Neues in der Kategorie Innenpolitik

Erwin Prölls Vorschläge zur Staatsreform sind von persönlichen Motiven geprägt. Das nimmt ihnen die Glaubwürdigkeit.

Norbert Darabos will zeigen, dass das Heer ohne Wehrpflicht auskommt. Diesen Beweis können seine Pilotversuche nicht erbringen.

Genau zu prüfen, wer Recht auf Geld vom Staat hat - das schafft sozialen Frieden.

Alles blickte nach Kitzbühel, die Innenpolitik ruhte. Was für ein wunderbarer Zustand. Nur HC Strache fiel unangenehm auf.

Wären Burgstaller und Haslauer die besseren Politiker in der Bundesregierung? Keine Ahnung. Es reichte, wenn sie die besseren Politiker im Land wären.

Niko Pelinka hat die Kurve gekratzt und seine Bewerbung zurückgezogen. Für Freude darüber besteht kein besonderer Anlass.

Zwei Sätze der Ratingagentur Standard & Poor's wurden in der gestrigen Spardebatte im Nationalrat am öftesten zitiert: Wenn die Politik jetzt nur spare, drohe die Gefahr einer Rezession. Daher müssten die Staaten weiterhin investieren, um das Wachstum nicht abzuwürgen.

Umtriebig ist er, und ein politischer Haudegen - das muss man Salzburg FPÖ-Chef Karl Schnell zugute halten. Auch kann den FPÖ-Veteranen im Landtag niemand vorwerfen, dass es ihnen an Lebenserfahrung fehlen würde.

Es ist kein Zufall, dass die SPÖ die Förderung für die Landwirtschaftskammer jetzt zum Thema macht. Die Parteien nehmen die heiligen Kühe in der jeweils anderen Reichshälfte ins Visier. 

Von den beiden wahlfreien Jahren, welche die Koalition bekanntermaßen für große Strukturreformen nutzen wollte, ist das erste verstrichen. Man hat es kaum bemerkt. Österreich blieb Österreich, und das ist, um ein auf Wien gemünztes Wahrwort abzuwandeln, eine gefährliche Drohung.

Gerade am Beginn eines neuen Jahres darf man davon träumen, wie unsere Republik auch aussehen könnte.

SPÖ-Sekretär Niko Pelinka auf dem Küniglberg heißt: Wer objektive Information sucht, sollte nicht mehr dem ORF vertrauen.

Im Kleinen läuft oft vieles schneller, besser, effizienter als im Großen. So sind die Gemeinden bei Neuerungen oft deutlich weiter als Land oder Bund, wie sich etwa beim Klimaschutz zeigt, wo etliche Salzburger Orte eine Vorreiterrolle übernommen haben.

Die Justiz lässt sich derartig willig von Grasser an der Nase herumführen, dass es schwer ist, nicht an geheime Komplizenschaft zu glauben.

Im Grunde ist der Vorschlag des Wissenschaftsministers nicht so abwegig: Die Universitäten sollen autonom entscheiden, von wem sie in welcher Höhe Studiengebühren verlangen.

Dieser Tage in Innsbruck: Im Rahmen des „Politfilmfestivals" wird der Streifen „Widerstand in Haiderland" zur Aufführung gebracht, der die Jahre der schwarz-blauen Koalition kritisch beleuchtet.

Bei den Gemeinden knallen die Sektkorken. Sie sprechen von einem vorgezogenen Weihnachtswunder. Was ist geschehen?