Neues von Helmut Uwer

In einer Demokratie sind Kritik und Protest erlaubt. Diese Rechte dürfen auch Politiker in Anspruch nehmen. Und sie dürfen selbstverständlich auch den Papst kritisieren. Dennoch drängt sich im Fall der zahlreichen Abwesenheiten linker Politiker beim ersten Staatsbesuch eines deutschen Papstes im Bundestag der Eindruck einer Überreaktion auf - als würde da mit zweierlei Maß gemessen.

Nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima merkte Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel sehr rasch, dass sie mit der Laufzeitverlängerung für die 17 Atomkraftwerke im eigenen Land aufs falsche Pferd gesetzt hatte.

Die Wende von Angela Merkel in der Atomdebatte hat sich nicht ausgezahlt. Am Wahlsonntag triumphierten die Grünen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gepokert. Wider besseres Wissen hat sie einen Minister im Amt gehalten, der bei der Erstellung einer wissenschaftlichen Arbeit nachweislich unwissenschaftlich gearbeitet hat.

Das war kein Befreiungsschlag, wie ihn viele erwartet hatten. Sicher, Westerwelle hat sich angriffslustig gezeigt wie in seinen besten Tagen. Er hat den politischen Gegner attackiert. Er hat Erfolge Revue passieren lassen. Doch vor allen Dingen hat er um den heißen Brei herumgeredet: um den Zustand seiner eigenen Partei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat recht, wenn sie das deutsche Sparpaket als „einmaligen Kraftakt" bezeichnet. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat nicht recht, wenn er das Paket als „ausgewogen, fair und gerecht" einstuft. Wenn drei Viertel der geplanten Einsparungen nur die Einkommensschwachen betreffen, kann von Ausgewogenheit keine Rede sein. Denn im Sinne einer sozialen Balance hätten auch die wirklich gut Verdienenden in irgendeiner Form zur Kasse gebeten werden müssen.

Wieder ein Rivale weniger für die Bundeskanzlerin. Nach dem Finanzexperten Friedrich Merz scheidet mit Roland Koch ein zweites Schwergewicht der CDU aus der Politik aus.

Nur gut ein Jahr nach seinem größten Triumph ist FDP-Chef Guido Westerwelle auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden. Nach 14,6 Prozent bei der  Bundestagswahl konnten die Liberalen in Nordrhein-Westfalen ihre 6,2 Prozent von vor fünf Jahren nicht verbessern. Das wird zwangsläufig  auf Westerwelle zurückfallen, der die Partei viele Jahre lang im Alleingang repräsentiert hat. Das Ergebnis zeigt zudem ganz klar, dass Westerwelles Sozialneid-Debatte ein Schlag ins Wasser war. Das wird Konsequenzen haben.  Zwar muss Westerwelle nicht um sein Amt bangen, doch schon eine Diskussion darüber, ob der Außenminister und Parteichef nicht einen seiner beiden Posten aufgeben sollte, wäre vor Kurzem noch undenkbar gewesen. 

Der Entscheid Berlins, die geklauten Daten über deutsche Steuerflüchtlinge zu kaufen, kam nicht überraschend. Er folgt nicht nur der Vorgehensweise vor zwei Jahren, als es um Steuerflucht nach Liechtenstein ging. Es ist vor allem die konsequente Fortsetzung des Kurses deutscher Finanzminister der letzten Jahre.

Personell ist der neuen deutschen Regierung eine Überraschung gelungen. Denn es galt als gar nicht sicher, dass der bisherige Innenminister Schäuble an den Kabinettstisch zurückkehren würde.

Jetzt hat er es also doch geschafft. Guido Westerwelle wird im zweiten Anlauf Außenminister. 2005 noch war Schwarz-Gelb an der Schwäche der Unionsparteien gescheitert. Nun hat es doch für einen Wechsel in Berlin noch gereicht. Vor allem kommt eine Mehrheit
von CDU/CSU und FDP auch ohne die umstrittenen Überhangmandate zustande. Westerwelle ist damit der überragende Wahlsieger.

Nicht wenige haben sich seit Jahresbeginn gefragt, ob jemand, der auf der Skipiste den Tod eines Menschen verursacht, weiterhin das Amt eines Ministerpräsidenten ausüben kann. Thüringens Wähler haben ein deutliches Wort gesprochen. Sie haben in ihrer Mehrheit ganz offensichtlich Anstoß daran genommen, dass Althaus seinen Skiunfall im Wahlkampf thematisiert hat und davon berichtete, wie er am Grab der toten Skifahrerin gebetet habe.

Die große Überraschung ist bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten ausgeblieben. Sowohl im Lager von Horst Köhler als auch in dem  von Gesinde Schwan herrscht Zufriedenheit. Zwar haben weder Köhler noch Schwan die volle mögliche Stimmenzahl erhalten. Jedoch ist das Fehlen von zehn Stimmen für Schwan und die SPD akzeptabel.
Union und FDP können nach Köhlers Wiederwahl nun so tun, als hätten sie Rückenwind für die Bundestagswahl erhalten. 

Die wichtigste Botschaft des hessischen Wahlergebnisses lautet: Es gibt wieder klare Verhältnisse. Vorbei sind die Zeiten gegenseitiger Blockaden und wortreicher Versuche, einen Wortbruch als notwendiges Übel zu kaschieren.

Es gibt kein Naturgesetz, das die erste Wahl in einem neuen  Jahr zum Trendsetter für die folgenden Urnengänge machen würde. Im deutschen Superwahljahr 2009 könnte es aber dennoch so sein. Dafür spricht zum einen die wirtschaftliche Lage, die die Aussichten für rot-rot-grüne Gedankenspiele minimiert. In unruhigen Zeiten sind keine Experimente gefragt.

Andrea Ypsilanti hat sich verzockt. Angesichts des schönen Traumes, Roland Koch abzulösen und selbst Hessens Ministerpräsidentin zu werden, hat sie alle Warnzeichen übersehen. Im März hatte Ypsilanti schlicht vergessen,  die Abgeordnete Metzger zu fragen, ob sie mit der Tolerierung durch die Linkspartei einverstanden sei. Auch jetzt wieder hat Ypsilanti es unterlassen, alle Wackelkandidaten persönlich ins Gebet zu nehmen.

 

Noch immer scheint die CSU im Schockzustand nach dem unerwartet tiefen Fall am vergangenen Sonntag zu sein. Anders ist nicht zu erklären, dass man sich mit Konsequenzen aus dem Jahrhundertdebakel überaus schwer tut. Hätte eine andere Partei einen solchen Verlust erlitten, die CSU wäre die Erste gewesen, die den Austausch des Führungspersonals nahe gelegt hätte. Immerhin hat das für die Niederlage an vorderster Front verantwortliche Führungsduo inzwischen die Konsequenzen gezogen. Man kann nicht als Duo in den Wahlkampf ziehen und die Niederlage dann nur einem anlasten. Darum ist es richtig, dass auch Beckstein zurückgetreten ist.

Mit einer derart saftigen „Watschn" hatten selbst die Wahlforscher nicht gerechnet. Deutlicher hätten die bayrischen Wähler ihre Unzufriedenheit mit der allzu selbstherrlichen „Staatspartei" nicht zum Ausdruck bringen können. Der Mythos CSU ist entzaubert.  Die CSU steht vor dem Trümmerhaufen eines misslungenen Führungswechsels.