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen der Eurokrise. Wollte man eine Bilanz der Krisenbewältigung des Jahres 2011 ziehen, so könnte man
sagen: Die wahren Probleme wurden zu spät erkannt, es wurde zu zögerlich reagiert, und es wurden obendrein noch die falschen Maßnahmen gesetzt.

Die gute Nachricht ist, dass der EU-Gipfel kein Misserfolg war, und dass er zumindest einige konkrete Ergebnisse brachte.Auch der britische Premierminister hat mit seinen unverschämten Forderungen keine Schwächung der Eurozone oder der EU bewirkt, sondern sich selbst vor die Tür katapultiert.  David Cameron abzuschmettern war ein starkes Zeichen für die Solidarität der  anderen 26 EU-Länder. Dass damit die Schuldenbremse nicht durch eine Reform des Lissabon-Vertrags festgeschrieben wird, wie von Bundeskanzlerin Merkel angestrebt, ist kein Nachteil. Denn das Procedere würde lang dauern und wäre im Ausgang ungewiss. Eine Vertragsänderung hätte die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse zur Budgetdisziplin  auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Wirkung zur Stärkung der Währungsunion und  der Beruhigung der Finanzmärkte  wäre gleich null gewesen. So gesehen war Camerons Verhalten ein Glücksfall und kein Schaden.

Europa stehen schicksalhafte Tage bevor. Wenn der Gipfel  keine Ergebnisse bringt, sind die Überlebenschancen für die Währungsunion gering.  Vielleicht war die Tatsache, dass in der Vorwoche erstmals auch eine Emission deutscher Staatsanleihen nicht zur Gänze auf dem Markt untergebracht werden konnte, ein heilsamer Schock für Frau Angela Merkel & Co. Nicht die (linke) Opposition, sondern bekannt liberale Wirtschaftsblätter wie   „Financial Times" oder  „New York Times" warnen die deutsche Regierung seit Monaten vor ihrem Kurs.
Warum die deutsche Regierung bis heute nicht verstanden hat, dass es längst nicht mehr darum geht, die „verschwenderischen Defizitländer" zum Sparen zu zwingen, sondern um die Rettung der Währungsunion an sich, und diese auch im Interesse der Deutschen liegt, bleibt ein Rätsel.

An eine Computerpanne bei der versehentlichen Herabstufung von Frankreichs Kreditwürdigkeit mag glauben, wer will. Das Problem ist die selektive Information. Ratingagenturen sind mächtige Institutionen in der Finanzwelt. Sie befinden über die Kreditwürdigkeit von Staaten, Banken und Unternehmen und entscheiden damit, wer niedrige und wer hohe Zinsen zu zahlen hat, ob sich der Aktien- oder Anleihekurs nach oben oder unten bewegt.  Sie können damit sogar veritable Finanzkrisen auslösen.

Was bei Gipfeltreffen so alles beschlossen wird. Was besser nicht beschlossen werden sollte. Und was stattdessen dringend beschlossen gehörte. EU-Gipfel: Große Erleichterung! Die Banken und Versicherer müssen zahlen  (50 Prozent Haircut, das heißt Schuldverzicht). Jene, die sich das nicht leisten können, bekommen Hilfe von der EU (am Ende also vom nationalen Steuerzahler). Die Griechen  müssen noch mehr sparen, obwohl sie nicht mehr können und schon in einer tiefen Rezession stecken. Klingt alles sehr gut, schaut man sich aber die Details an, dann glaubt man den Wahnsinn nicht.

Die außergewöhnlichen Bilanzmaßnahmen der Erste Group werfen auch ein schlechtes Bild auf Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsorgane. Und sie untergraben das Vertrauen in die Banken.

Es gibt Gründe dafür, warum die griechische Krise die gesamte Eurozone angesteckt hat. Für das gemeinsame Europa der Zukunft fehlt die   Vision.   Je länger Europa für Lösungen braucht, desto teurer wird es. 

Die Regierungsparteien schaffen es nicht, ihre jeweiligen Interessen  zum Vorteil aller abzutauschen. Ein Appell für einen neuen Big Bargain. 

Die Berechnungen des Münchener ifo-Instituts über die Zinsen für Eurobonds halten einer Überprüfung nicht stand.

Es braucht nicht nur eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik, sondern auch die Stärkung des Euro als sicherer Hafen für Anleger.