Neues von Maria Zimmermann

Die Opposition verweigert sich. Das ist nicht gut für das Land. Ganz verdenken kann man ihr das Nein zur Schuldenbremse aber nicht.

Er kam, sah und resignierte - so lässt sich die bisherige Bilanz des ÖVP-Chefs zusammenfassen. Wann beginnt er seine Partei zu führen?

Am 13. September ist es so weit: SPÖ und ÖVP setzen sich wieder an den Verhandlungstisch, um über die Heeresreform zu verhandeln. Fragt sich nur: Worüber eigentlich?

Großbaustelle Gesundheitsreform: Damit endlich etwas weitergeht, werden alle Beteiligten Macht abgeben müssen. Der frühere dänische Gesundheitsminister Jakob Axel Nielsen brachte es in Alpbach auf den Punkt: Nimmt der Staat die Debatte über Finanzierungsprobleme nicht ernst, stehen unsere Grundwerte - etwa der, dass jeder den gleichen und freien Zugang zu Spitälern hat - auf dem Spiel. „Ernst nehmen" aber heißt verändern, wo Strukturen sich verselbstständigt haben und ohne Nutzen für die Patienten Milliarden verschlingen.

Drei Viertel der Österreicher sind der Meinung, Integration  funktioniert nicht gut. 85 Prozent der Zugewanderten hingegen fühlen sich gut integriert. So weit die diffuse Stimmungslage im Land.
Die Gastarbeiter von einst sind statistisch gesehen schlechter ausgebildet, öfter arbeitslos und verdienen weniger. So weit die Fakten.

Werden keine Interessen beschnitten und entstehen keine Kosten, passiert etwas in der Bildungspolitik. Ein Armutszeugnis.Hurra! Gerade noch rechtzeitig vor Ferienbeginn präsentiert die Regierung eine Reform, die schon seit Jahren angekündigt war: Schüler, die in der Oberstufe einen „Fleck" haben, dürfen künftig trotzdem aufsteigen und müssen nicht die ganze Klasse wiederholen, sondern nur besagtes Fach. Erst ab vier Nicht genügend heißt es: Sitzenbleiben.

Eine Slowakin und zwei Rumänen, die in Österreich Asyl bekommen haben. Absurd? Ja. Die Slowakei ist seit 2004 bei der EU, Rumänien seit 2007. Sprich: Beide Länder erfüllen die   menschenrechtlichen Standards der Union.

Wenn sich zwei zusammentun, die normalerweise völlig konträre Meinungen vertreten, muss es ihnen um ein echtes Anliegen gehen - der Industriellenvereinigung und dem Gewerkschaftsbund geht es offenbar darum.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist kein Signal für Erneuerung. Das Problem liegt vor allem in der Struktur seiner Partei.

Die Zeiten, in denen die Grünen für Provokation standen, sind vorbei. Heute sitzen sie - glücklich, endlich mitreden zu dürfen - neben dem Wiener Bürgermeister und nicken; oder sie setzen auf kleine Akte mit Symbolcharakter.

So schnelllebig und so hart ist Politik. Noch vor einem Jahr war Christine Marek Hoffnungsträgerin der Volkspartei, als Staatssekretärin das liberale Aushängeschild einer modernen Familienpolitik. Höhere politische Weihen nicht ausgeschlossen.

Die Grünen schwelgten am Freitag in Glückseligkeit. Michael Häupl will mit ihnen verhandeln, mit ihnen! Wer hätte schon vor der Wahl einen Cent darauf verwettet, dass die Truppe mit Spaltungstendenzen echte Chancen darauf hat, bald im Rathaus mitzuregieren?

Bilanz nach einem knappen Jahr Christine Marek an der Wiener ÖVP-Spitze: Ein verpatzter  Wahlkampf, der im Desaster endete - fast ein Drittel der Wähler vergrämt und das schlechteste Wiener Ergebnis aller Zeiten eingefahren. In Opposition gehen? Oder gar zurücktreten? Nein.

Was ist wohl in den Köpfen der Kinder vorgegangen, als sie um 6.50 Uhr mit ihrem Vater wie Verbrecher von der Polizei abgeholt wurden und in Schubhaft landeten, also hinter Gittern?
  

Hätte Andreas Khol vor zehn Jahren einen Blick in seine Zukunft werfen können - er hätte sich, gelinde gesagt, gewundert. Einst hat er die Schüssel'sche „Pensionssicherungsreform" glühend verteidigt. Das tut er zwar heute noch, wie er gern betont. Ansonsten ist Khol, nunmehr schwarzer Pensionistenvertreter, von seinem roten Gegenüber Karl Blecha kaum noch zu unterscheiden.

