Neues von Jens P. Dorner

Nicht die großen, sondern die kleinen Ansprechpartner werden Moskaus
Außenpolitik mehr als bisher fürchten müssen. Denn während der scheidende Präsident Dmitrij Medwedew im Verhältnis mit schwächeren Nachbarn durchaus kompromissfähig war, ist ein Entgegenkommen von seinem Vorgänger und Nachfolger Wladimir Putin nicht zu erwarten.

Unter Wladimir Putin endete das teilweise chaotisch verlaufene demokratische Experiment in Moskau.

Auf den ersten Blick unterscheidet sich das jüngste Urteil für Michail Chodorkowski kaum vom Schuldspruch aus dem Jahr 2005.

Noch fehlen Beweise, aber die Indizien sind stark. Übereinstimmend nennen  Beobachter die Wahl in Kirgistan frei und fair. Auch das Ergebnis spricht für eine uneingeschränkte persönliche Entscheidungsfreiheit. Vor allem blieben gewaltsame Übergriffe der bislang verfeindeten Ethnien am Wahlsonntag aus. Ist also alles klar für einen friedlichen Neubeginn in Bischkek?

Mit  allen Mitteln versucht Russlands Premier Wladimir Putin den Plan einer europäischen  Pipeline zu bekämpfen.   Zu Silvester hofft das westliche Nabucco-Konsortium auf erste Verträge mit  Lieferanten, die ohne russische Beteiligung ab 2016 ihr Gas verkaufen.    Putin betreibt mit einer eigenen, immens teuren South-Stream-Pipeline  offen Konkurrenz. Er verhandelt  mit Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan, dem Irak und selbst dem  Iran, um  dem Markt riesige Gasreserven  entziehen zu können.  

Schlimmer hätte es  nicht kommen können, zumindest nicht in Friedenszeiten. Kein Horrorregisseur hat sich ausmalen mögen, dass praktisch am selben Ort nach 70 Jahren erneut eine polnische Elite ausgelöscht wird - als wären die Beziehungen zwischen Russland und Polen durch ihre meist unheilvolle Geschichte und viele Zukunftsängste nicht schon belastet genug. 

Wie jedes russische Abkommen dient der START-Nachfolgevertrag vor allem Moskaus Innenpolitik. Präsident Dmitrij Medwedew, der heute, Donnerstag,  in Prag das Dokument unterzeichnet, will seinen Bürgern gefallen. Gelingt dies mit Barack Obamas Schriftzug für gut 160 Seiten Vertragstext plus einem russischen Anhang?

Terr-Akt, das Schreckenskürzel für alle Russen, macht sich breit. Mit dem terroristischen Anschlag auf ihren Prestigezug sind urplötzlich sämtliche  Horrorszenarien einer überwunden geglaubten Vergangenheit wieder da: Die ständige, unmittelbare Todesgefahr nicht nur für eine leidgeprüfte Bevölkerung im Kaukasus, sondern in jedem Teil der riesigen Föderation. 

Nicht nur die Europäische Union und jedes EU-Mitglied, auch Russland macht sich Mut beim Gashandel. Geschäfte mit Energie sind längst hochbrisant. Schon einen Tag nach dem westlichen Abkommen zur Pipeline namens Nabucco hat Moskau wieder Brüssel im Blick: Der EU-Vorschlag zur Energiesicherheit ab März 2010 samt einheitlichem europäischen Markt lässt das einst vom Erfolg verwöhnte Hauptlieferland keineswegs kalt. Aufgeregt listen russische Medien alle Schwachstellen der europäischen Kundschaft. Dass sich die EU-Kommission in Krisen nicht einfach aus den strategischen Reserven der Mitgliedsländer bedienen kann, ist dabei größter Hoffnungsträger. 

Aus vielen Betrachtungswinkeln war der russisch-amerikanische Gipfel - der am Dienstag endete - ein voller Erfolg. Noch besser als erwartet hat sich der neue US-Präsident bei Moskaus Doppelspitze eingeführt. Gemeinsam mit Barack Obama wirkten sogar die Gastgeber attraktiver als sonst. Dmitrij Medwedew agierte souverän. Wladimir Putin unterließ es, seine Arroganz zur Schau zu stellen.
Insgesamt war das Klima erheblich milder als im Krisenjahr 2008. Bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten zeigte sich Russland diesmal als moderner Staat.

Dass der Kreml  zwei westlichen Diplomaten das Aufenthaltsrecht entzogen hat, markiert  einen weiteren Höhepunkt in der aktuellen Krise zwischen Russland und der Atlantischen Allianz. Für noch mehr Aufregung sorgte der Startschuss zu einem NATO-Manöver in Moskau.

"Wie ein römischer Kaiser" betrieben sie ihre internationale Willkür, warf Wladimir Putin den USA vor zwei Wochen vor. Inzwischen beweist er,  dass auch er zur Willkür neigt.  Den Spitzenkadern seiner Partei klingt seit Donnerstagabend ein Machtwort von Putin im Ohr. „Wir werden die Grenze zwischen Russland und Südossetien im Wesentlichen abschaffen."
Der internationalen Stabilität ist damit nicht gedient.  In Putins Welt ist Südossetien nach dem russisch-georgischen Waffengang souverän.

Selbst wenn nur Berg-Karabach, Venezuela und Weißrussland dem russischen Beispiel folgen - zwei abtrünnige georgische Provinzen gehen den Westen nichts mehr an. Auch ganz Europa hat zu respektieren, dass Moskaus einseitig installierte Patenschaft über Abchasien und Süd-Ossetien zukunftsfähig ist.
Dies bleibt das Hauptergebnis der schwierigen Verhandlungen von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy mit Russlands Staatsoberhaupt. Freundlicher als Wladimir Putin, doch letztlich so hart wie sein Vorgänger legte sich Dmitrij Medwedew fest: Entweder akzeptiert die EU seine Großmacht samt Konsequenzen. Oder der Kreml verzichtet auf  jede Diplomatie.    

Langsam, aber offenbar sicher stößt Russland an die Grenzen seiner Schockpolitik. Moskaus Reaktionen auf den Gipfel der Schanghai-Gruppe in Duschanbe erlauben keinen anderen Schluss. Nur mit Mühe konnte der Kreml eine diplomatische Niederlage leidlich kaschieren.
Für Präsident  Medwedew war seine erste Hauptrolle im asiatischen Bündnis nur amtlich ein Erfolg. Die Schanghai-Gruppe unterstütze voll seine Linie vom Einmarsch in Georgien bis zur Anerkennung zweier georgischer Teilrepubliken als souveräne Staaten, prophezeiten kremlnahe Politiker.

Wie ein Mann haben beide Kammern des russischen Parlaments die Spirale der Konfrontation weitergedreht. Was Wladimir Putin vorab befahl, vollzogen Föderationsrat und Staatsduma am Montag stramm: Das Streben von Abchasien und Südossetien nach staatlicher Unabhängigkeit wird von Russland „abgesegnet".