So ein Zufall! Genau vier Wochen vor der Wiener Landtagswahl fordert die schwarze Staatssekretärin Christine Marek, im Nebenjob Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin, dass, wer länger als sechs Monate arbeitslos ist, gemeinnützig arbeiten soll. Etwa, indem er im Park Papierln aufhebt oder die Straße kehrt. Oder Hilfsorganisationen bei der Alten- oder Behindertenbetreuung zur Hand geht (offenbar eine Arbeit, die jeder locker machen kann). Wer nicht arbeiten wolle, dem solle die Unterstützung gekürzt werden, sagt sie.

Hätten wir April, möchte man es glatt für einen Scherz halten. Aber wir haben  Mitte August und ÖVP-Klubobmann Kopf meint es todernst: Er schlägt vor, die Verfassung  so zu ändern, dass ein verfassungswidriges Hinauszögern der Budgetdebatte,  wie es die Regierung dieses Jahr plant, nachträglich gedeckt wäre.

Die Grünen zeigen gerade mit viel Verve vor, wie eine Partei den Bach runtergeht.   Anzeichen auf Besserung? Nicht in Sicht.

Werner Faymann ist kein Freund der klaren Worte.  Umso interessanter sind die Töne, die er seit geraumer Zeit  anschlägt. Vermögenssteuern in der Höhe von vier Mrd. Euro pro Jahr, wie das seine Gewerkschafter fordern? „Ja, sicher",  sagt der SPÖ-Chef etwa am Wochenende, diesen Antrag werde er beim Parteitag  unterstützen. Und ja, er bekenne sich zum Voves-Papier zu Vermögenssteuern  (das vor einem Jahr an der Parteispitze noch Tabu war, Anm.). Denn:  „Die Zeiten haben sich geändert".
Und wie sie sich geändert haben: Faymann muss sich Ende der Woche vor 700 Parteigenossen der Wiederwahl stellen und will ihnen offenbar im Eilverfahren bieten, was er ihnen  zwei Jahren lang vorenthalten hat: Ein  erkennbares Parteiprofil. Schließlich ist der Parteitag die erste Bewährungsprobe für den SPÖ-Chef.
 Als er vor zwei Jahren die roten Zügel  in die Hand nahm, war sein Bonus vor allem, dass er a) nicht Alfred Gusenbauer hieß und b) beste Kontakte zum Boulevard mit ins Amt brachte. Husch husch  wurde er mit 98,4 Prozent Vertrauen als neuer  Chef installiert, schließlich stand eine  Wahl vor der Tür, bei der es den Kanzlersessel zu verteidigen galt.
Zwei Jahre später wird Faymann nun an seinen Leistungen gemessen und die Bilanz fällt ernüchternd aus: Zwar konnte   er der SPÖ das Kanzleramt retten - allerdings mit dem  schlechtesten Ergebnis, das die Partei je bei einer Bundeswahl erzielt hat (und weil die ÖVP noch schlechter abschnitt). Auch sonst zeigt der Pfeil weiter stetig abwärts: Unter Faymann gab es noch keinen Wahlerfolg.
 In erster Linie manifestiert sich die Schwäche der SPÖ in der fehlbesetzten Parteizentrale. Dort, wo einst große Linien vorgegeben wurden, wird die Partei nur noch verwaltet. Doch Symptome für den Zustand, in dem sich die SPÖ befindet, gibt es viele: Beispiel Graz, wo die SPÖ einst den Bürgermeister stellte und nun, vier Monate vor der Landtagswahl, im internen Machtkampf versinkt.  Beispiel Kärnten, wo die SPÖ vor langer Zeit einmal  Chefpartei war und nun -  statt aus dem Hypo-Supergau Kapital zu schlagen -  verstritten und beim Wähler abgemeldet ist. Beispiel Oberösterreich, wo nach dem Desaster bei der Landtagswahl „Oldie" Josef Ackerl (64) die Partei übernehmen musste, weil sich kein anderer fand.
   Auch auf Bundesebene herrscht auf der Ersatzbank  gähnende Leere. Aus Mangel an Alternativen muss Faymann also vorerst nicht um seine Wiederwahl bangen. Ob sein Kurswechsel der SPÖ die Wähler zurückbringt oder doch nur interne Kritiker besänftigt, ist eine andere Frage.

 Flüchtlingswellen sind nicht wirklich  vorhersehbar. Das zeigt auch  ein kurzer Blick zurück: 1999 suchten  20.000 Menschen in Österreich um Asyl an, 2002 waren es  doppelt so viele, in den zwei Folgejahren  jeweils mehr als 30.000, im Vorjahr waren es keine 13.000 mehr.